Archiv der Kategorie: Netzfundstücke

Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe – „Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter?“

Publiziert am 21. Juni 2017 von virus

Um meine Antwort vorwegzunehmen. Ist es nicht! Die Auslese, welche Bürger-Beschwerde zur Entscheidung angenommen wird und welche nicht, darüber befinden in der Regel nicht die Verfassungsrichter, sondern die am Verfassungsgericht beschäftigten „Hilfswissenschaftler“, wenn ich „Hiwis“ richtig interpretiere. Es kann also … Weiterlesen →

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Skandal: NRW-Steuergelder für wissentlich und willentlich rechtswidrig agierender „Kfz-Versicherertochter“ ControlExpert

Publiziert am 18. Juni 2017 von virus

Schon im Januar 2008 zeigte der stern – siehe unten: Ausgebremst und abgezockt – anschaulich das rechtswidrige Schaden-Kürzungs-Management der Kfz-Versicherer auf. Mit von der Party die 2002 gegründete Firma ControlExpert. Diese Firma, die damit wirbt über 6 Millionen Schäden pro … Weiterlesen →

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Cum-Cum und Cum-Ex – Finanzwissenschaftler Christoph Spengel: „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“

Publiziert am 7. Juni 2017 von virus

Hans Eichel, Peer Steinbrück und zurzeit Wolfgang Schäuble lagen nach Berichten (siehe auch hier und hier) „Anzeigen“ von Bänkern vor, die auf die Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte hinwiesen. Von allen genannten Finanzministern sollen die entsprechenden Schreiben unbearbeitet abgeheftet worden sein. Staat … Weiterlesen →

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TTIP – EuGH zeigt EU-Kommission Grenzen auf – Persönliche Niederlage für Juncker

Publiziert am 11. Mai 2017 von virus

Juncker, Jean-Claude – Leser hier wissen, das ist der mit dem Spruch: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die … Weiterlesen →

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Spieglein, Spieglein auf der Bühne, ……….? – „HUK distanziert sich von Söhne-Song“

Publiziert am 5. Mai 2017 von virus

Neue Presse Coburg HUK distanziert sich von Söhne-Song Künstlerische Freiheit oder Aufruf zur Gewalt? Um ein Lied der Söhne Mannheims gibt es Streit. Der Hauptsponsor des Coburger open air Sommers will solche Texte hier nicht auf der Bühne hören. (………) … Weiterlesen →

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Phönix – Di. 02.05.17, 14.45 Uhr – GDV schrieb das „Bewertungsreserven-Gesetz“

Publiziert am 2. Mai 2017 von virus

Die Lebensversicherungsfalle Ein Insider aus einem großen deutschen Versicherungsunternehmen berichtet, welchem Druck er ausgesetzt ist, um seine Quote beim Versicherungsverkauf zu erfüllen. Eine sorgfältige Beratung der Kunden sei Nebensache. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten nennt Lebensversicherungen „legalen Betrug“. Dass … Weiterlesen →

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Grundgesetzänderungen wegen Infrastrukturgesellschaft GmbH – Landesregierungen verscherbeln ihre Bürger an Banken und Versicherer

Publiziert am 24. April 2017 von virus

….. und niemanden interessiert es! Selbst, nachdem gestern öffentlich wurde, dass die PKW-Maut „laut einem internen Papier des deutschen Rechnungshofs“ an zurückgelegte Kilometer gekoppelt werden könnte, gefahren auf Autobahnen und auf Bundesstraßen. Der Deal, die Versicherer füllen mit einem Teil … Weiterlesen →

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DEKRA sucht Lobbyisten für das EU-Parlament

Publiziert am 19. April 2017 von Hans Dampf

Quelle: politjobs.eu vom 25.01.2017 Hier eine Stellenausschreibung der DEKRA, mit der ein Lobbyist für das EU-Parlament gesucht wird. Die Bewerbungsfrist ist zwar bereits am 13.02.2017 abgelaufen. Aber vielleicht ist der Job ja noch frei? Freiwillige vor! Weiterlesen >>>>> Möglicherweise wäre … Weiterlesen →

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Geht das Unrecht denn nie in Rente?

Publiziert am 11. April 2017 von virus

Nicht nur der Versicherungsbote berichtet: Huk-Coburg-Chef wird GDV-Präsident Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat einen Nachfolger für Alexander Erdland gefunden. Wolfgang Weiler soll im September das Präsidenten-Amt übernehmen. Der 64-Jährige ist Chef der Huk-Coburg Versicherungsgruppe. Wer mehr lesen will? … Weiterlesen →

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„Pinocchio-Urteil“ von der HUK bestellt und vom BGH auftragsgemäß geliefert?

Publiziert am 3. April 2017 von Muenchhausen

Am 03.09.2016 hatten wir über das BGH-Urteil  vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15) berichtet, mit dem der BGH seine bisherige Rechtsprechung völlig auf den Kopf gestellt und zur Erreichung dieses Ziels sogar mit Unwahrheiten operiert hatte. Deshalb bekam diese Entscheidung bei … Weiterlesen →

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„Das Verfassungsgericht will nun regeln, was seine Richter nebenher verdienen dürfen.“

Publiziert am 30. März 2017 von virus

CORRECTIV ist weiter dran, an den Nebenbeschäftigungen von Richtern. Berichtet wird, dass sich das Verfassungsgericht dahingehend Regeln auferlegen will, was Verfassungsrichter so nebenbei und hinterher dürfen und was nicht. Regeln für BGH-Richter hingegen soll es nicht geben, da hier bereits … Weiterlesen →

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Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter

Publiziert am 29. März 2017 von Hans Dampf

Quelle: Welt.de vom 05.01.2017 Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage. Deutschlands Richter können nicht klagen. Angestellt auf Lebenszeit, … Weiterlesen →

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