Archiv der Kategorie: RDG

Rechtsdienstleistungsgesetz und Schadensersatzforderungen

Das AG Essen verurteilt die DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 25. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 11.11.2009 (10 C 264/09) wurde die DEVK Allgemeine Versicherungs-AG durch das Amtsgericht Essen zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten verurteilt. Die DEVK wollte den Geschädigten auf eine Mietwagenfirma verweisen, die Mietwagen zu Sonderkonditionen bei Vermittlung durch den Versicherer vermietet. … Weiterlesen →

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Das AG Merzig verurteilt die eintrittspflichtige Versicherung zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars sowie zur Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (26 C 15/09 vom 19.06.2009)

Publiziert am 24. November 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 19.06.2009 ( 26 C 15/09) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Merzig zur Erstattung restlicher Sachverständigenkosten sowie außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Gericht setzt sich in der Entscheidung ausführlich zu der Abtretung unter Einbeziehung des Rechtsdienstleistungsgesetzes auseinander. Aus … Weiterlesen →

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“Keine Probleme mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz”

Publiziert am 18. November 2009 von virus

Werkstätten dürfen sich Mietwagenkosten abtreten lassen Keine Probleme mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz Das Landgericht Offenburg hat die Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden (Urteil vom 10.08.2009, AZ: 93 C 1300/09) bestätigt, dass eine Abtretung erfüllungshalber im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetz nichts auszusetzen ist (siehe … Weiterlesen →

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AG Soest verurteilt HUK-Coburg und Halter/Fahrer zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (12 C 119/09 vom 20.10.2009)

Publiziert am 10. November 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 20.10.2009 (12 C 119/09) hat das Amtsgericht Soest die HUK-Coburg  Versicherung und den Fahrer/Halter als Gesamtschuldner zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 307,54 € zzgl. Zinsen sowie weiterer vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen →

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AG Regensburg verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (3 C 1392/09 vom 19.10.2009)

Publiziert am 5. November 2009 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 3. Zivilabteilung des AG Regensburg hat erneut, nämlich mit Urteil vom 19.10.2009 – 3 C 1392/09 – die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht verurteilt. Interessant sind die Urteilsausführungen zur … Weiterlesen →

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Das AG Köln verurteilt Kaskoversicherung zur Erstattung der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt (263 C 480/08 vom 30.06.2009)

Publiziert am 4. November 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 30.06.2009 (263 C 480/08) wurde die eintrittspflichtige Kaskoversicherung durch das Amtsgericht Köln verurteilt, die konkret angefallenen Kosten der markengebundenen Fachwerkstatt – hier Opel – bei der Abrechnung eines Kaskoschadens zu erstatten. Die alternativen Reparaturkosten der Fa. Carglas … Weiterlesen →

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Das AG Zwickau verurteilt HUK 24 zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten (22 C 1173/09 vom 14.10.2009)

Publiziert am 3. November 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 14.10.2009 (22 C 1173/09) hat das Amtsgericht Zwickau die HUK24 AG zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. Das Gericht hat bei dem vorliegenden Schadensersatzprozess die Angemessenheit des Sachverständigenhonorars unter Verwendung der BVSK-Liste nach … Weiterlesen →

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OLG Naumburg, 4 U 49/05 vom 20.01.2006 – Unterlassungsanspruch aus wettbewerbsschädlichen Äußerungen

Publiziert am 30. Oktober 2009 von SV Zimper

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 U 49/05 OLG Naumburg                                                              verkündet am: 20.01.2006 5 O 541/05 LG Magdeburg In dem Rechtsstreit des Herrn … Kläger und Berufungskläger, … Weiterlesen →

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Das AG Neubrandenburg verurteilt die HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (6 C 196/09 vom 25.08.2009)

Publiziert am 29. Oktober 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 25.08.2009 (6 C 196/09) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Neubrandenburg verurteilt, restliches Sachverständigenhonorar zu erstatten. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. Aus den Gründen: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 127,09 … Weiterlesen →

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Und wieder grüßen UWG und RDG?

Publiziert am 27. Oktober 2009 von virus

Allianz und BMW starten Kooperation Allianz und BMW starten heute eine neue Kooperation zur Vermarktung von Kfz-Versicherungspolicen. „Fairplay“ ist Teil der Vereinbarung Laut Hans-Jürgen Neufeld, Vertriebsleiter Automotive bei der Allianz, könne der BMW Händler durch die Integration des „Fairplay“-Konzepts in … Weiterlesen →

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LG Aachen, AZ: 41 O 1/09 „Rundum-Service“ verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz“

Publiziert am 22. Oktober 2009 von virus

Unzulässige Werbung für Schadenmanagement „Rundum-Service“ verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz“ Das Landgericht Aachen hat der Werbung mit einem umfassenden Schadenmanagement deutliche Grenzen gesetzt. Insbesondere dürfe bei den Kunden nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Betrieb sich auch um Rechtsfragen kümmere (AZ: … Weiterlesen →

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Ist die Wettbewerbszentrale auf einem Auge blind? Und wenn ja, wie lange noch?

Publiziert am 20. Oktober 2009 von Redaktion

…zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man auf der Webseite der Wettbewerbszentrale den Beitrag vom 21.07.2009 betrachtet.  „Provisionszahlungen und andere Anreize wettbewerbsrechtlich gefährlich“ Zitat: …Bei der Wettbewerbszentrale gehen trotz eindeutiger Rechtslage nach wie vor Beschwerden gegen Kfz-Sachverständige und Werkstätten wegen unlauterer … Weiterlesen →

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