Archiv der Kategorie: Unterlassung

Urheberrechtsverstoß – ein aktueller Fall der SSH

Publiziert am 5. März 2009 von Redaktion

Wer kennt sie nicht, die sogenannten Prüfberichte oder Kürzungsprotokolle, die seitens vieler Versicherer Tag für Tag an die Unfallgeschädigten oder deren Anwälte verschickt werden. Pamphlete, die von versicherungsgeneigten “Sachverständigen” und Organisationen im Auftrag der Versicherungen erstellt werden. Ein Wachstumsmarkt, um … Weiterlesen →

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Urheberrecht – ein empfindlicher Schlag gegen die Restwertbörsen?

Publiziert am 12. Februar 2009 von Redaktion

Wie man dem Artikel des Autors „Andreas“ entnehmen kann, reagiert die Versicherungswirtschaft äußerst empfindlich auf die Durchsetzung des Urheberrechtes der Gutachten-Lichbilder, sowie auf Einschränkungen der Geschädigtenseite zur willkürlichen Weitergabe der Gutachten an unbeteiligte Dritte. Gemäß Urheberrechtsgesetz besteht ein gesetzlicher Urheberrechtsanspruch an Lichbildern, der … Weiterlesen →

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UWG Reform in Kraft

Publiziert am 29. Januar 2009 von virus

Liebe Autoren und Kommentatoren, liebe Leser, die Reform des UWG hat zum Ziel, die  Rechte von Verbrauchern zu stärken. Unser Blog  kümmert sich nun schon seit fast drei Jahren um die Rechte von Unfallopfern. In Kenntnis der Inhalte der UWG … Weiterlesen →

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Grundsatzentscheidung des BGH zu geschäftsschädigenden Äußerungen von Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Unfallschadensregulierung (VI ZR 357/97 vom 13.10.1998)

Publiziert am 23. Januar 2009 von Peter Pan

Mit Urteil vom 13.10.1998 hat der BGH im Verfahren VI ZR 357/97 zu geschäftsschädigenden Äußerungen einer regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherung gegen ein Mietwagenunternehmen Stellung genommen. Der Sachverhalt war dadurch geprägt, dass der Geschädigte nach dem Verkehrsunfall einen Mietwagen angemietet hatte. Die eintrittspflichtige … Weiterlesen →

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Urheberrecht (I ZR 6/06 vom 02.10.2008)

Publiziert am 20. Januar 2009 von Sir Tobi

Bei der Berechnung des Schadens, der dem Berechtigten aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie zur Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr auf eine frühere Vereinbarung zwischen den Parteien über die Einräumung eines … Weiterlesen →

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Strafbewehrte Unterlassungserklärung der HUK-Coburg

Publiziert am 26. Juni 2008 von Gloeckchen

Auf entsprechende Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. in München hat sich die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg unter dem 10.06.08 gegenüber der Wettbewerbszentrale wie folgt verpflichtet: 1. Es zu unterlassen, im geschäftlichen … Weiterlesen →

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HUK Coburg verliert Unterlassungsklageverfahren vor dem OLG Nürnberg

Publiziert am 31. Januar 2007 von Peter Pan

Wieder einmal hat die HUK Coburg gemeint, einen Kfz-SV bei seiner Kundschaft in Misskredit bringen zu dürfen und musste von dem OLG in die Schranken gewiesen werden. Aus den Gründen: Nach Äußerung der HUK Coburg, sie werde das durch die … Weiterlesen →

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Böse Falle der HUK-Versicherer für Reparaturbetriebe

Publiziert am 27. Juni 2006 von Peter Pan

Am 11.05.06 traf das OLG Frankfurt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine richtungsweisende Entscheidung, die sich auch mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung deckt (OLG Frankfurt, Urteil v. 11.05.06, Az: 6 U 7/06). Die Übernahme des Selbstbehalts in der Kfz-Teilkaskoversicherung durch die Reparaturwerkstatt … Weiterlesen →

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Regulierungsabkommen kartellrechtswidrig

Publiziert am 8. Juni 2006 von Boris Schlüszler

Schon im Jahre 1995 hat Köhler Regulierungsabkommen der Haftpflichtversicherer mit Autovermietern beleuchtet (NJW 1995, 2019). Wenn der Haftpflichtversicherer mit einem Autovermieter ein Abkommen darüber schließt, daß der durch einen Versicherungsnehmer Geschädigte zu Bedingungen und Preisen ein Fahrzeug anmieten kann, die … Weiterlesen →

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Reaktionen auf das OLG Naumburg Urteil vom 20.01.2006 AZ 4 U 49/05 – Unterlassungsanspruch des SV gegen HUK-Coburg Versicherung

Publiziert am 3. April 2006 von SV Zimper

Liebe Leser, wir hatten uns entschlossen, dass Spiel der HUK-Coburg Versicherung – der Kfz-Gutachter ist der Böse –  weil er nicht nachvollziehbare Rechnungen erstellt, darum  „lieber“ Geschädigter musst du dich jetzt von deinem Gutachter verklagen lassen, zu beenden und Klage … Weiterlesen →

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