Archiv der Kategorie: Unterlassung

Urteil des I. Zivilsenates des BGH zur Sachverständigenqualifikation ( Urteil vom 6.2.1997 – I ZR 234/94 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch  noch das vom Hanseatischen OLG Hamburg vom 29.03.2012 (15 U 16/12) zitierte BGH-Urteil des I. Zivilsenates zur Sachverständigenqualifikation bekannt. Mit diesem Hintergrund wird dann auch die Entscheidung aus Hamburg noch deutlicher. Die Redaktion … Weiterlesen

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Anwälte müssen draußen bleiben

Quelle: Financial Times – Friederike Krieger – vom 10.04.2012 Rechtsanwälte beklagen sich, dass die Autoversicherer sie aus der Schadenregulierung drängen – und ziehen vor Gericht. Die Juristen sehen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Nun steht ein Urteil im Streit mit … Weiterlesen

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ADAC mit „Boot-Check“ abgesoffen

ADAC unterlässt nach Beanstandung durch Wettbewerbszentrale irreführende Aussagen zu seinem «Boot-Check» Quelle: beck-aktuell vom 04.04.2012 Der ADAC wird seinen Boot-Check nicht länger als «eine kostengünstige Alternative zu Gutachten von vereidigten Sachverständigen» bewerben und auch nicht mehr die Behauptung aufstellen, der … Weiterlesen

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„Kleines Tohuwabohu“ bei der DEVK Versicherung mit Folgen nach Unterlassungsverfahren wegen geschäftsschädigender Äußerungen im Wiederholungsfall

Bei dem folgenden Fall, der uns wieder von einem engagierten Sachverständigen zugeleitet wurde, kann man unschwer erkennen, wie bereits bei einem relativ „kleinen Versicherer“ kleine Maßnahmen große Wirkung zeigen. Im Beitrag vom 23.11.2011 hatten wir einen Fall geschildert, bei dem … Weiterlesen

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AG Köln verurteilt die Württembergische Versicherungs AG Köln zur Zahlung des Sachverständigenhonorares aus abgetretenem Recht und zur Zahlung einer Lizenzgebühr wegen rechtswidriger Veröffentlichung von 28 Lichtbildern ohne Genehmigung in der Internetrestwertbörse durch Urteil vom 10.1.2012 – 254 C 313/10 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier ein interessantes Urteil des AG Köln.  Streitpunkte des Rechtsstreites waren die Sachverständigenkosten, die der Haftpflichtversicherer meinte, gar nicht erstatten zu müssen, weil der Restwert unzutreffend festgestellt worden wäre, während im Schadensersatzprozess des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer … Weiterlesen

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Elsner-Klage gegen Allianz-Fairplay noch nicht entschieden

Quelle: Autohaus Online vom 13.01.2012 … Der Grundsatz-Streit Im Kern der Sache geht der noch im Vorjahr begonnene Rechtsstreit (wir berichteten 2011 ausführlich) darum, dass Elsner – der bekanntermaßen auch Notar und Fachanwalt für Verkehrsrecht sowie Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht … Weiterlesen

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LG Düsseldorf verurteilt DEVK Versicherung zur Unterlassung geschäftsschädigender und ehrverletzender Äußerungen gegenüber Dritten zu Lasten eines Kfz-Sachverständigen (Az.: 12 O 273/10 vom 29.09.2010)

Aller guten Dinge sind 3. Deshalb hier das dritte Unterlassungsurteil des LG Düsseldorf. Auch die DEVK gehört, wie z.B. auch der HDI und die HUK, wohl zum „Club“ derer, die bei der Schadensabwicklung freie und unabhängige Kfz-Sachverständige gegenüber Dritten gerne … Weiterlesen

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LG Düsseldorf verurteilt HUK Coburg Versicherung zur Unterlassung geschäftsschädigender bzw. ehrverletzender Behauptungen, die zum Nachteil des Kfz-Sachverständigen geäußert wurden (Az.: 12 O 260/09 vom 11.09.2009)

Wie bereits im Beitrag vom 14.11.2011 dargelegt, versuchen einige Versicherer Kfz-Sachverständige zu diskreditieren, indem man Schreiben an Geschädigte oder deren Anwälte versendet mit dem Hinweis, das Sachverständigengutachten sei nicht prüfbar, unbrauchbar oder wie hier „man könne das Gutachten nicht als … Weiterlesen

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LG Düsseldorf verurteilt HDI Versicherung auf Unterlassung aufgrund des Eingriffes in den eingerichteteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb eines Kfz-Sachverständigenbüros (Az.: 12 O 153/09 vom 17.06.2009)

Wer kennt sie nicht, die diversen Schreiben einiger Versicherer, mit denen versucht wird, den freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen bei seinem Kunden bzw. deren Rechtsanwälten zu diskreditieren und damit geschäftlich zu schädigen. Mit allen (un)möglichen einschließlich wahrheitswidrigen Begründungen wird versucht, dem … Weiterlesen

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Deine Police, dein Rabatt, dein Anwalt – Rechtanwaltskammer München verklagt HUK Coburg am Landgericht Bamberg auf Unterlassung

Quelle: Financial Times Deutschland – Friederike Krieger – vom 25.10.2011 Die HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung stellt ihren Kunden Vergünstigungen in Aussicht, wenn sie im Streitfall einen von der Gesellschaft empfohlenen Anwalt wählen. Die Münchner Anwaltskammer sieht dadurch die freie Anwaltswahl beschnitten. Wenn es … Weiterlesen

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Wenig Zustimmung aus Automobil- und Versicherungswirtschaft für DAV-Klage

Quelle: Autohaus Online vom 16.09.2011 Wir würden im Leben unsere Kunden nicht bescheissen“, lautete wörtlich der Kommentar eines Händlerverbands-Funktionärs, mit dem unsere Redaktion heute Mittag telefonisch zum Thema „DAV-Klage gegen das Fairplay-Konzept“ gesprochen hatte. Namentlich wollte sich allerdings keiner der … Weiterlesen

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DAV verklagt Allianz wegen Fairplay-Konzepts

Quelle: Beck-Aktuell vom 19.09.2011 Als wettbewerbswidrig kritisiert der Deutsche Anwaltvereins (DAV) das neue Fairplay-Konzept der Allianz Versicherungs-AG zur vereinfachten Regulierung von Schadensfällen. Jörg Elsner, Vorsitzender der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, hat die Allianz vor dem Landgericht München I verklagt, weil das Konzept … Weiterlesen

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