Archiv der Kategorie: Unterlassung

II. Kostenbeschwerdeverfahren des OLG Nürnberg (3 W 616/08 vom 22.04.2008) – Aufhebung der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (3 O 2880/07 vom 22.01.2008)

Publiziert am 26. Januar 2010 von Redaktion

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 22.04.2008 (Az.: 3 W 616/08) den Kläger (HUK-Coburg Versicherung) im Rahmen des Kostenbeschwerdeverfahrens dazu verurteilt, die Kosten für eine negative Feststellungsklage sowie die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen. Grundlage für das Beschwerdeverfahren war eine negative Feststellungklage der HUK beim Landgericht … Weiterlesen →

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I. Das LG Nürnberg-Fürth mit einer (aufgehobenen) Kostenentscheidung zum Thema Urheberrecht des SV-Gutachtens – rechtswidrige Einstellung der Lichtbilder in eine Restwertbörse (3 O 2880/07 vom 22.01.2008)

Publiziert am 26. Januar 2010 von Redaktion

Das Landgericht Nürnberg Fürth hatte am 22.01.2008 (3 0 2880/07) dem beklagten Sachverständigen die Kosten einer negativen Feststellungsklage auferlegt. Der Sachverständige wollte die HUK außergerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen, da die Lichtbilder des Schadensgutachtens ohne Zustimmung des Sachverständigen seitens der … Weiterlesen →

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HUK-Coburg – Chronik einer Urheberrechtsverletzung

Publiziert am 26. Januar 2010 von Redaktion

In den folgenden Beiträgen werden wir einige Entscheidungen vorstellen, die sich mit dem Thema Urheberrecht von Kfz-Sachverständigengutachten befassen. Es handelt sich hierbei um 4 Gerichtsentscheidungen zu ein und demselben Fall. Sämtliche Zusammenhänge wurden aus den Daten der Gerichtsurteile und den … Weiterlesen →

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AachenMünchener zahlt Lizenzkosten

Publiziert am 24. Januar 2010 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

In einer Parallelangelegenheit zu den Lizenzkosten, die bei der Firma carexpert geltend gemacht wurden (carexpert verursacht Nachbesichtigungskosten und zahlt obendrein Lizenzkosten), wurden auch gegen die AachenMünchener Ansprüche aus dem unerlaubten Einstellen der Lichtbilder eines Gutachtens geltend gemacht. In der gesamten … Weiterlesen →

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Plusminus: „Geld zurück von der Versicherung“

Publiziert am 15. Januar 2010 von virus

Plusminus berichtete am 12.01.2010 darüber, dass Versicherer bei in Raten gezahlten Lebens-, Sach- oder auch Kfz-Versicherungen  zu hohe Ratenzahlungszuschläge  berechnen. Die Veröffentlichung des Urteils LG Bamberg  (Az 2 O 764/04), welches mit der Entscheidung des BGH vom 29.07.2009 mit dem Aktenzeichen (Az. … Weiterlesen →

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Das LG Karlsruhe in einem Unterlassungsverfahren gegen die DEVK Versicherung (15 O 86/04 KfH IV vom 15.07.2004)

Publiziert am 14. Januar 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 15.07.2004 (15 O 86/04 KfH IV; NZV 2005, 263) wurde die DEVK Allgemeine Versicherungs-AG durch das Landgericht Karlsruhe – Kammer für Handelssachen in Pforzheim – zur Unterlassung verurteilt. Grund der Unterlassungsklage war, dass die DEVK Geschädigte auf niedrige Mietwagenpreise … Weiterlesen →

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Das LG Hamburg zu einer Urheberrechtsverletzung: Lichbilder des Sachverständigengutachtens (308 O 173/09 vom 17.07.2009)

Publiziert am 16. Dezember 2009 von Redaktion

Mit Entscheidung vom 17.07.2009 (308 O 173/09) wurde die Württembergische Versicherung AG dazu verurteilt, es zu unterlassen, die gegenständlichen Lichtbilder eines Sachverständigengutachtens öffentlich zugänglich zu machen. Die Württembergische Versicherung AG war (ist) sogar der Meinung, dass sie das Recht dazu … Weiterlesen →

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Blankenburg prüft Urheberrechtsverletzung bei Internetveröffentlichungen von KFZ-Sachverständigengutachten

Publiziert am 8. Dezember 2009 von Hans Dampf

Zusammenfassung von „Verletzung von Urheberrechten bei Internetveröffentlichungen von Kfz-Restwertgutachten“ von StA Dr. Daniel Blankenburg, original erschienen in: VersR 2009 Heft 31, 1444 – 1449. Quelle: LexisNexis RechtsNews vom 02.11.2009 Ein wirklich lesenswerter und zutreffender Aufsatz des Herrn Staatsanwalts, der im Volltext  in … Weiterlesen →

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Wir brauchen Eure Hilfe (nur gemeinsam sind wir stark)

Publiziert am 3. Dezember 2009 von Kuron

Eine Werkstatt hat sich gegenüber ihren Kunden negativ im Bezug auf das Regulierungsverhalten der HUK Coburg geäußert. Besonders im Bezug auf die Kürzung der Rechnungen. Daraufhin erfolgte durch die HUK Coburg eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung – diese wurde von Seiten … Weiterlesen →

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Das LG Köln bestätigt einstweilige Verfügung wg. irreführender Werbung durch DEKRA-Zertifizierung für Rechtsanwälte

Publiziert am 3. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 03.02.2009 (33 O 353/08) hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die DEKRA wg. Verstoßes gegen das UWG bestätigt. Grundlage der einstweiligen Verfügung war eine von der DEKRA angebotene Anwaltszertifizierung. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, eine … Weiterlesen →

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Gilt dieses Urteil auch für die Restwertbörsen (I ZR 166/07 vom 13.11.2009)?

Publiziert am 2. Dezember 2009 von Kuron

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.11.2009 Aktenzeichen I ZR 166/07 über die Haftungspflicht für Website-Betreiber entschieden. In dem Verfahren wurde darüber entschieden, ob der Betreiber einer Webseite dafür haftet, wenn ein Nutzer auf dieser Seite urheberrechtlich geschützte Bilder … Weiterlesen →

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„Spässle“ der DEVK mit kostenintensiven Folgen

Publiziert am 26. November 2009 von Redaktion

Soeben erreichen uns zwei Schriftstücke der DEVK, deren Inhalt wir gerne zur Diskussion stellen. Der Gutachter des Geschädigten hatte ein Gutachten erstellt, indem auf das gesetzliche Urheberrecht hingewiesen wurde. Daraufhin das folgende Schreiben der DEVK an den Geschädigten: Sehr geehrter Herr …..! … Weiterlesen →

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