Archiv der Kategorie: Unterlassung

Das LG Düsseldorf zu einem weiteren Unterlassungsverfahren wg. Geschäftsschädigung – Kfz-Sachverständiger gegen die HDI Versicherung

Publiziert am 11. November 2009 von Redaktion

Hier noch  ein weiteres Unterlassungsverfahren, das inhaltlich im Wesentlichen dem Urteil des LG Düsseldorf entspricht, das bereits seit dem 29.10.2009 (12 O 260/09) bei CH eingestellt ist. Bei dem u.a. Verfahren hatte der HDI dem Geschädigten in einem Schreiben mitgeteilt, ein inhaltlich … Weiterlesen →

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Das LG Aachen zu einem Unterlassungsverfahren gegen die DEVK wg. Verstoßes gegen das UWG

Publiziert am 9. November 2009 von virus

Mit Entscheidung vom 13.01.2006 (43 O 164/05) wurde die DEVK Versicherung durch das LG Aachen verurteilt, es zu unterlasen, Mietwagenkunden zu bedrängen, bereits angemietete Mietwagen der jeweiligen Mietwagenfirma zurück zu geben und dafür bei einer anderen Mietwagenfirma einen (billigeren) Mietwagen … Weiterlesen →

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OLG Naumburg, 4 U 49/05 vom 20.01.2006 – Unterlassungsanspruch aus wettbewerbsschädlichen Äußerungen

Publiziert am 30. Oktober 2009 von SV Zimper

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 U 49/05 OLG Naumburg                                                              verkündet am: 20.01.2006 5 O 541/05 LG Magdeburg In dem Rechtsstreit des Herrn … Kläger und Berufungskläger, … Weiterlesen →

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Das LG Düsseldorf zu einem Unterlassungsverfahren wg. Geschäftsschädigung – Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung (2 O 260/09 vom 11.09.2009)

Publiziert am 29. Oktober 2009 von Redaktion

Wer kennt sie nicht, die Schreiben der HUK-Coburg Versicherung an den Geschädigten bzw. an dessen Rechtsanwalt, in denen suggeriert wird, ein inhaltlich korrektes Gutachten sei „als Grundlage zur Schadensregulierung nicht geeignet“, z.B.  aufgrund eines berechtigten, jedoch ungeliebten Urheberrechtsvermerkes oder wegen Hinweisen … Weiterlesen →

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Ist die Wettbewerbszentrale auf einem Auge blind? Und wenn ja, wie lange noch?

Publiziert am 20. Oktober 2009 von Redaktion

…zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man auf der Webseite der Wettbewerbszentrale den Beitrag vom 21.07.2009 betrachtet.  „Provisionszahlungen und andere Anreize wettbewerbsrechtlich gefährlich“ Zitat: …Bei der Wettbewerbszentrale gehen trotz eindeutiger Rechtslage nach wie vor Beschwerden gegen Kfz-Sachverständige und Werkstätten wegen unlauterer … Weiterlesen →

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„Aktives Schadenmanagement“ ordnungswidrig – Bußgeld bis 50.000 Euro

Publiziert am 17. Oktober 2009 von Boris Schlüszler

Mit seinem Gesetz vom 29.7.2009 („Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“, siehe PDF) hat der Gesetzgeber einer EU-Richtlinie folgend den Tatbestand wettbewerbswidriger Telefonwerbung konkretisiert und zugleich Strafvorschriften in das Gesetz eingefügt. Die entscheidenden … Weiterlesen →

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OLG Rostock zum Streitwert bezüglich Unterlassungsanspruch bei einer Urheberrechtsverletzung

Publiziert am 18. September 2009 von Redaktion

OLG Rostock, Az. 2 W 25/06,   Beschluss vom 14.11.2006 zum  Streitwert eines Unterlassungsanspruchs bzgl. der Verwendung eines Produkt-Lichtbildes (Fundstellen: WRP 2007, 1264; BeckRS 2007, 12706) Amtlicher Leitsatz: Maßgeblich für den Streitwert eines Unterlassungsanspruches bezüglich der unbefugten Verwendung des urheberrechtlich geschütztes Produkt-Lichtbildes … Weiterlesen →

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LG Koblenz: Werbung für „Komplette Unfallschadenabwicklung“ und „Rechts­anwalt für Verkehrsrecht im Haus“ ist wettbewerbswidrig

Publiziert am 18. September 2009 von Redaktion

LG Koblenz Az.: 4 HK.O 140/08 vom 17.03.2009 Wegen wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz durch den Vizepräsidenten des Landgerichts , sowie die Handelsrichter und auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.02.2009 für Recht erkannt: … Weiterlesen →

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Urheberrecht – LG Hamburg: Online Dienst haftet für alle Rechtsverletzungen durch Dritte

Publiziert am 13. August 2009 von Redaktion

Eine Tauschbörse haftet für alle Rechtsverletzungen durch Dritte, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf deren Webseite hochladen nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Der Anbieter habe willentlich kausal zu den Rechtsverletzungen geschützter Rechtsgüter beigetragen. Die Maßnahmen zur Unterbindung urheberrechtlicher Verstöße sind ungenügend. Diese Entscheidung … Weiterlesen →

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Die Rechte deutscher Bürger – Grundgesetz Artikel 2 und Artikel 12

Publiziert am 14. Juli 2009 von virus

lassen für mein Verständnis keinen Raum für ein wie auch immer geartetes (aktives) Schadenmanagement der Versicherer.  Insbesondere die Schadenlenkung weg von den Rechten der Unfallopfer stellt einen massiven Eingriff in die freiberufliche Tätigkeit  von Kfz-Sachverständigen dar. Gleich gravierend wird in das Geschäftsfeld  der … Weiterlesen →

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OLG Hamm: Werbung für Versicherungs-Policen an Autohäuser ist Spam

Publiziert am 26. Mai 2009 von virus

Quelle: emailmarketingtipps.wordpress.com Gemäß deutschem Wettbewerbsrecht (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG)    ist Werbung per E-Mail oder Fax als unzumutbare Belästigung verboten, wenn keine Einwilligung des Adressaten – egal ob B2C oder B2B – vorliegt. Das OLG Hamm hat im Urteil … Weiterlesen →

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Aufruf zum Vertragsbruch rechtswidrig

Publiziert am 9. April 2009 von Peter Pan

Das manche Versicherungen in der Unfallschadensabwicklung rechtswidrig agieren ist nicht nur in diesem Blog sondern auch bereits in Presse, Funk und Fernsehen – man vergleiche die Postings unter „Presse-TV“ – ausreichend dargelegt worden. Eine besondere Qualität an Unverschämtheit erreicht dieses … Weiterlesen →

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