Archiv der Kategorie: Urheberrecht

Urheberrecht – LG Hamburg: Online Dienst haftet für alle Rechtsverletzungen durch Dritte

Publiziert am 13. August 2009 von Redaktion

Eine Tauschbörse haftet für alle Rechtsverletzungen durch Dritte, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf deren Webseite hochladen nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Der Anbieter habe willentlich kausal zu den Rechtsverletzungen geschützter Rechtsgüter beigetragen. Die Maßnahmen zur Unterbindung urheberrechtlicher Verstöße sind ungenügend. Diese Entscheidung … Weiterlesen →

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AG Ulm verurteilt Württembergische Versicherungs-AG zur Zahlung von Schadensersatz mit bemerkenswertem Urteil (7 C 2140/08 vom 23.07.2009)

Publiziert am 7. August 2009 von Willi Wacker

Mit dem bemerkenswerten Urteil vom 23.07.2009 (7 C 2140/08) hat das Amtsgericht Ulm zu den Schadenspositionen Schmerzensgeld, Fahrzeugschaden, Restwert, Gutachterkosten, Nutzungsausfallentschädigung und Unkostenpauschale sowie An- und Abmeldekosten und vorgerichtlichen Anwaltskosten geurteilt. Das umfangreiche Urteil des AG Ulm gebe ich nachstehend … Weiterlesen →

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Urheberrecht verletzt

Publiziert am 26. Juli 2009 von Buschtrommler

Man staune immer wieder, wie Urheberrechte ignoriert werden. Quelle: http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&nr=2535

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Die Rechte deutscher Bürger – Grundgesetz Artikel 2 und Artikel 12

Publiziert am 14. Juli 2009 von virus

lassen für mein Verständnis keinen Raum für ein wie auch immer geartetes (aktives) Schadenmanagement der Versicherer.  Insbesondere die Schadenlenkung weg von den Rechten der Unfallopfer stellt einen massiven Eingriff in die freiberufliche Tätigkeit  von Kfz-Sachverständigen dar. Gleich gravierend wird in das Geschäftsfeld  der … Weiterlesen →

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Die HUK macht alles immer wieder anders…

Publiziert am 22. Mai 2009 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Bei der HUK-Coburg scheinen sich die Sachbearbeiter untereinander sehr uneins zu sein wie denn nun reguliert werden muss. Ich habe innerhalb der letzten Woche ein Schreiben zur Ablehnung meines SV-Honorars auf Grund angeblicher Nicht-Prüfbarkeit wegen des Urheberrechtshinweises, eine teilweise Regulierung … Weiterlesen →

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Rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid lässt Gegenklage der Allianz ins Leere laufen (AG Stendal vom 29.04.2009 – 3 C 1128/08 (3,5))

Publiziert am 12. Mai 2009 von SV Zimper

Zur hier bereits diskutierten Thematik  „Urheberrechtsvermerk im Haftpflichtschadengutachten“ war die Allianz Versicherung bis vor einigen Wochen noch der Meinung, weder nach dem eingesandten Gutachten regulieren zu können, noch das SV-Honorar begleichen  zu müssen. Auch sah man seitens des Versicherers hier … Weiterlesen →

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„Online-Rekorder verstoßen gegen Urheberrecht“

Publiziert am 23. April 2009 von virus

Quelle:   Online-Videorekorder in der Regel rechtswidrig (www.waz.net)  Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes sollte man sicherheitshalber ein klassisches Aufnahmegerät nutzen 23. April 2009 Im Internet kann man über spezielle Seiten das Fernsehprogramm aufzeichnen und auf dem Computer beliebig oft ansehen. Jetzt hat der … Weiterlesen →

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Gefängnisstrafe wegen Urheberrechtsverletzung

Publiziert am 18. April 2009 von virus

Quelle:   mz-web.de Gefängnisstrafe für Betreiber von Internet-Tauschbörse Schadenersatzforderung von 2,7 Millionen Euro – International wegweisendes Urteil  Stockholm/dpa. Vier Betreiber der Internet-Tauschbörse The Pirate Bay müssen wegen Verletzung des Urheberrechts für jeweils ein Jahr ins Gefängnis. Dieses Urteil sprach ein schwedisches … Weiterlesen →

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Aufruf zum Vertragsbruch rechtswidrig

Publiziert am 9. April 2009 von Peter Pan

Das manche Versicherungen in der Unfallschadensabwicklung rechtswidrig agieren ist nicht nur in diesem Blog sondern auch bereits in Presse, Funk und Fernsehen – man vergleiche die Postings unter „Presse-TV“ – ausreichend dargelegt worden. Eine besondere Qualität an Unverschämtheit erreicht dieses … Weiterlesen →

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Restwertbörse – Show must go on!

Publiziert am 1. April 2009 von Redaktion

Das BGH-Urteil zum Restwert bzw. endgültiger Ablehnung der Restwertbörse ( VI ZR 205/08 ) ist noch nicht richtig abgekühlt, da kommt schon der nächste Lacher aus der Versicherungswirtschaft. Soeben erreicht uns ein Schreiben der Generali Versicherung AG vom 30.03.2009, gerichtet an … Weiterlesen →

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AG Saarlouis verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorares (26 C 636/08 vom 04.07.2008).

Publiziert am 26. März 2009 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 26. Zivilabteilung des AG Saarlouis hat mit Urteil vom 04.07.2008 ( 26 C 636/08 ) den VN der HUK-Coburg verurteilt, an den klagenden Sachverständigen M. 485,22 Euro nebst Zinsen sowie weitere 83,54 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen … Weiterlesen →

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DEVK vernichtet Gutachten und schickt gescannten Ausdruck zurück

Publiziert am 8. März 2009 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Einen besonderen Fall der Dreistigkeit habe ich diese Woche bei der DEVK erlebt. Ich habe ein Gutachten erstattet. Der Geschädigte wollte unbedingt mit der Versicherung des Schädigers, der DEVK, direkt abrechnen, sodass das Gutachten im Original nebst Honorarrechnung und Abtretung … Weiterlesen →

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