Archiv der Kategorie: Urheberrecht

Urheberrechtsverstoß – ein aktueller Fall der SSH

Publiziert am 5. März 2009 von Redaktion

Wer kennt sie nicht, die sogenannten Prüfberichte oder Kürzungsprotokolle, die seitens vieler Versicherer Tag für Tag an die Unfallgeschädigten oder deren Anwälte verschickt werden. Pamphlete, die von versicherungsgeneigten “Sachverständigen” und Organisationen im Auftrag der Versicherungen erstellt werden. Ein Wachstumsmarkt, um … Weiterlesen →

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Urheberrecht – ein empfindlicher Schlag gegen die Restwertbörsen?

Publiziert am 12. Februar 2009 von Redaktion

Wie man dem Artikel des Autors „Andreas“ entnehmen kann, reagiert die Versicherungswirtschaft äußerst empfindlich auf die Durchsetzung des Urheberrechtes der Gutachten-Lichbilder, sowie auf Einschränkungen der Geschädigtenseite zur willkürlichen Weitergabe der Gutachten an unbeteiligte Dritte. Gemäß Urheberrechtsgesetz besteht ein gesetzlicher Urheberrechtsanspruch an Lichbildern, der … Weiterlesen →

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Bei der Württembergischen kann man nicht lesen

Publiziert am 11. Februar 2009 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Die letzten Tage erreicht mich ein Brief zu einem von mir gefertigten Schadengutachten mit folgendem Wortlaut: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sie haben zu oben genanntem Schadenfall ein Gutachten erstellt. Das Gutachten enthält einen Vermerk auf Ihr Urheberrecht und … Weiterlesen →

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Urheberrecht (I ZR 6/06 vom 02.10.2008)

Publiziert am 20. Januar 2009 von Sir Tobi

Bei der Berechnung des Schadens, der dem Berechtigten aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie zur Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr auf eine frühere Vereinbarung zwischen den Parteien über die Einräumung eines … Weiterlesen →

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Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch BLD-Anwälte im Auftrag der Allianz Versicherung ?

Publiziert am 5. Januar 2009 von SV Zimper

Die Ausführungen der Richter  im Urteil des Landgerichtes Weiden, 22 S 59/08 zum Verstoß gegen § 3 i. V. § 4 Nr. 1 UWG – nachfolgend nochmals zitiert – nehme ich nun doch zum Anlass, hier das Standardanschreiben der BLD Anwälte einzustellen, welches dem … Weiterlesen →

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AG Saarlouis verurteilt Unfallschädiger zur Zahlung vollen Sachverständigenhonorars

Publiziert am 25. November 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Saarlouis -26. Zivilabteilung- hat mit Urteil vom 04.07.2008 (26 C 636/08) den Unfallverursacher zur Zahlung des gesamten Sachverständigenhonorares nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten verurteilt. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Unfallverursacher aufgrund … Weiterlesen →

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HDI droht mit Nichtzahlung

Publiziert am 18. November 2008 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Folgender Brief erreichte per Fax das Sachverständigenbüro, das für den Geschädigten ein Haftpflichtschadengutachten erstattet hat: Sehr geehrte Damen und Herren! Sollten Sie mit einer Einstellung des Fahrzeugs in eine Restwertbörse einverstanden sein, bitten wir um ein kurzes Rückfax, wir haben … Weiterlesen →

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AG Fürth verurteilt Bayerische Versicherungsbank AG zur Zahlung des vollen Schadensersatzes (Urteil vom 05.07.2002 – 350 C 304/02)

Publiziert am 6. November 2008 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Fürth -350. Zivilabteilung- hat mit Urteil vom 05.07.2002 (350 C 304/02) die Bayerische Versicherungsbank AG und ihren VN gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 959,15 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites haben die Beklagten gesamtschuldnerisch zu … Weiterlesen →

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Rechtsanwalt – Richter – Staatsanwalt = Organ der Rechtspflege

Publiziert am 2. November 2008 von SV Zimper

1.  Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel? Laut Wikipedia: Die deutsche Rechtsordnung sieht den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ (§ 1 BRAO). Diese „Organformel“ wurde erstmals vom Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte in einer Entscheidung vom 25. Mai 1883 gebraucht. Inhaltlich bedeutet … Weiterlesen →

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ControlExpert geht erstmals an die Öffentlichkeit

Publiziert am 22. September 2008 von Michael Gensert

Im Internet gefunden: Link AUTOHAUS online

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Datenmissbrauchsskandal im neuen Magdeburger Justizzentrum

Publiziert am 17. September 2008 von SV Zimper

Die Volksstimme titelt: Ungesetzlich: Mikrofone und Kameras im Justizzentrum Der Sachverhalt: Illegale Video- und Tonaufnahmen über Monate aufgenommen und gespeichert. Das ganze  nur aufgeflogen, weil – laut Zeitung – in einem Streit um Arbeitszeitverstöße ein Gerichtsmitarbeiter von seiner Vorgesetzten damit konfrontiert wurde, man könne … Weiterlesen →

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Keine Weitergabe von Daten ohne Zustimmung mehr

Publiziert am 6. September 2008 von virus

so haben wir es ja schon in den Nachrichten gehört und so titelt daher auch  http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=9469516   und führt im Beitrag u.a aus: Berlin – Als Reaktion auf den Skandal mit illegal gehandelten Daten will die Bundesregierung den Datenschutz verschärfen und … Weiterlesen →

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