Archiv der Kategorie: UWG (unlauterer Wettbewerb)

„Spässle“ der DEVK mit kostenintensiven Folgen

Publiziert am 26. November 2009 von Redaktion

Soeben erreichen uns zwei Schriftstücke der DEVK, deren Inhalt wir gerne zur Diskussion stellen. Der Gutachter des Geschädigten hatte ein Gutachten erstellt, indem auf das gesetzliche Urheberrecht hingewiesen wurde. Daraufhin das folgende Schreiben der DEVK an den Geschädigten: Sehr geehrter Herr …..! … Weiterlesen →

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LG Berlin, AZ 16 O 479/09, einstweilige Verfügung – Werbung mit „DEKRA zertifizierter Anwalt“ untersagt

Publiziert am 25. November 2009 von virus

DEKRA Zertifizierung für Juristen irreführend Das Landgericht Berlin hat der DEKRA die Werbung mit dem DEKRA-Zertifikat mit einer einstweiligen Verfügung vom 19.11.2009 -16 O 479/09- untersagt: Durch die Verwendung des Logos im Zusammenhang mit dem Hinweis, von der DEKRA zertifizierter … Weiterlesen →

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Das LG Aachen zu einem Unterlassungsverfahren gegen die DEVK wg. Verstoßes gegen das UWG

Publiziert am 9. November 2009 von virus

Mit Entscheidung vom 13.01.2006 (43 O 164/05) wurde die DEVK Versicherung durch das LG Aachen verurteilt, es zu unterlasen, Mietwagenkunden zu bedrängen, bereits angemietete Mietwagen der jeweiligen Mietwagenfirma zurück zu geben und dafür bei einer anderen Mietwagenfirma einen (billigeren) Mietwagen … Weiterlesen →

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OLG Naumburg, 4 U 49/05 vom 20.01.2006 – Unterlassungsanspruch aus wettbewerbsschädlichen Äußerungen

Publiziert am 30. Oktober 2009 von SV Zimper

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 U 49/05 OLG Naumburg                                                              verkündet am: 20.01.2006 5 O 541/05 LG Magdeburg In dem Rechtsstreit des Herrn … Kläger und Berufungskläger, … Weiterlesen →

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Und wieder grüßen UWG und RDG?

Publiziert am 27. Oktober 2009 von virus

Allianz und BMW starten Kooperation Allianz und BMW starten heute eine neue Kooperation zur Vermarktung von Kfz-Versicherungspolicen. „Fairplay“ ist Teil der Vereinbarung Laut Hans-Jürgen Neufeld, Vertriebsleiter Automotive bei der Allianz, könne der BMW Händler durch die Integration des „Fairplay“-Konzepts in … Weiterlesen →

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LG Aachen, AZ: 41 O 1/09 „Rundum-Service“ verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz“

Publiziert am 22. Oktober 2009 von virus

Unzulässige Werbung für Schadenmanagement „Rundum-Service“ verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz“ Das Landgericht Aachen hat der Werbung mit einem umfassenden Schadenmanagement deutliche Grenzen gesetzt. Insbesondere dürfe bei den Kunden nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Betrieb sich auch um Rechtsfragen kümmere (AZ: … Weiterlesen →

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Ist die Wettbewerbszentrale auf einem Auge blind? Und wenn ja, wie lange noch?

Publiziert am 20. Oktober 2009 von Redaktion

…zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man auf der Webseite der Wettbewerbszentrale den Beitrag vom 21.07.2009 betrachtet.  „Provisionszahlungen und andere Anreize wettbewerbsrechtlich gefährlich“ Zitat: …Bei der Wettbewerbszentrale gehen trotz eindeutiger Rechtslage nach wie vor Beschwerden gegen Kfz-Sachverständige und Werkstätten wegen unlauterer … Weiterlesen →

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„Aktives Schadenmanagement“ ordnungswidrig – Bußgeld bis 50.000 Euro

Publiziert am 17. Oktober 2009 von Boris Schlüszler

Mit seinem Gesetz vom 29.7.2009 („Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“, siehe PDF) hat der Gesetzgeber einer EU-Richtlinie folgend den Tatbestand wettbewerbswidriger Telefonwerbung konkretisiert und zugleich Strafvorschriften in das Gesetz eingefügt. Die entscheidenden … Weiterlesen →

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AG Borna verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 5. Juli 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 30.04.2009 (4 C 0164/09) hat das AG Borna die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 204,62 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und weist darauf hin, dass der Geschädigte sich nicht auf Vermittlungsangebote der … Weiterlesen →

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Hinweisbeschluss des LG Weiden zur Zurückweisung der von der DEVK Versicherung eingelegten Berufung wg. weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 30. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Hinweisbeschluss vom 14.05.2007 (2 S 28/07) hat das LG Weiden darauf hingewiesen,  die Berufung der DEVK Allgemeine Versicherung AG  gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurückzuweisen. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und sieht in dem Angebot zur Vermittlung eines Mietfahrzeuges einen … Weiterlesen →

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OLG Hamm: Werbung für Versicherungs-Policen an Autohäuser ist Spam

Publiziert am 26. Mai 2009 von virus

Quelle: emailmarketingtipps.wordpress.com Gemäß deutschem Wettbewerbsrecht (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG)    ist Werbung per E-Mail oder Fax als unzumutbare Belästigung verboten, wenn keine Einwilligung des Adressaten – egal ob B2C oder B2B – vorliegt. Das OLG Hamm hat im Urteil … Weiterlesen →

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BGH: „Carpartner“-Entscheidung (KVR 40/96 vom 13.01.1998)

Publiziert am 9. April 2009 von Babelfisch

Mit Beschluss vom 13.01.1998 (KVR 40/96) hat der BGH zu folgender Frage entschieden: Zur Frage eines Verstoßes gegen das Kartellverbot, wenn Haftpflichtversicherer ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das auf dem Markt für die gewerbliche Vermietung von Unfallersatzwagen tätig werden soll, um dadurch … Weiterlesen →

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