Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

Kammergericht Berlin verurteilt den Verkäufer eines PKWs in der Berufung zur Rücknahme des Fahrzeuges aufgrund Verharmlosung eines Unfallschadens im Rahmen der Verkaufsverhandlung (20 U 186/18 vom 12.12.2019)

Publiziert am 18. Februar 2020 von Hans Dampf

Hier ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom 12.12.2019 (20 U 186/18) zum Kaufrecht bei einem Gebrauchtwagen. Die zugrundeliegende Entscheidung des Landgerichts Berlin (26 O 133/18 vom 21.11.2018) hatten wir am 13.12.2018 hier veröffentlicht.In der Verkaufsverhandlung wurde durch den Verkäufer einen … Weiterlesen →

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Beschluss des LG Berlin zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Kfz-Sachverständigen durch die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. (88 S 5/19 vom 30.08.2019)

Publiziert am 1. Februar 2020 von Hans Dampf

Im Folgenden veröffentlichen wir die Berufungsentscheidung des Landgerichts Berlin zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2019 (208 C 66/18), das wir hier am 08.04.2019 veröffentlicht hatten. Obwohl die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in der Berufungsinstanz eine Verurteilung wieder … Weiterlesen →

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Warum Professor Jörg Wellnitz von THI ganz sicher weiß, dass der Hype um das Elektroauto kaum mehr als ein Alibikrieg ist

Publiziert am 7. Januar 2020 von virus

Von Michael Schmatloch (……..) Und selbst wenn die Autos der größte Verursacher für den Kohledioxidausstoß wären, selbst dann wäre das E-Auto für die Verbesserung der Umweltbilanz vollkommen wertlos. „Bis die Batterie für Tesla beispielsweise gebaut ist, könnte man acht Jahre … Weiterlesen →

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Prof. Dr. Thorsten Polleit – „Wer kontrolliert dann eigentlich die EZB?“

Publiziert am 9. Dezember 2019 von virus

„Grüne Geldpolitik“: Die Globalisten erobern die EZB 07:00 Uhr  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit   EZB-Präsidentin Christine Lagarde will „grüne Geldpolitik“ betreiben. Doch mit Vernunftgründen lässt sich das Vorhaben nicht rechtfertigen. Und die Umsetzung würde de facto einen Ausstieg aus der Marktwirtschaft … Weiterlesen →

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eCall – Immer diese Halbwahrheiten

Publiziert am 3. Dezember 2019 von virus

Bei t-online ist ein Artikel zum Stand des Einbaus von eCall in neuen Fahrzeugen eingestellt. Die Pkw-Hersteller umgingen das EU-Gesetz. Warum sie es umgehen, dazu gibt es keine Informationen. Denn wer möchte schon gerne, dass die Kunden lesen, es geht … Weiterlesen →

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MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?

Publiziert am 8. August 2019 von virus

Grüne erwarten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro 8. August 2019 Der Grünen-Politiker konnte die Verträge inzwischen einsehen. Aus diesen geht seinen Angaben zufolge hervor, dass von den Firmen eingestellte Mitarbeiter für weitere zwölf Jahre aus Steuergeld bezahlt werden … Weiterlesen →

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EU – Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein

Publiziert am 16. Mai 2019 von virus

Quelle: goldseiten.de EU verlangt befristeten Führerschein 07:10 Uhr  |  Vertrauliche Mitteilungen   Die Europäische Union hat mit Unterstützung der Bundesregierung in ihrem Programm zur EU-weiten Befristung von Fahrerlaubnissen einen deutlichen Fortschritt erzielt. Nach Jahren gestaffelt müssen nun auch alle deutschen Führerschein-Besitzer ihre … Weiterlesen →

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BGH, VI. Zivilsenat – Stephan Seiters übernimmt Vorsitz für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie des Arzthaftungsrechts

Publiziert am 16. Mai 2019 von virus

Pressemitteilung Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Ausgabejahr 2019Erscheinungsdatum 15.05.2019 Nr. 067/2019 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters ist 58 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung … Weiterlesen →

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AG Kassel – AZ 385 OWi – 9863 Js 1377/15 vom 04.04.2015 – Jenoptik in Verbindung mit der Bußgeldbehörde und die nicht rechtskonformen Geschwindigkeitsmessungen

Publiziert am 3. Mai 2019 von virus

Das Gericht beanstandet Geschwindigkeitsmessungen, deren Auswertungen von einem Privatunternehmen durgeführt werden. Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten stelle eine typische Hoheitsaufgabe dar. Beanstandet wurde seitens des AG Kassel insbesondere, dass das Privatunternehmen Jenoptik gewinnorientierend an den Bußgeldzahlungen immer dann beteiligt ist, wenn … Weiterlesen →

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Nicht nur Sachveständigenkostenabzüge, sondern auch illegale Fotoabzüge von Farbfotos nur in schwarz-weiß führen zur gerichtlichen Verurteilung der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse bei Weigerung der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Publiziert am 8. April 2019 von Willi Wacker

Diese Erfahrung musste die HUK-Cobug Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. am 19.3.2019 machen. An diesem Tag hatte nämlich die Dezernentin der 208. Zivilprozessabteilung die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse auf die Klage eines Kfz-Sachverständigen aus F. das nachfolgend dargestellte Urteil verkündet. Wieder einmal … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 40/18 vom 02.10.2018 – Mehrwertsteuernichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers

Publiziert am 27. Februar 2019 von virus

Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Paragraph hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer in Absatz 2 des Paragraphen 249 BGB (rechtsmissbräulich, da allein der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherer am liberalisierten Markt dienend) geregelt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (1) … Weiterlesen →

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BGH IV ZR 45/16 zur Frage der Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenkasse

Publiziert am 5. Februar 2019 von virus

Auch bei einem Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenversicherung verlangen die Versicherer eine aktuelle umfassende Gesundheitsprüfung. Dagegen wehrte sich ein Ehepaar zunächst am OLG Karlsruhe, AZ 12 U 106/15 vom  14.01.2016, erfolgreich. Der BGH IV ZR 45/16 wollte dem so in … Weiterlesen →

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