Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

AG Waldshut-Tiengen verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Datum vom 03.02.2010 (7 C 101/09) hat das AG Waldshut-Tiengen die HDI Versicherung zur Zahlung weiterer 634,38 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht schätzt auf der Basis der Schwacke-Liste, Fraunhofer und Dr. Zinn werden abgelehnt. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen

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AG Oschatz verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Datum vom 22.01.2010 (2 C 343/09) hat das AG Oschatz die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer 551,63 € zzgl. Zinsen verurteilt. Eine Festlegung einer Schätzungsgrundlage findet nicht statt, da der geltend gemachte Anspruch unterhalb der Preise von Schwacke und … Weiterlesen

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Tausche ab Dienstag Gutachten gegen Kartoffeln, Milch, Butter, …….

Die sprachliche Erblindung und ihre Folgen Verfasst von Mag. Gregor Hochreiter am 03.04.2010 um 7:30 Uhr Wirtschaftspolitische Diskurse und theoretische Erörterungen bedürfen eines kohärenten Begriffsapparates, der unterschiedlichen Phänomenen unterschiedliche Begriffe zuweist. Eine begrifflich klare Terminologie ist eine unersetzbare Voraussetzung für … Weiterlesen

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HUK-Coburg und andere KFZ-Versicherungen sind teurer geworden.

AFP (Agence France-Press) hat am 1.4.2010 gemeldet, dass die großen Autoversicherungen teilweise kräftig die Prämien erhöhen. Das war kein Aprilscherz, wie man zunächst vom Datum der Meldung vermuten konnte.  Auf Grund der gestiegenen Unfallschadensregulierungen war dies aber trotz des bestehenden … Weiterlesen

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Urteilslisten – Update 04/2010

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit: 130%-Regelung                       Download >>>> Ersatzteilzuschläge                  Download >>>> Fiktive Abrechnung                  Download >>>> Stundenverrechnungssätze     Download >>>> (markengeb. Fachwerkstatt) SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>> Verbringungskosten                Download >>>> Es handelt sich hierbei um positive Entscheidungen … Weiterlesen

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BFH hat entschieden: Garantiezusage eines Autoverkäufers ist steuerpflichtig (XI R 49/07 vom 10.02.2010).

Am 31.03.2010 wurde folgende Entscheidung des Bundesfinanzhofes mit Sitz in München veröffentlicht. Ich gebe die Entscheidung wie folgt wieder: Leitsatzentscheidung BUNDESFINANZHOF Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner … Weiterlesen

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AG Arnsberg verurteilt Büro Grüne Karte e. V. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 307/09 vom 12.11.2009)

Mit Urteil vom 12.11.2009 (3 C 307/09) hat das Amtsgericht Arnsberg das Büro Grüne Karte e. V. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 376,20 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste seiner Schätzung zugrunde, … Weiterlesen

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Wer bin ich? – „Die neue Offenheit der Schufa“

Die neue Offenheit der Schufa 30.03.2010 Auskunfteien wie die Schufa sind die Geheimdienste der Kreditwirtschaft. Sie bewerten die Kreditwürdigkeit der Kunden. Nun müssen sie geheime Daten offenlegen. Ab 1. April soll Schluss sein mit der jahrelangen Geheimniskrämerei von Auskunfteien wie … Weiterlesen

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OLG Dresden: Schwacke gilt (7 U 0499/09 vom 29.06.2009)

In einem Hinweisbeschluss vom 29.06.2009 (7 U 0499/09) hat in einem Verfahren gegen das Deutsche Büro  Grüne Karte e. V. das OLG Dresden u. a. zur Frage der Mietwagenkosten Stellung genommen.  Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Daneben geht das Gericht … Weiterlesen

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LG Siegen: Der Berufungsinstanz ist es gestattet, ein Urteil, welches auf der Basis der Fraunhofer-Erhebung weiter geltend gemachte Mietwagenkosten ablehnt, abzuändern (1 S 49/09 vom 17.11.2009)

Mit Urteil vom 17.11.2009 (1 S 49/09) hat das Landgericht Siegen entschieden, dass ein Urteil, welches erstinstanzlich den geltend gemachten Anspruch auf  Zahlung weiterer Mietwagenkosten mit der Begründung ablehnt, nach der Fraunhofer-Tabelle stünden solche nicht zu, in der Berufungsinstanz mit … Weiterlesen

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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes tritt am 1.4.2010 in Kraft.

Am 1.4.2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (vgl. Bundesgesetzblatt 2009, Teil 1 Nr. 48, Seite 2254) in Kraft. Mit dem Änderungsgesetz sollen  die Regelungen des BDSG den für die Tätigkeiten von Auskunfteien der gestiegenenen und weiter steigenden Bedeutung … Weiterlesen

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„….. so mancher Versicherer gilt durchaus als systemrelevant“

… ist auch Carsten Zielke, Versicherungsanalyst der Société Générale, der Meinung. Ungefähr 60 Prozent der Kapitalanlagen, die Versicherer halten, sind mit Bankrisiken behaftet. Nur unsere Bundesregierung, warum  nur mag sie mal wieder nicht genauer hinsehen? Versicherer von Zwangsabgabe verschont Von … Weiterlesen

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