Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

OLG Celle zu ersparten Eigenaufwendung, Wertminderung, Ersatz von Vollkaskoversicherung und Insassenunfallversicherung (14 U 63/09 vom 30.09.2009)

Publiziert am 22. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 30.09.2009 (14 U 63/09) hat das OLG Celle zu folgenden Themen entschieden: Leitsatz: 1. Bei der Berechung des Ersatzanspruchs für die unfallbedingt erforderlich gewordene Nutzung eines Mietwagens kann im Rahmen des Vorteilsausgleichs für ersparte Eigenaufwendungen ein pauschaler … Weiterlesen →

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OLG Köln: Schwacke vs. Fraunhofer (15 U 98/09 vom 22.12.2009)

Publiziert am 21. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 22.12.2009 (15 U 98/09) hat sich der 15. Zivilsenat des OLG Köln eingehend mit der Auseinandersetzung zur Anwendung der Schwacke-Liste bzw. der Fraunhofer Tabelle auseinandergesetzt. Das Votum ist deutlich: es gilt Schwacke! Aus dem Urteil: Auf die Berufung … Weiterlesen →

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OLG Thüringen: Schwacke ist anwendbar u. a. (4 U 340/08 vom 24.06.2009)

Publiziert am 21. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 24.06.2009 (4 U 340/08) hat das OLG Thüringen in einem Verfahren gegen die HDI Versicherung zur Erstattung von Gutachterkosten sowie zu Anwendbarkeit der Schwacke-Liste Stellung bezogen. Das Gericht ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Höhe der … Weiterlesen →

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Das AG Cham verurteilt die tschechische Haftpflichtversicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes nach tschechischem Recht mit Urteil vom 1.3.2010 (9 C 0032/08).

Publiziert am 18. März 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 9. Zivilabteilung des AG Cham (Bayern) hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, der in der tschechischen Republik statt gefunden hat und bei dem ein bundesdeutscher Bürger geschädigt wurde. Auf Grund der Rechtsprechung des EuGH ist eine Klageerhebung … Weiterlesen →

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Schadensabwicklung ohne „externe Wegelagerer“ à la HUK

Publiziert am 17. März 2010 von Hans Dampf

Wieder einmal ein nettes Beispiel zum „schlanken Schadenservice“ der HUK-Coburg, nachdem der Geschädigte seinen Schaden auf Grundlage eines Kostenvoranschlags – ohne Einschaltung eines SV bzw. Rechtsanwalts – fiktiv mit der HUK abrechnen wollte. Auf die Kosten des „eigenen Wegelagerers“ wollte man seitens der HUK … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 139/08 vom 02.02.2010 – Mietwagen und Schwacke-Liste

Publiziert am 17. März 2010 von Babelfisch

Der BGH hat mit Urteil vom 02.02.2010 (VI ZR 139/08) eine Entscheidung zur Geltendmachung von Mietwagenkosten getroffen, die vorab mit folgenden Leitsätzen zusammengefasst werden: a) Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war, kommt … Weiterlesen →

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OLG Saarbrücken: Mietkosten werden aus dem arithmetischen Mittel zwischen Schwacke und Fraunhofer ermittelt (4 U 294/09 – 83 vom 22.12.2009)

Publiziert am 17. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 22.12.2009 (4 U 294/09 – 83) hat das OLG Saarbrücken entschieden, die Höhe der Mietwagenkosten sowohl anhand der Erhebungen der Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer Tabelle zu ermitteln. Vor dem Hintergrund, dass gegen beide Erhebungen Einwände erhoben … Weiterlesen →

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Hoenen vergesslich? „Wir haben die Krise nicht verursacht“

Publiziert am 16. März 2010 von virus

Privatbanken rechnen weiter mit schwierigen Geschäften Berlin (Reuters) – Die deutschen Privatbanken stellen sich nach dem Krisenjahr 2009 vorerst auf dürre Zeiten ein. „Dass 2010 ein gutes Jahr wird, wage ich zu bezweifeln. Es ist nach wie vor schwierig“, sagte … Weiterlesen →

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Gebühren bei Abschluss eines Bausparvertrages rechtmäßig (BGH – XI ZR 197/00 vom 13. Februar 2001) ?

Publiziert am 15. März 2010 von virus

Sicher von Anfang an!? so wirbt gerade heute eine Sparkasse in der Tageszeitung, extra platziert über den niedlichen Babys,  die in der letzten Zeit im örtlichen Krankenhaus das Licht der – versicherten – Welt erblickten. Diese Werbung mutet jedoch sehr … Weiterlesen →

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BGH zur Verwendung der Schwacke-Liste (VI ZR 7/09 vom 02.02.2010)

Publiziert am 13. März 2010 von Babelfisch

Aufgrund des dankenswerterweise von Michael Brabec erteilten Hinweises, hier nachfolgend das Urteil des BGH vom 02.02.2010 (VI ZR 7/09). In diesem Urteil bestätigt der BGH erneut u. a. die Verwendung der Schwacke-Liste als rechtsfehlerfrei. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat … Weiterlesen →

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Unterlassungsurteil des LG Bamberg gegen die HUK-Coburg vom 18.1.2006 (2 O 764/04).

Publiziert am 11. März 2010 von Willi Wacker

In dem Revisionsverfahren vor dem BGH (I ZR 22/07 vom 29.07.2009) hatte bekanntlich die HUK-Coburg den Anspruch der Klägerin anerkannt und die Revision zurückgenommen, wodurch der Senat bei dem BGH gehindert war, ein streitiges Urteil zu erlassen. Mit dem Anerkenntnis … Weiterlesen →

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XamitDatenschutzbarometer2009 – kein Gutachten mehr ohne Datenschutzhinweis

Publiziert am 11. März 2010 von virus

Unter der Überschrift DATENSCHUTZBAROMETER 2009 – (kein) Datenschutz in Deutschland – veröffentlicht die Xamit Bewertungsgesellschaft mbH  ihre Erkenntnisse zur Sicherheit persönlicher Daten in Deutschland für das Jahr 2009. Wobei die Überschrift das Ergebnis der Erhebungen vorwegnimmt. Der Studie nach misstrauen … Weiterlesen →

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