Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

Und wieder „verzichtet“ ein Versicherer auf ein BGH-Urteil

Publiziert am 11. März 2010 von virus

Zur Wirksamkeit von AGBs nach Kündigung einer Lebensversicherung. BGH-Pressemitteilung Verhandlungstermin: 10. Februar 2010 = Revision wurde zurückgenommen; Verhandlungstermin ist aufgehoben IV ZR 147/09 AG Chemnitz Urteil vom 10. Dezember 2008 13 C 3633/07 LG Chemnitz Urteil vom 28. Mai 2009 … Weiterlesen →

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OLG Düsseldorf entscheidet mit Urteil vom 15.10.2007 (1 U 45/07) zur Frage der Eigenreparatur im 130%-Bereich.

Publiziert am 11. März 2010 von Willi Wacker

Der Berufungssenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf – 1. Zivilsenat – hat mit Urteil vom 15.10.2007 zur Eigenreparatur des Karosseriebaumeisters im 130%-Bereich entschieden. Hier das Urteil  I-1 U 45/07 vom 15.10.2007: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2007 … Weiterlesen →

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OLG Frankfurt entschied über Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebotes mit Urteil vom 19.1.2010 – 22 U 49/08.

Publiziert am 10. März 2010 von Willi Wacker

Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebots Mit Urteil vom 19.01.2010 ( 22 U 49/08 ) hat der 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt über die Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer des LG Darmstadt und damit zu den Verpflichtungsvoraussetzungen … Weiterlesen →

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DEVK kürzt weiterhin dreist mit Verweis auf Partnerwerkstätten

Publiziert am 10. März 2010 von Redaktion

Auf dem Internet-Blog von RA Frese gibt es einen weiteren interessanten Beitrag. Thema ist die Kürzung einer korrekten Gutachten-Schadenskalkulation, die die DEVK im Rahmen der fiktiven Abrechnung am 05.01.2010 vorgenommen hatte. Seitens der DEVK war ein externer Sachverständiger beauftragt, der – unter Verweis auf eine … Weiterlesen →

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Finanzaufsicht muss Bank-Unterlagen weitergeben

Publiziert am 9. März 2010 von virus

Focus.de berichtet heute über ein Urteil, gesprochen vom  Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Der Kläger wollte zum Nachweis, dass seine Bank Spekulationsgeschäfte zu seinen Lasten tätigte, Einsicht in die  BaFin-Unterlagen seiner Bank nehmen. Die Einwände der BaFin überzeugten das Gericht jedoch nicht. Interessierte … Weiterlesen →

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LG Freiburg/Breisgau weist Berufung zurück und spricht restliche Mietwagenkosten zu (3 S 278/06 vom 07.02.2008).

Publiziert am 5. März 2010 von Willi Wacker

Die Berufungskammer des LG Freiburg/Breisgau hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung der erforderlichen Mietwagenkosten in dem Berufungsurteil vom 7.2.2008 – 3 S 278/06 – auf den Schwacke-Automietpreisspiegel verwiesen. Die erforderlichen Mietwagenkosten können an Hand des Normaltarifes des … Weiterlesen →

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Versicherungswirtschaft im Sog der Krise

Publiziert am 4. März 2010 von virus

Versicherer fürchten ein „schwarzes Jahr“ Quelle: Handelsblatt Thomas Schmitt, Mittwoch, 3. März 2010, um 10:36 MÜNCHEN. Die drei Marktführer der deutschen Versicherungswirtschaft, Allianz, Munich Re und Talanx, werden vorsichtig. Im vergangenen Jahr schafften sie zwar respektable Milliardengewinne. In diesem Jahr … Weiterlesen →

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GW-Geschäft wird zur Todesfalle

Publiziert am 4. März 2010 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 03.03.2010 Auf Autohändler und -hersteller rollen in den kommenden beiden Jahren Restwertrisiken in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro zu. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Optimierung im GW-Management“, die die Dekra beim Institut für … Weiterlesen →

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Wer und was sich hinter einer De-Mail verbirgt

Publiziert am 3. März 2010 von virus

Rechtsverbindliche De-Mail rückt näher München. Auf der CeBIT 2010 in Hannover haben Wirtschaftsunternehmen und Provider ein positives Fazit aus dem De-Mail Pilotprojekt gezogen und sich klar für eine Verlängerung ausgesprochen. Martin Frick, Projektleiter De-Mail bei der ZF Friedrichshafen AG, sagte: … Weiterlesen →

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Die HIS-Datei der Versicherer – war schon immer rechtswidrig?!

Publiziert am 2. März 2010 von virus

Umstrittene Datenspeicherung Assekuranz wird zurückhaltender Versicherer führen eine schwarze Liste mit auffälligen Kunden. Doch seit Verbraucher ein Recht auf Auskunft haben, lässt die Sammelwut nach.  von Martin Reim Die Zahl der Kontrollmitteilungen von Versicherungen an das brancheninterne Informationssystem HIS ist … Weiterlesen →

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Nach Vorratsdatenspeichergesetz auch Uniwagnisdatei verfassungswidrig?

Publiziert am 2. März 2010 von Willi Wacker

Karlsruhe kippt die Vorratsdatenspeicherung APN/AFP Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher die unverzügliche Löschung aller bisher … Weiterlesen →

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Urteilslisten – Update 03/2010

Publiziert am 1. März 2010 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit: 130%-Regelung                       Download >>>> Ersatzteilzuschläge                  Download >>>> Fiktive Abrechnung                  Download >>>> Stundenverrechnungssätze     Download >>>> (markengeb. Fachwerkstatt) SV-Honorar / HUK-Coburg        Download >>>> Verbringungskosten                Download >>>> Es handelt sich hierbei um positive Entscheidungen … Weiterlesen →

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