Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

LG Karlsruhe verurteilt HDI Versicherung in der Berufung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (9 S 302/08 vom 13.02.2009)

Mit aktuellem Urteil vom 13.02.2009 (9 S 302/08) hat das Landgericht Karlsruhe die HDI Gerling Firmen und Privat Versicherung AG zur Zahlung weiterer 828,89 € zzgl. Zinsen verurteilt. Der Fraunhofer Tabelle wird eine Absage erteilt, die Schwacke-Liste zugrunde gelegt. Aus … Weiterlesen

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EuGH soll Vorratsdatenspeicherung prüfen

Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen Meinhard Starostik, Bevollmächtigter der über 34.000 Teilnehmer an der „Massenklage“ gegen die hiesigen Auflagen zur Vorratsdatenspeicherung, drängt auf einer erneute Prüfung der Vereinbarkeit der verdachtslosen Protokollierung der Nutzerspuren mit europäischem Recht. Dieses Mal soll … Weiterlesen

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AG Siegen verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Unter dem Az.: 14 C 2688/08 hat das AG Siegen die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 128,18 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das AG Siegen hat die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage anerkannt. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist … Weiterlesen

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OLG Nürnberg zur Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs bei Mietwagen (2 U 1169/06 vom 28.09.2006)

Mit Urteil vom 28.09.2006 (2 U 1169/06) hat das OLG Nürnberg der Berufung der HUK-Coburg aus tatsächlichen Gründen teilweise stattgegeben. Im Wesentlichen ging es dabei um Beweiswürdigung und Änderung der Haftungsquote. Allerdings machte das OLG Nürnberg auch Ausführungen zur Erstattung … Weiterlesen

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Erneut: AG Betzdorf verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Unter dem Az.: 33 C 138/08 hat das AG Betzdorf die HDI-Gerling Firmen- und Privat Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 154,68 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das AG Betzdorf hat dargelegt, warum die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage anerkannt wird im … Weiterlesen

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Die Einnahmen/Ausgaben-Differenz-Arztbehandlung

Fonds zwingt Kassen zum Umdenken Quelle:  Stern.de   In den Vorstandsbüros der Kassen führt die Logik des Fonds zu einem Umdenken. Nun könnten erstmals Kranke Gewinn bringen – wenn sie für weniger Geld versorgt werden können, als die Zuweisungen für sie … Weiterlesen

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Noch einmal: AG Siegen verurteilt LVM Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (14 C 812/08 vom 12.12.2008)

Mit Urteil vom 12.12.2008 (14 C 812/08) hat das AG Siegen den LVM Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Münster a. G. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 421,35 € zzgl. Zinsen verurteilt. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist in Höhe von 421,35 EUR … Weiterlesen

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Weitere Verurteilung des LVM Versicherungsvereins zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten durch das AG Siegen (14 C 3243/07 vom 24.10.2008)

Mit Urteil vom 24.10.2008 (14 C 3243/07) hat das AG Siegen den LVM Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Münster a. G. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 401,10 € zzgl. Zinsen verurteilt. Dabei macht das Gericht Ausführungen zur Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen und wendet … Weiterlesen

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AG Betzdorf verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 22.12.2008 (33 C 15/08) hat das AG Betzdorf die HDI-Gerling Industrie Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 761,17 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das AG Betzdorf hat dargelegt, warum die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage anerkannt wird … Weiterlesen

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Abwracken und teilen

Der  Beitrag:   Vom Abwracken wollen viele etwas haben  bietet sich an, über die Stilblüten der Abwrackprämie zu diskutieren.  Wer irgendwie kann, nimmt beim Autokauf die Abwrackprämie aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung mit. Oder profitiert zumindest über Bande davon: Schnell verfügbare Autos … Weiterlesen

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AG Betzdorf verurteilt LVM Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 24/08 vom 09.04.2008)

Mit Urteil vom 09.04.2008 (3 C 24/08) hat das AG Betzdorf den LVM Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Münster a. G. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 452,86 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das AG  Betzdorf legt als Schätzgrundlage die Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen

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OLG Frankfurt/M. zur Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

In einem Hinweisbeschluss vom 24.07.2006 (1 U 80/06) hat das OLG Frankfurt am Main dem beklagten Land Hessen die Rücknahme der Berufung empfohlen. Aus dem Beschluss: Nach Einschätzung des Senats dürfte die Berufung des beklagten Landes keinen Erfolg haben. Denn … Weiterlesen

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