Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

AG Offenbach verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 9. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Datum vom 06.11.2008 hat das AG Offenbach am Main die HDI Industrie Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 381,99 € zzgl. Zinsen verurteilt. Dabei wendet das Gericht zur Bestimmung der Höhe der Kosten die Schwacke-Liste an … Weiterlesen →

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Pressefundstücke – „Bundesfinanzminister unterläuft Urteile“

Publiziert am 8. Dezember 2008 von Peter Pan

Karlsruhe: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine mangelnde Umsetzung höchstrichterlicher Urteile im Steuerrecht kritisiert. Die Finanzverwaltung mit dem Bundesfinanzminister an der Spitze habe eine Reihe von Mechanismen entwickelt, um die Anwendung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu unterlaufen, sagte BFH-Präsident Spindler. Durch … Weiterlesen →

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BGH-Urteil zu Mietwagenkosten (VI ZR 164/07 vom 11.03.2008)

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 11.03.2008 (Gesch.-Nr.: VI ZR 164/07) hat der BGH bei der Frage der Erstattung von Mietwagenkosten zu folgenden Problemen Stellung bezogen: a)   Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwen­dung finden können, bedarf nur der … Weiterlesen →

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LG Köln hebt Urteil des AG Gummersbach wg. Mietwagenkosten teilweise auf

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.11.2008 hat das LG Köln in der Berufungsinstanz ein Urteil des AG Gummersbach teilweise aufgehoben, indem es dem Geschädigten unter Zugrundelegung der Schwacke-Liste weitere Mietwagenkosten in Höhe von 330,77 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche RA-Kosten zusprach (Gesch.-Nr.: 9 S … Weiterlesen →

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Ein weiterer Hinweisbeschluss des LG Ansbach zur Anwendung der Schwacke-Liste gegen HDI-Versicherung

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

In einem Hinweisbeschluß gem. § 522 Abs. 2 ZPO hat das LG Ansbach mit Datum vom 07.10.2008 gegenüber der HDI-Versicherung klar gemacht, dass es von der Verwendung der Schwacke-Liste nicht abzurücken gedenkt und dabei der Verwendung der Fraunhofer Tabelle eine … Weiterlesen →

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AG Nürnberg verurteilt zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 30.10.2008 (Gesch.-Nr.: 31 C 3477/08) hat das AG Nürnberg die Beklagte zur Zahlung weiter 266,16 € zzgl. Zinsen sowie weiterer RA-Kosten verurteilt. Dabei hat es die Schwacke-Liste für anwendbar erklärt, die Fraunhofer Tabelle hingegen nicht. Unstreitig haftet … Weiterlesen →

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AG Meschede verurteilt Gothaer zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 10.11.2008 (Gesch.-Nr.: 6 C 243/08) hat das AG Meschede die Gothaer Allgemeine Versicherung AG zu Zahlung weiterer 1.112,93 € zzgl. Zinsen sowie RA-Kosten verurteilt und dabei die Schwacke-Liste für anwendbar erklärt und der Anwendung der Fraunhofer Tabelle … Weiterlesen →

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BGH-Urteil zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Mietwagen (VI ZR 210/07 vom 14.10.2008)

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Im Urteil vom 14.10.2008 (Gesch.-Nr.: VI ZR 210/07) hatte sich der 6. Senat des BGH mit folgender Frage zu befassen: Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunterneh­men, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahr­zeuges vom Autovermieter Einblick in Preislisten … Weiterlesen →

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LG Mönchengladbach weist Berufung der Beklagten wg. Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Datum vom 14.10.2008 hat das LG Mönchengladbach die Berufung gegen das Urteil des AG Mönchengladbach zurückgewiesen, mit dem die gegnerische Haftpflichtversicherung zur Zahlung weiterer 613,04 € verurteilt wurde, zurückgewiesen und dabei klar gestellt, dass die Anwendung der Schwacke-Liste korrekt … Weiterlesen →

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BGH zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen (XII ZR 125/04 vom 07.02.2007)

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 07.02.2007 (Gesch.-Nr.: XII ZR 125/04) hat sich der 12. Senat des BGH mit der Aufklärungspflicht des Autovermieters auseinandergesetzt: Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Un­fallersatztarifen (Fortführung der Senatsurteile vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 … Weiterlesen →

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BGH-Urteil zur Anwendung der Schwacke-Liste bei Mietwagenkosten (VI ZR 163/06 vom 26.06.2007)

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 26.06.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 163/06) hat der BGH zur Anwendbarkeit der Schwacke-Liste bei einer Ermittlung des Normaltarifs im Sinne von § 287 ZPO durch den Tatrichter Stellung bezogen. Aus dem Urteil: Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erstattung … Weiterlesen →

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BGH-Entscheidung zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs und Zugänglichkeit des Normaltarifs (VI ZR 243/05 vom 23.01.2007)

Publiziert am 5. Dezember 2008 von Babelfisch

Mit Urteil vom 23.01.2007 (Gesch.-Nr.: VI ZR 243/05) hat der BGH u.a. Stellung bezogen zu folgenden Themenkreisen: „Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen →

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