Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

Regierung will geistiges Eigentum besser schützen

Publiziert am 17. März 2008 von SV Zimper

Gesetzentwurft zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie beschlossen  Quelle: http://www.golem.de/0701/50145-2.html Zitat: "Die Bundesregierung hat heute (24. Januar 2008) den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zudem … Weiterlesen →

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Der gläserne Bürger, abrufbar beim GDV?

Publiziert am 15. März 2008 von virus

Ist alles was machbar ist, auch erlaubt? Nachdem  hier im Blog schon auszugsweise – DAS INTERVIEW: „AUF UNSER BRANCHENNETZ KANN MAN SICH VERLASSEN" – uns Bloggern und Usern zur Kenntnis gebracht wurde, liegt es auf der Hand – das kann doch noch … Weiterlesen →

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Der Bagatellschaden – ein ständig aktuelles Thema

Publiziert am 14. März 2008 von Willi Wacker

Zu diesem in der Unfallschadensabwicklung häufigen Streitpunkt wurden bereits mehrere Abhandlungen verfasst, nämlich die Abhandlungen unter der Überschrift „Rechtshistorisches“ und „Noch mehr Rechtshistorisches“ sowie die Abhandlung unter der Überschrift „Bagatellschadensgrenze – eine nicht existente Luftnummer“. Die Artikel sind hier unter … Weiterlesen →

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Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler (VIII ZR 253/05 vom 12.03.2008)

Publiziert am 12. März 2008 von Michael Gensert

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2008 Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs … Weiterlesen →

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Internetrecht

Publiziert am 12. März 2008 von SV Zimper

Wer sich im Internet bewegt, ist gut beraten, wenn er seine Rechte und Pflichten sowie die Rechte und Pflichten der anderen kennt. Die folgenden aktuellsten Ausführungen zum Thema liefen mir die Tage über den Weg. Wer hier lesen mag, bringe … Weiterlesen →

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Schwacke-Mietpreisspiegel zur Bestimmung des Normaltarifs geeignet

Publiziert am 10. März 2008 von RA Reckels

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17. Dezember 2007 Az. 13 U 71/07 entschieden, dass der Schwacke – Mietpreisspiegel geeignet ist zur Bestimmung des Normaltarifs. Fast alle Versicherer versuchen zurzeit Mietwagenrechnungen zu kürzen mit der Begründung, es seien am … Weiterlesen →

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HUK-Coburg vernichtet Originalgutachten und erhält dafür die Quittung vom LG Ingolstadt

Publiziert am 10. März 2008 von Redaktion

Wie allseits bekannt, werden die den Versicherungsgesellschaften zur Schadensregulierung überlassenen Originalgutachten bei vielen Versicherern eingescannt und dann in der Regel vernichtet. Dass es sich hierbei um Beweismittel und das Eigentum der Geschädigten handelt, das die gegnerische Versicherung lediglich zu treuen … Weiterlesen →

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§ 3 Nr. 8 PflVG ist nicht anzuwenden, wenn der Rechtsnachfolger des Unfallopfers ausschließlich den Schädiger verklagt (VI ZR 139/06 vom 09.01.2007).

Publiziert am 1. März 2008 von SV Zimper

Zur Bestätigung des Kommentares von downunder im Beitrag zuvor. Die Klage einer Rentenversicherungsträgerin zum nachfolgenden Urteil war gerichtet allein gegen den Verursacher des Verkehrsunfalls – dies um nicht der Verjährung zu unterliegen. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BGH, Urteil … Weiterlesen →

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Das Verkehrsunfallopfer zwischen Haftpflichtversicherung und Reparaturbetrieb

Publiziert am 29. Februar 2008 von SV Zimper

Wie definiert sich ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtschaden? Im Haftpflichtschadensfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Unfallopfer gemäß § 249 BGB den Schaden zu ersetzen, den er Unfallbedingt erlitten hat. Der Unfallgeschädigte ist so zu stellen, als wäre der Schaden nicht eingetreten.  (§ 3 … Weiterlesen →

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Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zum Thema der Gerichtszuständigkeit am Wohnsitz des Geschädigten gegen eine ausländische Haftpflichtversicherung

Publiziert am 27. Februar 2008 von Willi Wacker

Das AG Saalouis hat mit Urteil vom 11.02.2008 – 30 C 1735/07 – im schriftlichen Verfahren gem. § 494 a ZPO für Recht erkannt, dass die beklagte französische Haftpflichtversicherung auf die Klage der deutschen Geschädigten  GmbH hin verurteilt wurde, an … Weiterlesen →

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Vertragsrückabwicklung bei finanzierten Fahrzeugen

Publiziert am 21. Februar 2008 von RA Reckels

Nach der Rechtsprechung des unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen … Weiterlesen →

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Kleinvieh macht auch Mist – der 2. Fotosatz

Publiziert am 12. Februar 2008 von RA Reckels

Das Amtsgericht Waiblingen hat durch Urteil vom 4. Mai 2007 14 C 463/07 auch einen 2. Fotosatz für 29,23 € als erforderliche Kosten i.S. des § 249 BGB angesehen. Nach der Auffassung des Amtsgerichts hat der Geschädigte einen Anspruch darauf, … Weiterlesen →

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