Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

BGH-Urteil, AZ: VI ZR 3/11 vom 20.03.2012 – Schadensersatz nach § 254 BGB – Mitverschulden

Publiziert am 24. Mai 2013 von virus

Mit dem Urteil VI ZR 3/11  hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eigenes gesetzlich vermutetes Verschulden dem Geschädigten nach § 254 BGB als Mitverschulden zurechenbar ist. Dies unter dem Vorwurf des Beklagten der Verletzung der  Aufsichtspflicht der Klägerin … Weiterlesen →

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Keine Garantie für Garantie : Lebensversicherungen sind zum Haare raufen

Publiziert am 23. Mai 2013 von Hans Dampf

Nachdem der „Coup“ der Kapital-Lebensversicherer zur Einbehaltung der Bewertungsreserven der Versicherten letztendlich beim Bundesrat gescheitert ist, werden nun die Kunden mit hochverzinslichen Verträgen durch Leistungskürzungen bei Vertragsbeendigung „abgestraft“ und damit um Teile Ihrer Altersversorgung gebracht. Anstatt der geplanten (verfassungswidrigen) Einbehaltung … Weiterlesen →

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AG Freising verurteilt R+V Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis (1 C 478/12 vom 16.10.2012)

Publiziert am 22. Mai 2013 von Babelfisch

Mit Datum vom 16.10.2012 (1 C 478/12) hat das AG Freising die R+V Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.085,75 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht sieht die Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage an, die Fraunhofer Tabelle und angebliche … Weiterlesen →

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LG Hamburg zeigt klassischer Riester-Rente der Allianz die Rote Karte

Publiziert am 22. Mai 2013 von virus

Eigentlich wollte ich darüber informieren, dass der Aufsichtsrat vom Bund der Versicherten ihren Vorstandsvorsitzenden Axel Kleinlein, wie es heißt: „mit sofortiger Wirkung“ wegen „unterschiedlichen Auffassungen über die inhaltliche und personelle Ausrichtung“ entlassen hat. Auf der Suche nach den entsprechenden Informationen … Weiterlesen →

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Bundeskartellamt – AZ: B4 – 82/02 – Geldbußen in Höhe von ca. 140 Mio. € wegen kartellrechtswidriger Absprachen im Bereich Industrieversicherung rechtskräftig

Publiziert am 14. Mai 2013 von virus

Das Bundeskartellamt informierte bereits mit Datum vom  22. Februar 2010 über den Ausgang des Verfahrens AZ  B4 – 82/02. Unternehmensvertreter aus insgesamt 17 Versicherungsunternehmen waren an wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen im Bereich Industrieversicherung beteiligt. Den Betroffenen konnte nachgewiesen werden, dass sie Mitte … Weiterlesen →

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Revolution an deutschen Gerichten – Gutachter müssen künftig ihre Unabhängigkeit beweisen

Publiziert am 30. April 2013 von Hans Dampf

Quelle: Focus vom 29.04.2013 Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Beratungen jetzt überraschend zu. Die Entscheidung kommt einer Revolution gleich. Weil … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zu Mietwagenkosten (VI ZR 245/11 vom 05.03.2013)

Publiziert am 29. April 2013 von Babelfisch

Mietwagenkosten, BGH, Schwacke, Abtretung, Normaltarif, Winterreifen, Rechtsprechung, Aufschlag, RDL, Vorfinanzierung, Eigenersparnis Weiterlesen →

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AG Bonn verurteilt ADAC Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (104 C 335/12 vom 26.03.2012)

Publiziert am 10. April 2013 von Babelfisch

Mit Urteil vom 26.03.2013 (104 C 335/12) hat das Amtsgericht Bonn die ADAC Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 985,43 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht stellt zunächst fest, das der Gerichtsstand Bonn gegeben ist. Vor dem Hintergrund, … Weiterlesen →

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Justizministerin will Beschwerden von Versicherten über verzögerte Regulierungen nachgehen

Publiziert am 9. April 2013 von Hans Dampf

Quelle: beck-aktuell vom 05.04.2013 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen in Bezug auf zügige Regulierungen zu verbessern. «Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und … Weiterlesen →

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Urteilslisten Update – 04/2013

Publiziert am 8. April 2013 von Redaktion

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zum Download bereit. Die Listen im pdf-Format werden im vierteljährlichen Zyklus akualisiert. Die Online-Listen werden permanent gepflegt. Online:                                        PDF: 130%-Regelung                            Download >>>> Ersatzteilzuschläge                       Download >>>> Fiktive Abrechnung                       Download >>>> Rechtsschutzdeckungsanfrage      Download >>>> Reparaturbestätigung   … Weiterlesen →

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2. Entscheidung des BGH zu den Sozialabgaben bzw. Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 401/12 vom 19.02.2013)

Publiziert am 5. April 2013 von Hans Dampf

Hier das zweite Revisionsurteil des BGH zur fiktiven Abrechnung. Grund der ursprünglichen Klage war auch bei diesem Rechtsstreit die Kürzung der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben durch den eintrittspflichtigen Versicherer in Höhe von 10% aus der geforderten Schadensumme gemäß Schadensgutachten. Das Urteil … Weiterlesen →

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Der BGH entscheidet zu den Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 69/12 vom 19.02.2013)

Publiziert am 5. April 2013 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 19.02.2013 (VI ZR 69/12) wurde die Revision der beklagten Kfz-Versicherung gegen die Entscheidung des Landgerichts Landshut vom 03.02.2012 durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Revision richtete sich gegen das Urteil des LG Landshut, das in der Berufung dem … Weiterlesen →

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