Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

AG Bielefeld verurteilt WWK Versicherung zur Erstattung der von der Versicherung gekürzten Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (402 C 124/12 vom 29.05.2012)

Publiziert am 5. April 2013 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 29.05.2012 (402 C 124/12) wurde die WWK Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Bielefeld zur Erstattung weiteren Schadensersatzes verurteilt. Grundlage war die fiktive Schadensabrechnung eines Haftpflichtschadens, bei dem die WWK den geforderten Fahrzeugschaden um die Sozialabgaben und … Weiterlesen →

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Der Innenausschuss des Bundestages stimmte am Mittwoch für den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft.

Publiziert am 24. März 2013 von virus

Und wieder bringen die Bundestagsabgeordneten ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg. Und wieder schweigen die Öffentlich-Rechtlichen. Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der … Weiterlesen →

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Süddeutsche Zeitung: Wie sich Versicherer ums Zahlen drücken

Publiziert am 22. März 2013 von Hans Dampf

Quelle: Süddeutsche.de – Marc Beise – vom 21.03.2013 Versicherungen stehen im Verdacht, im Leistungsfall nur widerstrebend und mit erheblicher Verzögerung zu zahlen. Die FDP könnte damit Wahlkampf machen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Versicherungstypen groß. In der deutschen Versicherungswirtschaft … Weiterlesen →

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Zypern – Bundesfinanzminister Schäuble soll eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben

Publiziert am 18. März 2013 von virus

Schäuble: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende“ Der Zypern-Deal hätte für die kleinen Sparer offenbar noch viel schlimmer sein können: Bundesfinanzminister soll eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben. Auf der Insel versuchten aufgebrachte Bürger … Weiterlesen →

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Ersatzteile müssen billiger werden – Designschutz treibt die Reparaturkosten in die Höhe

Publiziert am 17. März 2013 von Hans Dampf

Quelle: Kfz-Betrieb vom 15.03.2013 Die sichtbaren Ersatzteile wie Kotflügel, Motorhauben, Stoßstangen, Fenster und Scheinwerfer müssen billiger werden. Dies forderten der ADAC, der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA), der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK), der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZV) und die HUK Coburg, anlässlich eines … Weiterlesen →

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Entscheidung der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG zum Thema des rechtlichen Gehörs ( Beschluss vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 -).

Publiziert am 15. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Folge mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema des rechtlichen Gehörs fort. Heute stellen wir Euch den bereits in Kommentaren erwähten Beschluss des BVerfG vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 – vor. Lest selbst und … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zu den Mietwagenkosten auch bei geringer Nutzung und zu der Nutzungsausfallentschädigung mit Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 -.

Publiziert am 14. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Essen geht es weiter nach Karlsruhe. Dieses Mal stelle ich Euch ein Mietwagen- bzw. Nutzungsausfallentschädigungs-Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vor. Hier in dem aktuellen Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 – ging es um die … Weiterlesen →

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Entscheidung des BVerfG vom 18.1.2010 zu einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs – 2 BvR 906/09 -.

Publiziert am 13. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir hatten bekanntlich angekündigt, in lockerer Folge Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu der Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzustellen. Nachfolgend geben wir Euch nun die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsbeschwerde bekannt. Die Urteile kann man übrigens … Weiterlesen →

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BVerfG entscheidet zur Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Beschluss vom 7.10.2003 – 1 BvR 10/99 – und 1 PBvU 1/02 vom 16.01.2002

Publiziert am 12. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachdem die „Richterwillkür“ zunimmt und die Berufung oftmals – trotz bekannter abweichender Rechtsprechung – nicht zugelassen wird, sollte die Redaktion dieses Blogs  hierzu einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einstellen. Dies war der Wunsch verschiedener Leser dieses Blogs. Teilweise … Weiterlesen →

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OLG Hamm zum Rückgaberecht bei einem Neuwagen aufgrund unzutreffender Verbrauchsangaben im Prospekt (Berufungsurteil des OLG Hamm vom 7.2.2013 – I-28 U 94/12 -).

Publiziert am 9. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum Wochenende bringen wir Euch mal zur Abwechslung  ein Berufungs-Urteil zum Rückgaberecht bei einem  Neuwagen aufgrund von Sachmängeln – hier höherer Kraftstoffverbrauch um mehr als 10% gegenüber der Prospektangabe. Die Automobilhersteller „bescheißen“ offensichtlich genauso wie die Versicherer. … Weiterlesen →

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Verschenkt Fraunhofer seine Liste an Gerichte? Kosten ca. 150.000 Euro pro Jahr

Publiziert am 8. März 2013 von Hans Dampf

Quelle: BAV vom 07. März 2013 Anscheinend erhalten alle Gerichtsebenen der Zivilgerichte, also OLG’s, LG’s und AG’s von Fraunhofer-IAO oder seinen Partnern in den Reihen der Versicherungswirtschaft unaufgefordert den „Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen“ des jeweiligen Jahres zugesandt. Das kann natürlich auch … Weiterlesen →

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Gesetzesänderung zur vollständigen Einbehaltung der Bewertungsreserven seitens der Versicherer durch den Bundesrat „gekippt“

Publiziert am 5. März 2013 von Hans Dampf

Quelle: Bundesrat.de vom 01.03.2013 Bundesrat billigt SEPA- Begleitgesetz Die Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur … Weiterlesen →

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