Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

Nürnberger Versicherungsgruppe – ein Selbstbedienungsladen der seines Gleichen sucht?

Ich hoffe mal, dass FTD online nach Einstellung aller Tätigkeiten den Online-Auftritt nicht gänzlich abschaltet. Denn um so manche Verlinkung zu FTD wäre es schon schade. Auch der Bericht über den „Herrscher Schmidt“ über (seine) Nürnberger Versicherungsgruppe dürfte den einen … Weiterlesen

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Stuttgarter Nachrichten – Gesetz zu Lebensversicherern soll gekippt werden

So langsam sind die wahren Auswirkungen der „Sauerei“ bezüglich der Gesetzesänderung des § 56 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) wohl auch bei vielen „Schnarchzapfen“ der Regierungskoalition angekommen, durch die deren Gesetzesvorlage im „kleinen Kreis“ (ca. 30 anwesende Abgeordnete !!!) in einer Nacht- und Nebelaktion, … Weiterlesen

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AG Düren verurteilt VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (44 C 382/11 vom 25.04.2012)

Mit Datum vom 25.04.2012 (44 C 382/11) hat das AG Düren die VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 654,41 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das AG Köln ist nach wie vor der – richtigen – Auffassung, dass die … Weiterlesen

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AG Köln verurteilt AXA Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis (272 C 56/12 vom 04.09.2012)

Mit Datum vom 04.09.2012 (272 C 56/12) hat das AG Köln die AXA-Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 827,47 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das AG Köln ist nach wie vor der – richtigen – Auffassung, dass die Schwacke-Liste … Weiterlesen

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Der GDV „zieht blank“ und offenbart die wahren Absichten der Versicherungswirtschaft bezüglich der Gesetzesänderung zu den Bewertungsreserven bei der Kapitallebensversicherung

Am 16.11.2012 und am 14.11.2012 hatten wir über die Gesetzesänderung im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu den Bewertungsreserven bei der Kapital-Lebensversicherung berichtet (§ 56 VAG), die am 21.12.2012 in Kraft treten soll – so wahr „Gauck“ will? Der GDV (Gesamtverband der Deutschen … Weiterlesen

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ESM verstößt nach EuGH nicht gegen EU-Recht

REUTERS Dienstag, 27. November 2012, 11:57 Uhr EU-Gericht gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm Mit dem vereinfachten Verfahren vermieden sie, einen Konvent unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente einzuberufen, was angesichts des hohen Zeitdrucks in der Krise zu langwierig … Weiterlesen

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OLG Celle verurteilt HDI-Versicherung zur Unterlassung unlauterer Äußerungen zum Nachteil der Kfz-Sachverständigen (13 U 188/11 vom 06.09.2012)

In Bezug auf die Restwertbörsenentscheidung des BGH (I ZR 68/08 vom 29. April 2010) scheint der Stachel bei den Versicherern ziemlich tief zu sitzen, wenn man das folgende Unterlassungsverfahren betrachtet. Die HDI Versicherung hatte in ihren Anschreiben an Kfz-Sachverständige erklärt, … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB – Urteil des IV. Zivilsenats vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11

Entfernt sich der Unfallfahrer nach § 142 Abs. 2 StGB – hier nach einem Wildunfall  – unerlaubt vom Unfallort, informiert er aber seinen Versicherer umgehend über das Unfallgeschehen, ist der Kaskoversicherer nicht automatisch leistungsfrei. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 195/2012 Bundesgerichtshof entscheidet … Weiterlesen

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OLG Celle – 8 U 87/10 vom 21.12.2010 – Keine Gefahrenerhöhung nach § 23 VVG, wenn sich der KfzSchein zum Zeitpunkt des Versicherungswechsels bereits im PKW befand

An einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG fehlt es, wenn der Fahrzeugschein – in dem Sonderfall eines Wechsels des Versicherers – sich bereits bei Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers im Fahrzeug befand. Oberlandesgericht Celle Im Namen des … Weiterlesen

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Der BGH urteilt zur Aktivlegitimation sowie zum Rechtsdienstleistungsgesetz aufgrund der Abtretung des Schadensersatzes (Mietwagenkosten) an ein Mietwagenunternehmen (VI ZR 238/11 vom 11.09.2012)

Hier ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes zur Forderungsabtretung von Mietwagenkosten. Mit Entscheidung vom 11.09.2012 (VI ZR 238/11) wurde der Revision des Klägers (Mietwagenfirma) stattgegeben. Das Berufungsgericht (LG Braunschweig) hatte in dem zugrundeliegenden Urteil die Forderung der Mietwagenfirma auf Erstattung der abgetretenen … Weiterlesen

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Urteilslisten Update – 11/2012

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit: 130%-Regelung                            Download >>>> Ersatzteilzuschläge                       Download >>>> Fiktive Abrechnung                       Download >>>> Rechtsschutzdeckungsanfrage      Download >>>> Reparaturbestätigung                   Download >>>> Stundenverrechnungssätze          Download >>>> (markengeb. Fachwerkstatt) SV-Honorar / HUK-Coburg             Download … Weiterlesen

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AG Bergisch-Gladbach verurteilt KRAVAG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis (60 C 101/12 vom 26.07.2012)

Mit Datum vom 26.07.2012 (60 C 101/12) hat das AG Bergisch-Gladbach die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.977,83 € zzgl. Zinsen verurteilt. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte … Weiterlesen

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