Archiv der Kategorie: Wichtige Verbraucherinfos

Art. 97 Abs. 1 GG Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen

„Die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten.“ Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20030430_1pbvu000102.html ——————————————————————————————————————- Von der (Un-)Klarheit der Gesetze: Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz – Unabhängig oder unterworfen ? ein Gastbeitrag von … Weiterlesen

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Auch das AG Wetzlar: Verurteilung der HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Datum vom 31.05.2011 (36 C 20/10 hat das Amtsgericht Wetzlar die HUK-Coburg Allg. Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 713,36 € zzgl. Zinsen  verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle … Weiterlesen

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Live Expert und seine „innovativen Kollegen“, hier „Onlinegutachten“

Am 25.08.2011 und am 27.09.2011 hatten wir ausführlich über das sog. „Live-Expert-System“ berichtet. Ein „System“, mit dem angeblich „ordnungsgemäße Gutachten“ – unter Beihilfe eines „Assistenten“ vor Ort – also im „Ferndiagnoseverfahren“, erstellt werden. Die jeweilige Diskussion, die dadurch angestoßen wurde, … Weiterlesen

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AG Mainz verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Datum vom 07.07.2011 (83 C 127/11 hat das Amtsgericht Mainz die HDI-Gerling Industrie Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 757,42 € zzgl. Zinsen sowie zur Freistellung von vorgerichtlichen RA-Kosten  verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs … Weiterlesen

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LG Mönchengladbach hebt Urteil des AG Mönchengladbach teilweise auf und verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste

Mit Urteil vom 28.09.2010 (5 S 35/10) hat das Landgericht Mönchengladbach das am 12.03.2010 verkündete erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt (23 C 544/09) teilweise abgeändert und die beteiligte Versicherung zur Zahlung von 1.101,88 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das erstinstanzliche Gericht … Weiterlesen

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AG Langenfeld verurteilt HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

 Mit Datum vom 07.09.2011 (11 C 174/11 hat das Amtsgericht Langenfeld die HDI Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 486,57 € zzgl. Zinsen  verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle findet … Weiterlesen

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AKB gehen der ZPO vor?

Das beliebte Spiel: Es ergeht ein Mahnbescheid an den Halter/Fahrer des gegnerischen Fahrzeuges nach einem Verkehrsunfall zur Geltendmachtung von (restlichem) Schadensersatz. Die HUK-Coburg (am Mahnverfahren bis dahin nicht beteiligt) wendet sich schriftlich an das Mahngericht unter Angabe der Geschäftsnummer mit … Weiterlesen

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Urteilslisten – Update 10/2011

Ab sofort stehen wieder überarbeitete Urteilslisten zu folgenden Themen bereit: 130%-Regelung                            Download >>>> Ersatzteilzuschläge                       Download >>>> Fiktive Abrechnung                       Download >>>> Rechtsschutzdeckungsanfrage      Download >>>> Stundenverrechnungssätze          Download >>>> (markengeb. Fachwerkstatt) SV-Honorar / HUK-Coburg             Download >>>> Verbringungskosten                     Download >>>> Es handelt sich in der … Weiterlesen

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Weitere Abteilung des AG Düsseldorf verurteilt VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf der Grundlage der Schwacke-Liste (30 C 5629/10 vom 25.02.2011)

Mit Datum vom 25.02.2011 (30 C 5629/10) hat das Amtsgericht Düsseldorf die VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.051,98 € zzgl. Zinsen sowie vorgrichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde, … Weiterlesen

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AG Duisburg verurteit DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Datum vom 18.02.2011 (50 C 3198/10) hat das AG Duisburg die DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 396,91 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs das arithmetische Mittel zwischen … Weiterlesen

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AG Halle verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Datum vom 15.09.2011 (93 C 4420/10) hat das AG Halle die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 357,52 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer … Weiterlesen

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AG Potsdam verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Datum vom 16.02.2011 (33 C 97/10) hat das Amtsgericht Potsdam die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.052,14 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Anwendung der Fraunhofer Tabelle … Weiterlesen

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