Archiv der Kategorie: Willkürliches

Unabhängigkeit deutscher Gerichte in Gefahr – oder an einigen Gerichtsorten schon komplett „im Eimer“?

Publiziert am 3. April 2014 von Hans Dampf

Jeder der schon einmal am Gerichsstand eines größeren Unternehmens klagen musste weiß, dass es oftmals ungleich schwerer ist, an diesem Gerichsstand Recht zu bekommen, als an einem „neutralen Ort“. So auch bei der Beitreibung des durch die HUK gekürzten Sachverständigenhonorars … Weiterlesen →

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Neues (unterirdisches?) HUK Anschreiben vom 25.03.2014 nach der aktuellen BGH-Entscheidung gegen die HUK-Coburg vom 11.02.2014 (VI ZR 225/13)

Publiziert am 31. März 2014 von Hans Dampf

Der Realitätsverlust der HUK-Verantwortlichen ist ja hinreichend bekannt und kann wohl kaum noch getoppt werden? Offensichtlich gibt es aber immer noch „Potential“ zur Steigerung bei den „genialen HUK-Strategen“. Die HUK hat zum Thema SV-Honorar seit den 90er Jahren des vergangenen … Weiterlesen →

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HUK-Coburg treibt die branchenfremden Aktivitäten auf die Spitze und erstellt nun „Garantie Zertifikate“ für die Reparaturarbeiten ihrer Partnerwerkstätten

Publiziert am 24. März 2014 von Hans Dampf

Am 14.03.2014 hatten wir hier über die Ausweitung der branchenfremden Aktivitäten der HUK Coburg Versicherung berichtet, die nach meiner Rechtsauffassung eindeutig rechtswidrig gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz (§ 7 VAG) erfolgen. Zitat VAG § 7 (2): Versicherungsunternehmen dürfen neben Versicherungsgeschäften nur solche … Weiterlesen →

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Die HUK zu dem Vorhaben eines eigenen Werkstattservicenetzes : „Wir planen kein A.T.U.-System, wo nachher HUK-COBURG drüber steht“

Publiziert am 14. März 2014 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 11.03.2013 Der Aufruhr in Bonn beim ZDK und auch in den Aftersales-Abteilungen der Automobilindustrie und im Handel kann derzeit kaum größer sein. Und selten zuvor hat eine Nachricht auch derart viel Wirbel und Verunsicherung ausgelöst, als … Weiterlesen →

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Bewertungsreserven der Kapitallebensversicherung: Der vor der Bundestagswahl abgewehrte Milliarden-Raubzug geht nun in eine neue Runde – mit tatkräftiger Unterstützung der SPD?

Publiziert am 11. März 2014 von Hans Dampf

Schon des Öfteren hatten wir hier von den Bemühungen der CDU und dort insbesondere von unserem damaligen und auch aktuellen Bundesfinanzministers berichtet, der im Jahr 2012 mit allen Mittel versucht hatte, Versicherte um die Bewertungsreserven aus ihren Kapitallebensversicherungen (in jährlicher … Weiterlesen →

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Allianz wegen intransparenten Klauseln in Riester-Rentenpolicen abgemahnt

Publiziert am 13. Februar 2014 von virus

Es geht einmal mehr um die von der Versicherungswirtschaft nicht an die Versicherten auszahlen zu wollenden Überschußbeteiligungen (§ 153 VVG – Überschussbeteiligung). Suggerieren Vertragsklauseln den Anspruch auf Überschussbeteiligungen obwohl diese im konkreten Fall nicht gezahlt werden, liegt eine Täuschung seitens … Weiterlesen →

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Ungeheuerlich – Bundestag stimmt für Zulassung von Gen-Mais

Publiziert am 2. Februar 2014 von virus

Ich weiß nicht, wie es euch geht. Ich jedenfalls ekle mich schon jetzt vor vielen Kunstprodukten, welche für das Auge in angenehmen Farben verpackt, darum betteln, aus dem Supermarkt-Regal heraus mittels Schiebe-Auto schnellst möglichst Richtung Kasse geschoben zu werden. Nach … Weiterlesen →

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Verwaltungsgericht Koblenz: IHK-Zwangsbeiträge sind rechtswidrig

Publiziert am 14. Januar 2014 von virus

Die IHK Koblenz verfügt laut Bundesverband für freie Kammern (BFFK) über 22 Millionen Euro. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah daher die IHK-Zwangsbeiträge als „unzulässige Vermögensbildung“ an. Gerichtsurteil: IHK-Zwangsbeiträge sind rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die IHK Beiträge für Unrecht. Die IHK … Weiterlesen →

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Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert rät dringend von dem neuen Kfz-Versicherungsangebot der Sparkasse ab

Publiziert am 6. Januar 2014 von virus

Mal wieder eine Versicherer-Posse, zu der einem aufgeklärten Autofahrer nichts mehr einfällt. Seitens der Düsseldorfer Sparkassen Direkt-Versicherung nahm man im Öffentlich-Rechtlichen mit Unverständnis zur Kenntnis, dass im Ergebnis einer Straßenbefragung keiner ihre (Spionage)Blackbox haben will. Wenn man dann noch liest, … Weiterlesen →

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EuGH, Urt. v. 14.03.2013, C-415/11 – Missbräuchliche Zwangsversteigerung – Bedeutung für die deutsche Rechtspraxis

Publiziert am 17. Dezember 2013 von virus

Auf Seiten von geldhahn-zu.de wird auf ein Urteil des EuGH hingewiesen, wonach vorformulierte  Grundschuld-Bestellungsurkunden der Kreditinstitute nach dem Urteil des EuGH keinen Bestand mehr haben. Nach Meinung des Autors, darauf gestützte Vollstreckungen sofort eingestellt bzw. aufgehoben werden müssen. Missbräuchliche Zwangsversteigerung … Weiterlesen →

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Schieben die Krankenkassen den Gesetzgeber vor, um Fakten zu schaffen – bevor das Bundesverfassungsgericht nach Maßgbe des EuGH die Rechte und den Datenschutz der Versicherten über die eGK stellen muss?

Publiziert am 14. Dezember 2013 von virus

STOPP DER LEBENSLANGEN VORRATSDATENSPEICHERUNG Die Elektronische Krankenkarte eGK soll ab 1. Januar 2014 – (zunächst) nur – für gesetzlich Krankenversicherte – ab 15 Jahre zur Pflicht werden. Womit nun auch die sensibelsten Daten eines jeden krankenversicherten Individuums nach  § 291a … Weiterlesen →

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Schwacke – EurotaxGlass´s International AG: Abmahnung 2. Akt

Publiziert am 11. Dezember 2013 von Redaktion

Am 21.06.2013 wurde hier im Blog über einen dreisten Abmahnversuch einer Rechtsanwaltskanzlei aus Mannheim berichtet. Grundlage der Abmahnung war die sog. Schwacke-Liste, in der die (kleine) Nutzungsausfalltabelle nach Sanden/Danner/Küppersbuch abgedruckt ist. Diese Tabelle wurde u.a. durch mehrere Sachverständige sowie Rechtsanwälte … Weiterlesen →

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