Mal was für die deutsche Richterschaft, wenn darüber nachgedacht wird, mit welcher rechtsbeugenden Urteilsfindung – auf Wunsch der Kfz-Versicherer – Unfallopfern „ein Pinatz“ an Schadensersatzleistungen vorenthalten werden kann.
Ausgelagerte Demokratie in der Bundesrepublik: Bund gab 100 Millionen an externe Berater
Immer öfter verlässt sich der Bund auf externe Berater. Insbesondere in Bereichen, die durch wenig kompetente Politik glänzen, walten teure Unternehmen ihres Amtes. Allzu genaue Informationen findet der Steuerzahler nicht, Kritiker fordern mehr Transparenz.
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Ähnlich teuer sei die juristische und technische Beratung im Zuge der Einführung der Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium gewesen. Dort wurden Medienberichten zufolge allein im vergangenen Jahr 31,3 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben. Im Finanzministerium waren es 16,2 Millionen, im Verteidigungsministerium waren es 2,9 Millionen, darin sind die hohen Beratungskosten bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr allerdings noch nicht berücksichtigt. An wen genau welche Summen fließen, erfahren Steuerzahler aber in aller Regel nicht.