Bundesregierungshand in Lobbyistenhand?

Dieselgate

Die Abgasuntersuchung ist seit dem 01.01.2010 nach Paragraph 47a der StVZO als „Untersuchung des Motormanagement- und Abgasreinigungssystems UMA“ in die Hauptuntersuchung integriert. Die Prüfingenieure kleben seither nur noch eine Plakette zum Nachweis der bestandenen Hauptuntersuchung gemäß § 29 Abs. 14 StVZO nach zuvor bestandenem Abgastest.  Grundlage der Zusammenlegung der Hauptuntersuchung mit der Abgasuntersuchung  bildete  die 41. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (u. a. Verkehrsblatt Heft 7/2006, Seite 249 ff) sowie die aktuelle AU-Richtlinie vom 1. Dezember 2008 und der 4. Leitfaden für Abgasmessgeräte vom 30. April 2008. Die Abgaswerte werden nicht mehr im Abgasrohr gemessen, sondern mittels elektronischer On Board Diagnose (OBD) ausgelesen.

Dieselgate und die Autolobby: Wie die Bundesregierung den Abgasskandal ermöglichte

Als skandalös bezeichnet die Organisation Lobbycontrol den politischen Umgang mit den Abgasskandalen der deutschen Autoindustrie. Bereits zuvor hatte die Politik Warnungen ignoriert. Die Nähe zwischen Politik und Industrie könnte der Grund sein.

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Austausch zwischen Autobranche und Politik

Die Automobilbranche hat in Deutschland einen hohen volkswirtschaftlichen Stellenwert. Ein gutes Fünftel des Gesamtumsatzes der deutschen Industrie wird in der Autoindustrie erzielt.

In den Worten der Organisation LobbyControl ist die deutsche Autolobby eine der mächtigsten und einflussreichsten Lobbybranchen der gesamten EU.

In Deutschland ist es praktisch Staatsräson, die deutsche Automobilbranche zu schützen- auch wenn es zulasten der Umwelt oder des Verbraucherschutzes geht“
Im Lobbybericht des Jahres 2017 verweist LobbyControl auf einige Hintergründe „dieser Symbiose zwischen Autolobby und Bundesregierung“.

Quelle: RTDEUTSCH und weiter lesen >>>>>>>

Bundestag-Parteispendenliste über 50.000 € – Aufgelistet von 2011 – 2017

Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2011

Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2012

Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2013

Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2014

Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2015

Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2016

Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2017

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Politische Willensbildung – Das Grundgesetz der Allianz

Was die Autoherseller können, können die Versicherer schon lange. Die Allianz sieht sich gar in der Pflicht des Grundgesetzes und bezahlt die Parteien für ihre – darin vorgesehene – Mitwirkung an der politischen Willensbildung.  Pinocchio 50/15 ist demnach nicht für die Tonne, wie hier in einem Kommentar zu lesen war, sondern die von der jeweiligen/jetzigen Bundesregierung zu erbringende Gegenleistung, nach dem Grundgesetz der Allianz (und aller Versicherer innerhalb des GDV) „Recht“ sprechen zu lassen.

 DVAG und Allianz Großspender für politische Parteien

Parteispenden sind gerade in Zeiten des Bundestagswahlkampfs durchaus beliebt – sowohl bei betuchten Privatpersonen als auch bei Großunternehmen. Auch die Versicherer bedienen sich dieses Instruments, wie eine Auswertung der Online-Plattform abgeordnetenwatch.de belegen soll. Demnach spendeten Unternehmen und Verbände allein 2015 rund 10,95 Mio. Euro an die im Bundestag vertretenen Parteien.

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Ebenfalls vertreten in der Liste der Großspender für politische Parteien ist laut abgeordnetenwatch.de die Allianz mit jeweils rund 30.000 Euro für CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auf Anfrage von VWheute erklärte die Allianz Deutschland, man unterstütze “mit Spenden die Parteien bei der vom Grundgesetz vorgesehenen Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Daher haben wir in den Jahren 2015 und 2016 die CDU, die CSU, die FDP, die SPD und die Grünen mit einem Betrag von je 20.000 Euro gleichermaßen unterstützt.”

Quelle: Versicherungswirtschaftheute, alles lesen >>>>>>>

abgeordnetenwatch-Spenderliste: Parteien kassierten 2015 fast 11 Mio. Euro aus der Wirtschaft