Hans Eichel, Peer Steinbrück und zurzeit Wolfgang Schäuble lagen nach Berichten (siehe auch hier und hier) „Anzeigen“ von Bänkern vor, die auf die Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte hinwiesen. Von allen genannten Finanzministern sollen die entsprechenden Schreiben unbearbeitet abgeheftet worden sein.
Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro
Der Staat hat durch Tricks von Banken und Maklern mehr Geld verloren als bekannt. Recherchen von ARD-„Panorama“, der ZEIT und ZEIT ONLINE zeigen das Ausmaß des Skandals.
Mehr als 30 Milliarden Euro sind verschwunden. Steuergeld, mit dem der Staat hätte Brücken sanieren können oder Hartz-IV-Empfänger unterstützen. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte über Jahre das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel.
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Unsere Volksvertreter im sogenannten Rechtsstaat Deutschland haben es wissentlich und willentlich zugelassen, dass sich deutsche Banken und (ausländische) Aktiengesellschaften an unseren Steuern in kriminellster Weise bereichern. Dass diese Banken dann auch noch mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden, während kleine Unternehmen bzw. unschuldige Unfallopfer vor Gericht mittels rechtsbeugender Anwendung von § 287 ZPO, erst ermöglicht durch den 6. Senat am BGH, ungestraft diskreditiert, gemaßregelt und betrogen werden.
Sputnik
Das Interview mit Prof. Dr. Christoph Spengel zum Nachhören
77 deutsche Banken betroffen!
Banken planen halbe Milliarde für Cum/Cum-Strafzahlungen ein
Seit 2005 soll dem Staat aber durch solche und ähnliche Tricks ein zweistelliger Milliardenbetrag an Steuern entgangen sein. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick spricht deshalb von einer vergleichsweise „geringen Summe“ an Rücklagen : „Das zeigt, dass die Banken geschont werden und das verlorene Geld höchstens in sehr kleinem Umfang zurückgeholt werden soll“, sagte Schick der „Bild“ (Mittwochausgabe).“
Quelle: Presse-Augsburg
Aktuelles zu Cum-Cum und Cum-Ex
„Bandenmäßiger Raubzug beim Steuerzahler
Das unerwartete Angebot von Insider „Jürgen Schmidt“ war dabei nur eine von vielen verpassten Gelegenheiten, die Cum-Ex-Maschine früh zu stoppen. „Ich habe das nicht so verstanden, dass er uns etwas verkaufen wollte“, rechtfertigte sich Referatsleiter Poppenberg vor dem Untersuchungsausschuss. Zudem sei das Gesetz, das die Cum-Ex-Deals 2012 endlich trockenlegte, schon auf dem Weg gewesen, als Schmidts Mail eintrudelte. Für den Ankauf von Steuerdaten seien die Länder zuständig gewesen, erklärt das Finanzministerium auf Anfrage von n-tv.de. Man habe das Angebot an die hessische Finanzverwaltung weitergeleitet. Die habe sich aus rechtlichen Bedenken gegen einen Kauf entschieden, um „Jürgen Schmidt“ nicht zum Diebstahl der Daten anzustiften und somit Beihilfe zu einem Verbrechen zu leisten.“
Quelle: n-tv
@Virus …“Die habe sich aus rechtlichen Bedenken gegen einen Kauf entschieden, um „Jürgen Schmidt“ nicht zum Diebstahl der Daten anzustiften und somit Beihilfe zu einem Verbrechen zu leisten.“
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Wieviel „Verarsche“ wollen wir uns eigentlich noch gefallen lassen?
Wenn es doch nur „Verarsche“ wäre!
VOLKSSTIMME von heute:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kassenbon-Pflicht gestern im Bundestag im Grundsatz verteidigt, ist aber offen für mögliche Ausnahmen. „Wir können nicht sehenden Auges einfach akzeptieren, dass dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen entgehen.“ sagte Merkel in der Regierungsfragestunde. Sie äußerte allerdings Verständnis für die Einwände der Kritiker – etwa was die Belastung für kleine Unternehmen und den hohen Verbrauch an Thermopapier für Kassenbons.“
Ich nenne die Bonpflicht für kleine und mittelständische deutsche Händler ein Kompensationsgeschäft zu Cum Cum und Cum Ex.