Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW am Dienstag in Wolfsburg mit.
Mit der Zahlung des millionenhohen Bußgeldes soll demnach das Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi wegen des Verkaufs von manipulierten Dieselautos enden.
Siehe auch: Dieselgate: Audi fälschte auch Fahrgestellnummern
Und, ja, schöne Grüße an den ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Ich hoffe, seine zurzeit amtierenden Kollegen finden die Zeit bei all ihren verfassungswidrigen Beschwerdeabweisungen und Nichtannahmen von berechtigten Beschwerden das Abendblatt zu lesen.
„Gebote und Verbote nur noch für die Dummen, Braven und Schwachen“
Hans-Jürgen Papier, langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt im Abendblatt-Interview vor einer Erosion des Rechtsstaats
Er sorgt sich um unsere Demokratie. Geltendes Recht werde stillschweigend ignoriert….
Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates. Verlorenes Vertrauen ist das Schlimmste, was passieren kann. Wenn Herrschaft und Durchsetzung des Rechts erodieren, kommt es zu den beschriebenen Symptomen. Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem , was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland….tatsächlich praktiziert wird. Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen. Das Bewusstsein der Politik und auch der Öffentlichkeit für den Wert der Rechtsstaatlichkeit muss gefördert werden. Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nicht viel wert. Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden. Es kann auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden- und unterscheiden zwischen einem guten Rechtsbruch und einem bösen Rechtsbruch. Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird.
Das sind doch alles nur Peanuts. Heute Morgen im Radio. Der Investigative Rechercheverbund aus WDR, NDR und SZ hat in Sachen CUMEX-Geschäfte eine Steuerhinterziehung in Höhe von über 55 Milliarden € in der Zeit ab 2011 ermittelt. Natürlich Banken und Versicherer. – Und – das geht immer noch so weiter! Obwohl die Bundesregierung schon ab 2012 davon Kenntnis hatte.
Na – und welcher Betrüger/Mafiosi war da der BUNDESFINANZMINISTER ? Ja – ja der ach so seriöse Herr Schäuble und seine Mannen. Und was macht der Herr Scholz jetzt? Ja – weiter so!
Da sag mal einer wir hättem keine Kontinuität.
@ Juri
Ein Herr Schick will uns heute beim WDR doch tatsächlich noch den Bären aufbinden, dass die armen Finanzbeamten frei von Schuld sind. Dabei sind die Recherchen von panorama doch nicht neu.
Siehe meine Artikel hier bei CH:
Cum-Cum und Cum-Ex – Finanzwissenschaftler Christoph Spengel: „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“
Mittwoch, 07.06.2017 um 16:10 von virus | · Gelesen: 46156 · heute: 6 | * 2 Kommentare | Edit
Hans Eichel, Peer Steinbrück und zurzeit Wolfgang Schäuble lagen nach Berichten (siehe auch hier und hier) „Anzeigen“ von Bänkern vor, die auf die Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte hinwiesen. Von allen genannten Finanzministern sollen die entsprechenden Schreiben unbearbeitet abgeheftet worden sein. Staat … weiterlesen →
„Cum-Ex-Affäre wird zum Maulwurf-Skandal“
Donnerstag, 24.11.2016 um 14:18 von virus | · Gelesen: 31508 · heute: 10 | * 2 Kommentare | Edit
Ihr Lieben, während sich Verkehrsunfallopfer und deren Dienstleister – auf eigene Kosten und eigener Lebenszeit versteht sich – am Nasenring einiger Versicherer zum Gericht und dann von einigen Richtern bzw. Richterinnen durch den Gerichtssaal ziehen lassen, stellte für große deutsche … weiterlesen →
virus says 18. Oktober 2018 at 19:46
@ Juri
Ein Herr Schick will uns heute beim WDR doch tatsächlich noch den Bären aufbinden, dass die armen Finanzbeamten frei von Schuld sind. Dabei sind die Recherchen von panorama doch nicht neu
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Man stelle sich mal die Größenordung vor – 800 Mio. zu 55 Milliarden. Also mal ein paar Nullen weg und dann heißt das 800 zu 55 000! Da sind die Realtionen. Vielleicht hat Audi ja auch einen Teil der 800 Mio. als cum-ex verdient? Und wenn der kleine Mann seine Kfz-Steuer für den Diesel nicht zahltt, dann kommt der Gerichtsvollzieher!
Demnach werden Versicherer und Banken ja nicht nur mit Steuergeldern, natürlich zu Lasten der Allgemeinheit, vor den Ruin gerettet, sondern auch noch mit einer Allimentation ungeheueren Ausmasses durch Handlungen „unserer Kassenwarte“ beglückt und am Leben gehalten.
Da haben Lobbyisten (Goldman&Sachs) die Gesetze formuliert die das „verhindern“ sollten, weil unsere Politiker dazu angeblich zu doof waren. Ich glaube aber es gibt andere Gründe. Mal stelle sich mal vor was das an Kick-back eingebracht hat?
Ich frage mich da nur, was noch alles passieren muss, bevor der „Deutsche Michel“ endlich auf die Strasse geht und solchem Treiben ein Ende setzt.
Da kommt Audi ja noch gut davon. Normalerweise wären je manipuliertem Fahrzeug 5.000,– € Geldbuße fällig. Bei der Menge der manipulierten Audi-Diesel würde das dann unter dem Strich mehr ausmachen. Also ist man dem Autokonzern VW und seiner Tochter Audi schon wieder entgegengekommen. Unverständlicherweise, wie ich meine
@Willi Wacker: „Also ist man dem Autokonzern VW und seiner Tochter Audi schon wieder entgegengekommen. Unverständlicherweise, wie ich meine“
Ich meine, in Kenntnis der Hintergründe versteht man es dann doch ganz gut – sonst wäre es ja sinnfrei.