Quelle: WELT ONLINE
Rechtsschutz soll deutlich günstiger werden
Die Bundesregierung will die außergerichtliche Mediation stärken. Rechtsanwälte fürchten um ihre Pfründe.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die außergerichtliche Mediation zwischen Konfliktparteien stärken und so die Prozessflut eindämmen. Dies geht aus einem vor wenigen Tagen vorgestellten Referentenentwurf hervor. Dabei geht es um familien-, nachbar- oder mietrechtliche Streitigkeiten – oft genug Fälle, die mit gutem Willen und einem kompetenten Vermittler beizulegen sind, ohne die Justizmaschinerie in Gang zu setzen.
Diese Modelle orientieren sich vage an den schon seit Jahren üblichen Werkstatttarifen der Kfz-Versicherer. Wer sich dabei verpflichtet, bei einem Schaden ausschließlich einen vom Unternehmen benannten Reparaturbetrieb aufzusuchen, profitiert von einem ansehnlichen Beitragsrabatt. Auslöser für solche Angebote war der immense Kostendruck auf die Autoversicherer. Nun wollen etliche Rechtsschutzanbieter nachziehen und so ebenfalls ihre Ausgaben drücken. Denn diese liegen nach einer aktuellen Hochrechnung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft deutlich über den eingenommenen Beiträgen, sprich, die Versicherer machen Verluste
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Sollte sich Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht erst mal mit dem Regulierungsverhalten der Versicherer auseinandersetzen, bevor sie das will, was die Lobbyisten ihr ins Ohr flüstern?