EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

Das im Vertrauen gesprochene bzw. geschriebene Wort wird zur Makulatur. Dem Anspruch der zugesicherten und vom Gesetzgeber geforderten Verschwiegenheit kann nach Inkrafttreten des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von niemanden mehr garantiert werden. Kommt die Vorratsdatenspeicherung so wie in dem nachfolgend verlinkten Beitrag beschrieben, werden Ärzte, Anwälte und Journalisten sich neuen Betätigungsfeldern zuwenden müssen.

EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien „irreführend“, teilte die Kommission mit.

Außerdem sei unklar, ob durch „verfahrenstechnische Anforderungen“ gewährleistet werde, dass die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten und Journalisten „wirksam vor dem Risiko des Missbrauchs und vor rechtswidrigem Zugriff auf die Daten und deren Nutzung geschützt werden“.

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Kaum jemand nimmt wahr, dass Frau Merkel der Schutz der Daten der in Deutschland gemeldeten Einwohner – auf Wunsch und im Interesse der Lobbyisten bzw. des Kapitals – ein Dorn im Auge zu sein hat. Um es mit den Worten des einstigen HUK-Chefs, H-P Hönen zu sagen.

Merkel warnt vor zu strengem Datenschutz bei Digitalisierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die Digitalisierung der Wirtschaft vor einem zu restriktiven Datenschutz in Deutschland und Europa gewarnt. Daten seien „der Rohstoff der Zukunft“.

Wertschöpfung entstehe künftig nicht mehr hauptsächlich über die maschinelle Herstellung eines Produkts, sondern vor allem über die Nutzung von Kundendaten. „Wenn wir aber die Verbindung zum Kunden dann nicht richtig aufbauen, dann wird uns ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung verloren gehen“, mahnte die CDU-Chefin. Diese werde dann „irgendwo in Amerika oder Asien“ stattfinden.

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Im Zeichen der/einer Neuen Wertschöpfung werden zukünftig mithin keine Babys mehr gezeugt, sondern gentechnisch analysiertes, wenn nötig behandeltes und nach DIN zertifiziertes Humankapital erzeugt.

Dies nicht zuletzt vor diesem Hintergrund:

Behörden räumen ein: Haben Überblick über Flüchtlinge in Deutschland verloren

Die deutschen Behörden räumen ein, dass sie den Überblick über die Flüchtlinge verloren hätten. Offenbar bewegen sich tausende Flüchtlinge ohne Registrierung durch das Land. Etliche versuchen offenbar, nach Schweden zu gelangen. Dieser unübersichtliche Zustand lässt nun erste Sicherheitsbedenken laut werden.

Die jüngste Spitzenrunde der Ministerpräsidenten zur Flüchtlingskrise im Kanzleramt dauerte auch deshalb länger, weil sich die Länderchefs gegenseitig ihr Leid klagten – und feststellten, dass alle mit denselben Problemen zu kämpfen haben. Eine wachsende Herausforderung ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen, dass eine unbekannte Anzahl von Flüchtlingen derzeit ohne Registrierung durch Deutschland zieht. Dies führt zu teilweise kuriosen, teils aber auch Besorgnis erregenden Entwicklungen.

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Und wer noch immer nicht realisiert hat, dass 3,40 € gekürzter Schadensersatz auf unsere Sachverständigen-Honorare zwar ein existenzielles, aber dennoch ein vergleichsweise kleines Problem darstellt, dem empfehle ich zur Erkenntnisgewinnung und eigener Meinungsbildung diese Reportage:

Was „unsere ör“ Medien nicht berichten. Die aktuellen Zusammenhänge der Flüchtlingskrise in Europa, aus Sicht der syrische Youtuberin SyrianGirlpartisan.

Die Flüchtlingskrise – Was die Medien verbergen!