Kraftfahrt-Bundesamt und die Überliegefrist

Jeder hat schon mal davon gehört, so mancher kennt sich leider auch bestens aus mit den Eintragungen im Verkehrszentralregister kurz VZR. Die Anfrage eines hier nicht näher genannten Herrn an das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg wurde wie folgt beantwortet:

"Unter den folgenden Angaben zur Person: XY sind im VZR zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung   oh oh Entscheidungen erfasst. Die Entscheidungen sind unverbindlich mit insgesamt   oh oh Punkten zu bewerten. Einzelwertungen entnehmen Sie bitte der(den) beigefügten Anlage(n)."

Die Anlage(n) beinhalten die Löschung der letzten Eintragung zum XX.2007     jaaa mit dem Vermerk Eintragung in der Überliegefrist bis zum XX.2008. Hmm Überliegefrist – was bedeutet denn das, fragt sich der doch nun Punktlose.

Wissen heißt ja bekanntlich – Wissen wo es steht. Bei  http://www.kba.de/   wird man fündig und dann auch schlau:

Punktsystem – Überliegefrist

§ 29 Abs. 7 Satz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bestimmt, dass die Eintragungen im Verkehrszentralregister nach Ablauf der Tilgungsfristen noch ein Jahr "aufbewahrt" werden. Dies wird als Überliegefrist bezeichnet.

Die Überliegefrist soll verhindern, dass Eintragungen aus dem VZR getilgt werden, obwohl bereits eine erneute Zuwiderhandlung begangen oder eine Entscheidung getroffen worden ist, die eine Tilgungshinderung auslöst, aber erst nach Ablauf der Tilgungsfrist von bereits gespeicherten Entscheidungen an das VZR mitgeteilt wird.

In der Überliegefrist befindliche Entscheidungen werden jedoch nicht in Auskünfte an Behörden (Bußgeldstellen, Fahrerlaubnisbehörden, Polizei usw.) einbezogen.

Nur wenn eine Privatperson eine Auskunft über sich selbst oder ein beauftragter Rechtsanwalt eine Auskunft über seine Mandantin/seinen Mandanten (Privatauskunft) einholt, müssen auch die bereits in der Überliegefrist befindlichen Entscheidungen bei der Auskunftserteilung berücksichtigt werden. 

Also auf gut deutsch:  Stehen die Punkte zur Löschung an und es kommt bis zum Löschungstermin noch ein oder auch mehrere Punkte hinzu, bleiben alle Punkte die nächsten zwei Jahre bestehen, auch wenn das Kraftfahrt-Bundesamt erst nach dem eigentlichen Löschungstermin von den noch hinzugekommenden Punkte(n) in Kenntnis gesetzt wird.

Also ihr Viel-Autofahrer – immer schön den Fuß vom Gas und auf die Schilder mit den Zahlen drin achten oder auf eure Frauen hören.

Es grüßt Chr. Zimper