ARD Plasberg kungelt mit Versicherungslobby
26.07.2015
Firma von ARD-Moderator Plasberg lädt Gäste zu Veranstaltung der Versicherungslobby ein.“Hart aber fair“-Redakteur unterzeichnet Einladungsschreiben, Plasberg-Ehefrau moderiert.
Für die Jahrestagung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im November in Berlin hat die Plasberg-Firma diverse Persönlichkeiten kontaktiert, darunter den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Laut eines GDV-Sprechers gehöre zum Auftrag auch die Produktion eines Themenfilmes. Zur Höhe des Honorars wollte er keine Angaben machen.
Quelle mmnews, alles lesen >>>>>>>
Siehe auch: SZ
26. Juli 2015, 17:34 Uhr
Lobbyismus-Vorwürfe gegen Frank Plasberg
Hart aber nachlässig
Der Fauxpas der falschen Signatur wiegt schwer
„Wir haben die Produktionsfirma A&S beauftragt, nicht Hart aber fair“, sagt ein GDV-Sprecher der SZ. Beim Lobbyverband ist man nicht sonderlich amüsiert über das Licht, das nun auf die Veranstaltung fällt, die von Plasbergs Gattin Anne Gesthuysen moderiert werden soll. Beim WDR reagiert man leicht säuerlich, weiß aber, dass man nicht viel dagegen tun kann, wenn Produktionsfirmen auch andere Aufträge annehmen. Trotzdem wiegt der Fauxpas mit der falschen Signatur schwer. „Der WDR hat A&S darauf hingewiesen, dass dies nicht zulässig ist und künftig zu unterbleiben hat“, heißt es in Köln.
Dann noch dies:
Bundeskaratellamt ermittelt -Verdacht verbotener Preisabsprachen
Schmutzige Dumping-Geheimnisse bei ARD-Firmen
siehe: Die Welt vom 15.07.2015
Und zum Schluss dieser Beschluss
BGH: I ZB 64/14 vom 11. Juni 2015
a)
Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen,
wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.b)
Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt gemäß § 15a Abs.4 Satz 2 LVwVGBW keines Dienstsiegels und keiner Unterschrift des Behördenleiters oder seines
Beauftragten bedarf, weil es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden ist, ist nach den objektiven Umständen zu bestimmen. Auf die Sicht des Empfängers kommt es lediglich für die Frage an, ob nachträgliche manuelle Änderungen oder Hinzufügungen an einem zunächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellten Vollstreckungsersuchen
es möglich erscheinen lassen, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.c)
In dem Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ist nicht zusätzlich zu den im Einzelnen zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheiden ein die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners regelnder Bescheid anzugeben, weil die Rundfunkgebühre- und Beitragspflicht kraft Gesetzes entsteht.BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015
–
I ZB 64/14 – LG Tübingen AG Nagold
PS: Syndikat – siehe: DUDEN
- [wohl französisch syndicat, zu: syndic, Syndikalismus] (Wirtschaft) Kartell, bei dem die Mitglieder ihre Erzeugnisse über eine gemeinsame Verkaufsorganisation absetzen müssen
- [englisch syndicate] als geschäftliches Unternehmen getarnter Zusammenschluss von Verbrechern
- [mittellateinisch syndicatus] Amt eines Syndikus
Warum die Aufregung? Die Plasis befinden sich beim GDV doch in „bester Gesellschaft“ zwischen Justiz und Politik. Die „freien Medien“ – ha, ha, ha – sind doch wesentlicher Teil der vom Kapital gesteuerten Gewaltenteilung. Also alles im „grünen Bereich“ – zumindest aus dem Blickwinkel des korrupten Systems. Die Entrüstung der ARD dürfte sich deshalb in sehr engen Grenzen halten? Die sind doch auch „voll integriert“ in diesem „System“. Die Honorierung diverser „Gefälligkeiten“ erfolgt heutzutage nur noch selten primitiv per Geldkoffer. Aufträge, Werbeanzeigen, Studien, Gutachten, Seminare, Postenbesetzung usw. heißt die neue Währung innerhalb des „Systems“. Die Bezahlung hierfür erfolgt natürlich stets deutlich „über Tarif“. Im Gegensatz zu den „schwarzen Kassen“ sind diese Zahlungen dann auch noch steuerlich absetzbar.
Karle…
Genau so ist es. Und wer Ohren, Augen und ein wenig Verstand dazu sein eigen nennt, dem war das Kasperletheater Namens „Hart aber Fair“ doch nur ein Ärgernis. Volksverdummung gepaart mit Gebührenverschwendung inclusive widerlicher Politdarsteller.
Ja, was regt man sich da noch auf.
Da hat angeblich jemand einen scharfen Hütehund, der Haus, Hof und Familie beschützt und ahnt nicht dass dieser „treue Hund“ von bestimmten Leuten stets heimlich „gefüttert“, alle zukünftigen Schweinereien gegen seine Herren schwanzwedelnd zulässt.
Das ist die Situation in Deutschland.
Was kann der mündige Wähler machen? ….. Was für die Gesundheit, dass heißt TV abschalten und den Schönheitsschlaf zum Wohle der Familie frönen, statt sich durch koooooorupte angeblich seriöse Platzeks altern zu lassen. Bin ja mal gespannt wie Herr Maas reagiert.. Ich bin auch enttäuscht und erwarte eine Klarstellung, denn „Hart aber Fair“ war auch mein Blender.. wie gesagt war……
Stand: 16.03.2016
Bewährungsstrafe für ehemaligen NDR Redakteur
Das Landgericht Kiel hat am Mittwoch einen ehemaligen Redakteur des Norddeutschen Rundfunks (NDR) wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren Haft verurteilt. Zudem müssen der 62-Jährige und seine Frau rund 160.000 Euro an die Landeskasse zahlen. Der ehemalige Redakteur hatte vor seiner Kündigung im Jahr 2010 unangemeldet im Nebenberuf als Medienberater gearbeitet. Der Vorsitzende Richter sagte, er habe Firmen und Verbänden vorgetäuscht, er könne ihnen Sendezeiten beschaffen und ihre Themen ins Programm heben.
Quelle: NDR
Bzw.:
17.03.2016
Verblüffend mildes Urteil: Korrupter NDR-Journalist sackte 366 000 Euro ein
Markus Mähler
Am Mittwoch stand eine wohl typische öffentlich-rechtliche Karriere vor dem Landgericht Kiel: Gerd Rapior verkaufte als NDR-Redakteur in 77 Fällen illegal Sendezeit, Insiderinformationen und exklusive Politikerkontakte. Seine Kunden: unter anderem Deutsche Bahn, Bund der Steuerzahler(!), Bauernverband und Schornsteinfegerinnung. Das Urteil fiel mild aus: Der korrupte Journalist überweist zwar 160 000 Euro an die Landeskasse, aber seine 32 »Kunden« mussten gar nicht erst vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft stellte sämtliche Verfahren ein.
Quelle: KOPP-Verlag