Ich weiß jetzt nicht, ob ARD und ZDF der Bericht zu Lobbying in Europa eine Meldung wert war. Aber, selbst gesehen und gehört, ein ARD/ZDF-Börsen-Versteher sah sich heute Morgen genötigt, uns, die Beitragszahler von ARD, ZDF und Deutschlandradio, darauf vorzubereiten, dass mittels Gesetzesänderung die armen Lebensversicherer von den derzeit – vertraglich vereinbarten – hohen Zinssätzen „befreit“ werden könnten.
Unreguliert und unausgewogen – Bericht zu Lobbying in Europa vorgestellt
Berlin, 15.04.2015 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Bericht „Lobbying in Europe: Hidden Influence, Privileged Access“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Lobbying in Europa nach wie vor unzureichend reguliert ist und somit Einfallstore für Korruption bietet. Nur sieben von 19 untersuchten Ländern verfügen über gezielte Maßnahmen, die einen fairen Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess sicherstellen sollen. Deutschland gehört nicht zu diesen sieben Ländern (Frankreich, Großbritannien, Irland, Litauen, Österreich, Polen und Slowenien).
Der Durchschnitt der untersuchten 19 Länder liegt bei 31 Punkten, Deutschland erzielt lediglich 23 Punkte. So ist in Deutschland eine Selbstregulierung durch Interessenvertreter bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten ist aber weiterhin nicht in Sicht.
Quelle: Transparency International
Lobbyisten in Deutschland: Paradies für Einflüsterer
Von Alexander Demling, Brüssel
Besonders schlecht schneidet Deutschland bei der Transparenz ab: Für Bürger ist es TI zufolge kaum nachvollziehbar, auf welche Weise sich Lobbyisten Zugang zu Politikern verschaffen und wo sie Einfluss auf Gesetzestexte nehmen. Die TI-Experten kritisieren, dass es im Bundestag – anders als im Europäischen Parlament und dem vieler Mitgliedstaaten – kein verbindliches Lobbyregister gibt. An die Veröffentlichung konkreter Informationen, an welchen Stellen eines Gesetzes wer Einfluss genommen hat – wie in Lettland oder Polen – ist in Deutschland erst gar nicht zu denken.
Quelle: SPIEGEL (mit Auflistung)