Archiv des Autors: Babelfisch

OLG Köln: Schwacke vs. Fraunhofer (15 U 98/09 vom 22.12.2009)

Publiziert am 21. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 22.12.2009 (15 U 98/09) hat sich der 15. Zivilsenat des OLG Köln eingehend mit der Auseinandersetzung zur Anwendung der Schwacke-Liste bzw. der Fraunhofer Tabelle auseinandergesetzt. Das Votum ist deutlich: es gilt Schwacke! Aus dem Urteil: Auf die Berufung … Weiterlesen →

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OLG Thüringen: Schwacke ist anwendbar u. a. (4 U 340/08 vom 24.06.2009)

Publiziert am 21. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 24.06.2009 (4 U 340/08) hat das OLG Thüringen in einem Verfahren gegen die HDI Versicherung zur Erstattung von Gutachterkosten sowie zu Anwendbarkeit der Schwacke-Liste Stellung bezogen. Das Gericht ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Höhe der … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 139/08 vom 02.02.2010 – Mietwagen und Schwacke-Liste

Publiziert am 17. März 2010 von Babelfisch

Der BGH hat mit Urteil vom 02.02.2010 (VI ZR 139/08) eine Entscheidung zur Geltendmachung von Mietwagenkosten getroffen, die vorab mit folgenden Leitsätzen zusammengefasst werden: a) Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war, kommt … Weiterlesen →

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OLG Saarbrücken: Mietkosten werden aus dem arithmetischen Mittel zwischen Schwacke und Fraunhofer ermittelt (4 U 294/09 – 83 vom 22.12.2009)

Publiziert am 17. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 22.12.2009 (4 U 294/09 – 83) hat das OLG Saarbrücken entschieden, die Höhe der Mietwagenkosten sowohl anhand der Erhebungen der Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer Tabelle zu ermitteln. Vor dem Hintergrund, dass gegen beide Erhebungen Einwände erhoben … Weiterlesen →

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BGH zur Verwendung der Schwacke-Liste (VI ZR 7/09 vom 02.02.2010)

Publiziert am 13. März 2010 von Babelfisch

Aufgrund des dankenswerterweise von Michael Brabec erteilten Hinweises, hier nachfolgend das Urteil des BGH vom 02.02.2010 (VI ZR 7/09). In diesem Urteil bestätigt der BGH erneut u. a. die Verwendung der Schwacke-Liste als rechtsfehlerfrei. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat … Weiterlesen →

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AG Bielefeld verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 14. Februar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 18.09.2008 (15 C 648/08) hat das AG Bielefeld die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 888,74 € zzgl. Zinsen zzgl. vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Auch hier gilt die Schwacke-Liste. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist begründet. Die Beklagte schuldet … Weiterlesen →

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AG Mannheim verurteilt AXA Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 11. Februar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 06.11.2009 (2 C 330/09 – 48) hat das AG Mannheim die AXA Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 233,57 € zzgl. Zinsen zzgl. vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Auch hier gilt die Schwacke-Liste, die Fraunhofer Tabelle findet keine … Weiterlesen →

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Urteil des BGH zu Mietwagenkosten – VI ZR 112/09 vom 19.01.2010

Publiziert am 10. Februar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.01.2010 (VI ZR 112/09) hat der BGH auf die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Gera vom 14.01.2009 dieses Urteil aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers – auch in Bezug auf die Kosten – entschieden wurde.  … Weiterlesen →

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AG Frankfurt/M. verurteilt DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 8. Februar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 16.10.2009 (32 C 1669/09 – 48) hat das AG Frankfurt am Main die DEVK Allgemeine Versicherung-AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 274,34 € zzgl. Zinsen verurteilt. Grundlage der Festsetzung der Höhe der Mietwagenkosten bildet auch hier … Weiterlesen →

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AG Forchheim verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 7. Februar 2010 von Babelfisch

Mit einem Stuhlurteil vom 06.10.2009 (70 C 250/09) hat das AG Forchheim die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 419,67 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Hinsichtlich Ziff. 1 des Urteiltenors wird gemäß § … Weiterlesen →

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OLG Naumburg weist Berufung der beklagten Versicherung wegen Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück (1 U 48/09 vom 27.11.2009)

Publiziert am 4. Februar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 27.11.2009 (1 U 48/09) hat das OLG Naumburg die Berufung der beteiligten Versicherung u. a. wegen der erstinstanzlichen Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurückgewiesen. Das OLG Naumburg hält die Anwendung der Schwacke-Liste für gerechtfertigt im Gegensatz zur … Weiterlesen →

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AG Ulm verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (7 C 440/08 vom 07.10.2008)

Publiziert am 4. Februar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 07.10.2008 (7 C 440/08) hat das AG Ulm die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 468,31 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zulässig und begründet. Der Klägerin steht … Weiterlesen →

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