Archiv des Autors: Peter Pan

Anwaltskosten als Unfallschaden (BGH – VI ZR 43/05 vom 10.01.2006)

Publiziert am 8. Mai 2006 von Peter Pan

In einer bisher nicht recht beachteten Entscheidung hat der 6. Zivilsenat des BGH am 10.01.06 zum AZ: VI ZR 43/05 entschieden, dass auch diejenigen Anwaltskosten vom unfallgegnerischen Haftpflichtversicherer ersatzfähig sein können, die der Geschädigte für die Regulierung mit seinem privaten Unfallversicherer … Weiterlesen →

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Dispositionsfreiheit des Geschädigten

Publiziert am 28. April 2006 von Peter Pan

Richtungsweisend ist die Entscheidung des BGH vom 23.03.1976 (VI ZR 41/74), veröffentlicht in BGHZ 66, S. 239 ff. = NJW 1976, S. 1396 ff.. Im freien Belieben des Geschädigten steht es demnach, ob er die Herstellung des früheren Zustandes im … Weiterlesen →

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Noch mehr Rechtshistorisches

Publiziert am 25. April 2006 von Peter Pan

Schon 1968 hat das OLG Karlsruhe gewusst, wie es richtig geht. Es hat erkannt, dass die Geschädigten vor zahlungsunwilligen Versicherern geschützt werden müssen. Der Leitsatz der am 16.05.1968 zum AZ 4 U 169/66 verkündeten Entscheidung lautet wie folgt: "Nach Beschädigung … Weiterlesen →

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Rechtshistorisches

Publiziert am 19. April 2006 von Peter Pan

Schon am 30.01.1974 hat das OLG Stuttgart gewusst, wie es richtig geht (NJW 1974, 951). Es hat schon damals und heute mehr denn je naheliegende Nachteile für den Geschädigten gesehen und entsprechend geurteilt: "Die Kosten eines vom Geschädigten zur Unfallschadensfeststellung … Weiterlesen →

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Kürzungspunkt Verbringungskosten

Publiziert am 13. April 2006 von Peter Pan

Heute haben viele Kfz-Werkstätten keine eigene Lackiererei mehr. Hintergrund sind die zunehmenden Unweltauflagen, durch die der Unterhalt einer Lackiererei unrentabel wird wenn diese nicht voll ausgelastet ist. Sind am geschädigten Kfz Lackierarbeiten auszuführen, müssen die zu lackierenden Teile dann in … Weiterlesen →

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Ersatz der vollen Gutachterkosten

Publiziert am 12. April 2006 von Peter Pan

AG Steinfurt, Urteil vom 10.02.2006 (3 C 279/05) Aus den Gründen: Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von 737,64 € gemäß §§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 3 Pflichtversicherungsgesetz. Die Kosten des … Weiterlesen →

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Kürzungspunkt Ersatzteilpreisaufschläge

Publiziert am 12. April 2006 von Peter Pan

Ein beliebtes Thema in der Unfallschadensregulierung ist die Kürzung von Ersatzteilpreisaufschlägen bei fiktiver Abrechnung. So mancher Versicherer hat seine Mitarbeiter angewiesen, die Ersatzteilpreisaufschläge ausnahmslos herauszustreichen. Solches Verhalten ist in der Regel rechtswidrig.

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Brandaktuell

Publiziert am 4. April 2006 von Peter Pan

Der SV Frank Schmidinger obsiegt beim BGH gegen die HUK Coburg. Im Verfahren mit Urteil vom 04.04. hebt der BGH das Urteil des LG Traunstein auf und verweist die Sache an das LG Traunstein zurück. Vor einer Billigkeitsprüfung nach den … Weiterlesen →

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Upps!

Publiziert am 4. April 2006 von Peter Pan

In einem Mahnbescheidsverfahren gegen die HUK Coburg Allg. Vers. AG ergeht Vollstreckungsbescheid gegen die HUK Coburg Allg. Vers. AG. Gegen diesen Vollstreckungsbescheid legt die HUK Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. Einspruch ein. Die Entscheidung des AG Frankfurt vom … Weiterlesen →

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130%-Grenze

Publiziert am 30. März 2006 von Peter Pan

OLG Düsseldorf vom 06.03.2006, I-1 U 163/05. Von den meisten Instanzgerichten und Urteilskommentatoren unbemerkt hat der BGH in der Entscheidung vom 12.05.05 (NJW 05, 1110) eine Wende in der Abrechnung von 130%-Fällen bei minderwertiger, nicht zuschlagswürdiger Instandsetzung eingeleitet. Nach bisher … Weiterlesen →

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Versicherung verurteilt

Publiziert am 30. März 2006 von Peter Pan

OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006 (4 U 49/05) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 344,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2005 zu zahlen. Die Rechnung des Klägers ist nach der vereinbarten … Weiterlesen →

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Ersatz der Gutachterkosten

Publiziert am 30. März 2006 von Peter Pan

BGH-Urteil vom 30.11.2005 (VI ZR 365/03)  Die Kosten für das Gutachten eines Sachverständigen gehören zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen, die mit dem Schaden unmittelbar verbunden sind (§ 249 Abs. 1 BGB n. F.). Ebenso gehören diese Kosten zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand, … Weiterlesen →

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