Archiv des Autors: virus

Bereits vor 2006 – Jährliche Veranstaltung der LVM unter – traditioneller – Mitwirkung von BGH-Richter Wolfgang Wellner

Publiziert am 26. Juli 2016 von virus

Als Partner der DVA  – Die Deutsche Versicherungsakademie – …. Bildungsanbieter für Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen und ihre Partner …. tritt die bei Versicherern bevorzugte Kanzlei Bach Langheid Dallmayr wie folgt auf: Die Anwälte der Kanzlei Bach Langheid Dallmayr nehmen Lehraufträge … Weiterlesen →

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BGH, 3. Senat – AZ: III ZR 157/99 vom 26.07.2000 – Ablehnung des Befangenheitsantrages

Publiziert am 25. Juli 2016 von virus

Vor den Beschlüssen: BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats und BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von … Weiterlesen →

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats

Publiziert am 22. Juli 2016 von virus

BGH Richter  Wellner befindet über BGH Richter Pauge – BGH Richter Pauge befindet über BGH Richter Wellner Bevor am 02.06.2010 die BGH Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters  mit Beschluss AZ: VI … Weiterlesen →

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern des VI. Senats

Publiziert am 22. Juli 2016 von virus

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 54/07 vom 02. Juni 2010 in dem Rechtsstreit … Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2010 durch den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters beschlossen: … Weiterlesen →

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AG Halle, AZ: 97 C 2350/15 vom 24.06.2016 – verurteilt die Allianz Versicherungs AG zur Zahlung des rechtswidrig gekürzten, abgetretenen Schadensersatzes

Publiziert am 19. Juli 2016 von virus

Im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO erteilt der Amtsrichter des AG Halle (Saale) der Allianz Versicherungs AG und deren bevorzugter Rechtsvertretung (BLD) eine Absage unter Bezugnahme von § 404 BGB. § 404 Einwendungen des Schuldners Der Schuldner kann dem … Weiterlesen →

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„Die HUK-Coburg verkauft bald auch Autos“

Publiziert am 18. Juli 2016 von virus

und will „…. guten Namen bei Autofahrern auch für andere Geschäftszweige nutzen.“ Über Jahre ließen und lassen sich hunderte der sogenannten Vertrauenswerkstätten des Versicherers in die Karten gucken. Nun berichtet Herbert Fromme, Versicherungskorrespondent der  SZ, ausgesprochen wohlwollend im Sinne der … Weiterlesen →

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VW-Abgasskandal – Will die ÖRAG Rechtsschutzversicherung dem Fahrzeughersteller VW in Deutschland unter die Arme greifen?

Publiziert am 13. Juli 2016 von virus

VW Skandal – Landgericht Freiburg urteilt zugunsten eines Geschädigten Das Landgericht Freiburg, 14 O 61/16 (nicht rechtskräftig) hat in einem Verfahren die ÖRAG Rechtsschutzversicherung verurteilt, ein Verfahren gegenüber einem Autohändler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu decken. Das Landgericht Freiburg … Weiterlesen →

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BVerfG – 1 BvR 345/16, vom 27.05.2016 – Nichtzulassung der Berufung stellt einen Verstoß gegen GG Art. 3 Abs. 1 dar

Publiziert am 13. Juli 2016 von virus

Die Beschwerdeführerin, ein inkassoberechtigtes Factoringunternehmen, beantragte vor Erlass des Urteils die Berufung für den Fall der Abweichung von der Rechtsprechung des Landgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO). Das AG Köln kam dem nicht … Weiterlesen →

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Das AG Alsfeld – AZ: 30 C 685/15 (73), vom 29.06.2016 – verurteilt die HUK 24 mit ausgezeichneter Begründung zur Zahlung des gekürzten Sachverständigenhonorars

Publiziert am 13. Juli 2016 von virus

Das nachfolgende Urteil „Im Namen des Volkes“ lässt bezüglich der  rechtswidrig gekürzten Schadensersatzleistung durch die HUK 24 für das Unfallopfer keine Wünsche offen. Mehr noch, der hier urteilende Richter verpasst dem LG Saarbrücken (Urteil vom 10.02.12, Az.: 13 S 109/10) … Weiterlesen →

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„Schäuble will totalen (Steuer-)Überwachungsstaat“

Publiziert am 16. Juni 2016 von virus

„…. was durch die Software der Banken auf Veranlassung des Bundesfinanzministeriums schon vor Jahren ermöglicht wurde.“ Schäuble will totalen (Steuer-)Überwachungsstaat 07:12 Uhr | Vertrauliche Mitteilungen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Bankgeheimnis komplett abschaffen und den direkten Zugriff auf die Bankkonten … Weiterlesen →

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ZKF und Allianz-Fair-Play-Konzept

Publiziert am 19. Mai 2016 von virus

Wettbewerbsvorteil durch kartellrechtswidrige Preisabsprachen zwischen ZKF und Allianz? Das Fair-Play-Konzept lebt! 18.05.16 | Redakteur: Stefan Dietz In das Fair-Play-Portal können weiterhin Schäden eingestellt werden vermeldet der ZKF in seinem Newsletter. Demnach wurde das zwischen Allianz und ZKF vereinbarte Konzept noch … Weiterlesen →

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OLG München, Urteil vom 21.03.2014 – 10 U 3341/13 – Kfz-Haftpflichtversicherer haftet für fehlerhafte ärztliche Behandlung

Publiziert am 25. April 2016 von virus

Auf eine korrekte Entscheidung des OLG München wird von „Kostenlose Urteile“ hingewiesen. Nicht nur Kfz-Reparaturbetriebe und Kfz-Gutachter, auch Verletzte behandelnde Ärzte sind Erfüllungsgehilfen der Kfz-Haftpflichtversicherer, für deren eventuelle Behandlungsfehler daher der jeweilige Haftpflichtversicherer Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zu leisten hat. Schmerzensgeld … Weiterlesen →

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