Archiv des Autors: virus

Bund der Versicherten geht gegen gesetzliche Kürzung der Überschüsse bei der Kapitallebensversicherung vor

Publiziert am 21. April 2016 von virus

Bund der Versicherten geht gegen gesetzliche Kürzung der Überschüsse vor Mit ERGO-Klage gegen das Lebensversicherungsreformgesetz Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) geht mit einer Klage gegen Kürzungen der Überschussbeteiligung vor. Gegner ist die zum ERGO-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung. Dabei … Weiterlesen →

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Das LG Mannheim – 1 S 119/15 – vom 05.02.2016 hat dem VI. Senat am BGH die Messlatte (unerreichbar für Richter W. ?) hoch aufgelegt

Publiziert am 19. April 2016 von virus

 „Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben …“ Die Art der Heranziehung von … Weiterlesen →

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Der BVSK über alles? – AG Göppingen – Protokoll der Gutachtenerläuterung des Gerichtssachverständigen, Mitglied im BVSK, vom 17.03.2016

Publiziert am 19. April 2016 von virus

Zugesandt wurde uns: „Ein interessantes Protokoll der Sitzung vor dem AG Göppingen zur Veröffentlichung in Captain-Huk“ Das Vorwort des Einsenders: Es war einmal im gelobten Land des BVSK… Der Gerichts-Sachverständige Joachim R. vom Büro P. & Partner äußert sich zum … Weiterlesen →

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BGH – Urteil – VI ZR 138/95 – 07.05.96 „.. bei der Schadensbehebung braucht sich der Geschädigte auch bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur auf den ihm in seiner Lage ohne weiteres offenstehenden Markt zu begeben …“

Publiziert am 19. April 2016 von virus

Nachfolgend wird auf das immer wieder zitierte BGH-Urteil VI ZR 138/95 bezüglich der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges verwiesen (BGHZ 132, 373; MDR 1996, 793; NJW 1996, 1958; NZV 1996, 357; VersR 1996, 902). Stellt man die auf § 249 BGB abgestellten … Weiterlesen →

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Tatort Schulmappe?

Publiziert am 14. April 2016 von virus

Versicherer: Preise und Spenden für Ideen und Projekte 14.4.2016 – Die Huk-Coburg und die Zeitschrift Auto, Motor & Sport haben eine App ausgezeichnet, die Kinder vor Autounfällen schützen soll und bald schon in jedem VW zu finden sein könnte. Den … Weiterlesen →

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Dr. Egon Schneider „Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter!“

Publiziert am 30. März 2016 von virus

Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333). Alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die … Weiterlesen →

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„Europas Bürgermeister fordern hartes Durchgreifen bei Dieselabgasen“

Publiziert am 29. März 2016 von virus

Um es vorweg zunehmen, der Berliner Bürgermeister hat sich der Forderung nicht angeschlossen. Den deutschen Auto-Produzenten in Verbindung mit der Bundesregierung ins Handwerk pfuschen, das geht nicht. Schließlich müssen die  Flieger irgendwann auf die Rollbahn. Und ohne Moos ist bekanntlich … Weiterlesen →

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Ehemalige „Allianz-Besen“ kehren jetzt bei der ERGO

Publiziert am 29. März 2016 von virus

Für Versicherungsnehmer der ERGO hört es sich zunächst nach einer guten Nachricht an. Sparsamer Umgang mit den Prämien, dagegen ist nicht`s einzuwenden. Sollte die Sparsamkeit jedoch auf die Kürzung berechtigter Ansprüche aus Lebens-, Hausrat und Unfallversicherungen usw. durchschlagen, wird nur … Weiterlesen →

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„Eigentum an Daten kennt unser Recht derzeit aber nicht.“

Publiziert am 1. März 2016 von virus

Streit um personenbezogene Daten Das Auto­mobil als Daten­schleuder von Sascha Kremer und Prof. Dr. Rolf Schwartmann 26.02.2016 Moderne Autos erfassen zahlreiche Informationen über ihre Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Warum das nach aktuellen Gerichtsurteilen für den Datenschutz und –handel brisant wird, … Weiterlesen →

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Das Sachverständigenhonorar zum LKW- Kasko-Schaden-Gutachten – OLG Stuttgart, 2. Kammer, Az: 12 U 94/15 vom 26.01.2016 revidiert LG Stuttgart, Az: 27 O 221/12 vom 12.06.2015 und verurteilt den Versicherungsnehmer der Zurich Versicherung zur Zahlung des Sachverständigenhonorars –

Publiziert am 23. Februar 2016 von virus

Nach Rücksprache mit seinem Versicherer wird aufgrund eines Kasko-Schadens ein unabhängiger Sachverständiger beauftragt. Nachdem das Gutachten dem Versicherer vorliegt, reguliert die Zurich gerade einmal 10 % des erforderlichen Sachverständigen-Honorars. Da auch der Auftraggeber der Erfüllung des Werkvertrages nicht nachkommt, war … Weiterlesen →

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Die Story im Ersten – „Milliarden für Millionäre“ – weil gleich drei Finanzminister sich in Untätigkeit übten

Publiziert am 16. Februar 2016 von virus

Kostenlos-Seminar zur Heilung von Richterinnen und Richtern, die unter niedrigen Beweggründen leiden Cum-Ex-Geschäfte auch „Dividendenstripping“ genannt, stehen für den Kauf und Verkauf der Aktien von Börsen-Unternehmen kurz vor und nach dem  Dividendenstichtag. Niemand will danach mehr sagen können, wem die … Weiterlesen →

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EuGH Nr. 22947/13 „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt die Freiheit der Meinungsäußerung über die Verantwortung der Portal-Betreiber.“

Publiziert am 6. Februar 2016 von virus

Folgenschweres EGMR-Urteil: Internet-Medien haften nicht für Kommentare Dritter Die Diskussionen um die Verantwortung von Internet-Portalen für die Kommentare von Lesern sind so alt wie das Internet selbst. Nun gibt es erstmals ein verbindliches Urteil des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), … Weiterlesen →

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