Archiv des Autors: virus

ARD ZDF DeutschlandRadio Beitragsservice – Erneuter Beschluß – LG Tübingen vom 8.1.2015, AZ: 5 T 296/14

Publiziert am 17. Februar 2015 von virus

Das Landgericht Tübingen stärkt erneut den vermeintlichen Schuldner in Vollstreckungsersuchen den Rücken und zeigt Vollstreckungsgericht und dem vermeintlich angeblichen Gläubiger ARD ZDF DeutschlandRadio Beitragsservice die Grenze auf. LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14 Leitsätze Das Fehlen der vollständigen … Weiterlesen →

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Aufruf vom 19.01.2014! Zusendung von Urteilen in Zusammenhang mit AG München – AZ: 343 C 7350/10

Publiziert am 30. Januar 2015 von virus

Es steht im Raum, dass mehrere Richter und versicherungsnahe Anwälte 2014 in München „beschlossen“ haben sollen, bei Kfz.-Sachverständigen-Rechnungen das Grundhonorar nach BVSK und die Nebenkosten nach JVEG gerichtlich „zu überprüfen“ und entsprechende „Korrekturen“ vorzunehmen. Mittlerweile liegen uns Urteile vor, die … Weiterlesen →

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OLG München, Urteil vom 21.02.2014 – AZ: 10 U 4039/13 – verneint Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens

Publiziert am 25. Januar 2015 von virus

Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht  – wegen Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens anstelle einer „einfachen“ Schadensfeststellung und Schadensdokumentation – ist dann nicht anzunehmen, wenn wie hier, der Geschädigte annehmen muss, seinen berechtigten Schadensersatzanspruch nicht durchsetzen zu können, weil eine gerichtliche Beweissicherung – … Weiterlesen →

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Richterschaft am OLG Naumburg ohne Rechtsempfinden?

Publiziert am 22. Januar 2015 von virus

Eine Mauer des Schweigens Seit einigen Tagen berichtet die VOLKSSTIMME über mögliche Verfehlungen u.a. der Richterschaft am OLG Naumburg. Dies im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Klage eines ehemaligem IT-Angestellten des Oberlandesgerichtes von Sachsen Anhalt. Der IT-Fachmann wurde aufgrund umfangreicher privater Nutzung … Weiterlesen →

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EU-Kommission „beschließt“ Automatisches Notrufsystem 112-eCall ab April 2018

Publiziert am 14. Januar 2015 von virus

Laut Autohaus Online bestätigte der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments die Einigung zwischen Kommission, Parlament und Rat hinsichtlich der  Einführung des Notrufsystems eCall. Ab April 2018 sollen Fahrzeuge ohne das automatische Notrufsysstem keine Typzulassung mehr erhalten. Somit ist die europaweite Bevormundung der … Weiterlesen →

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JVEG geht nicht, ein bisschen nach JVEG und ein bisschen Sachverständigen-Honorartabelle geht gleich gar nicht

Publiziert am 9. Januar 2015 von virus

Damit es nicht zu Fehlinterpretationen kommt, stelle ich dem nachfolgend diskutierten Sachverhalt das BGH-Urteil:  VI ZR 67/06 voran: 21 b) Nach dem genannten Urteil ist auch die vom Berufungsgericht vorgenommene Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger … Weiterlesen →

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LG Ellwangen, Az.: 3 O 92/12 vom 26.09.2013, verurteilt ADAC-Versicherer Schadensersatz von 100 % zu leisten und lässt den Versicherer wegen unsubstantiierten Restwerteinwurf abblitzen

Publiziert am 1. Dezember 2014 von virus

Das nachfolgende Urteil zeigt in aller Deutlichkeit, wie unerlässlich versierter Sachverstand zur Durchsetzung berechtigter Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfällen ist. Insbesondere wenn es nicht nur um die Höhe des Schadensersatzes geht, sondern auch der Unfallhergang einer analytischen und gerichtlichen Bewertung unterliegt. Voraussetzung, … Weiterlesen →

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Amtsgericht Ansbach, Az.: 3 C 789/14 vom 13.11.20124, verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung des gekürzten Schadensersatzanspruchs auf das Honorar des Sachverständigen

Publiziert am 29. November 2014 von virus

Schnörkellos, geradezu vernichtend hat die Richterin am AG Ansbach der HUK-Coburg und derem Hausanwalt Herrn M. aus Köln eine Absage erteilt. Insbesondere ist der Aussage des nachfolgenden Zitats aus der Urteilsbegründung  maßgebliche Bedeutung für den Anwalt der Beklagten-Partei beizumessen: Die … Weiterlesen →

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OLG Koblenz – AZ: 2 U 393/13 vom 16.10.2014 – Gewerblicher Autoaufkäufer wegen Drohung und wissentlich falscher Behauptung zum Schadensersatz verurteilt

Publiziert am 26. November 2014 von virus

Ein Autohändler aus Dormagen hatte einen privaten Verkäufer übelst mitgespielt und ihm einen Schaden von 3.000 Euro zugefügt. Der beklagte Autoaufkäufer behauptete gegenüber dem Fahrzeugbesitzer, er habe zum Baujahr seines Fahrzeuges falsche Angaben gemacht und drohte diesem zusätzlich mit einer … Weiterlesen →

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Der ADAC – ein Selbstbedienungsladen?

Publiziert am 24. November 2014 von virus

„Steuerbegünstigter Vereinsstatus soll erhalten werden.“ Die Welt titelte noch am 22.10.2014: Beim ADAC wird es mit dem Neuanfang doch nichts Das langjährige ADAC-Präsidiumsmitglied August Markl möchte nun auch dauerhaft Präsident des von Skandalen gebeutelten Verkehrsclubs bleiben. Das Plazet dafür erhält … Weiterlesen →

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AG Rosenheim, Az.: 15 C 2124/14 vom 31.10.2014, spricht dem Kläger den gekürzten Schadensersatz bezüglich der erforderlichen Aufwendungen zur Beweissicherung mittels Sachverständigen-Gutachten zu

Publiziert am 14. November 2014 von virus

Ich dachte schon, dass ich das perfekte Urteil bei Capain-Huk einstellen kann. Nachdem zunächst jeder Ausführung der Richterin absolut unwidersprochen gefolgt werden kann, sieht diese doch tatsächlich einen Unterschied darin, ob der Geschädigte selbst klagt oder der Sachverständige aus abgetretenem … Weiterlesen →

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1 BvR 2772/14 – Bewertungsreserven – Osnabrücker Anwalt erhebt Verfassungsbeschwerde

Publiziert am 5. November 2014 von virus

Die Osnabrücker Zeitung berichtet, dass der ortsansässige Rechtsanwalt Robert Seidler Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Seine Beschwerde richte sich zunächst gegen einen Beschluss des OLG Koblenz  vom 15.9.2014 – 10 U 50/14.  Die Richter sind der Meinung: Dass der Gesetzgeber dem Versicherer … Weiterlesen →

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