Archiv des Autors: virus

„Bundespressekonferenz: Berater-Affäre nun auch im CSU-geführten Verkehrsministerium?“

Publiziert am 3. Januar 2019 von virus

Über das Verramschen unserer Autobahnen und Bundesstraßen habe ich bereits hier, hier und hier informiert.  Nunmehr hat die Veruntreuung von Steuergeldern eine neue Stufe auf der Leiter der Infrastrukturgesellschafts GmbH erklommen. Die Unternehmensberatung Roland Berger erhält zwei Millionen Euro,  die … Weiterlesen →

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Josef Kohler: „Was falsch ist, ist falsch und bleibt falsch, und wenn es auch durch tausend Urteile bestätigt wurde.“

Publiziert am 2. Januar 2019 von virus

Ich wünsche allen Rechtssuchenden, den Akteuren hier und den Lesern von Captain HUK insbesondere ein gesundes, aber auch ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr. Zur Bestätigung meines ausgeprägten Sinns für Gerechtigkeit für Jedermann – durfte ich den Aufsatz von Josef … Weiterlesen →

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Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17 – Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Publiziert am 20. Dezember 2018 von virus

Mal wieder verkehrte Welt am BGH. Kein PKV-Versicherer braucht unabhängige Treuhänder, sollen doch die Versicherten im Einzelfall beweisen, ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG begründet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen für … Weiterlesen →

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AG St. Ingbert – AZ: 2 Owi 379/16 vom 26.04.2017 – Freispruch im Bußgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten

Publiziert am 14. Dezember 2018 von virus

Kommunen erwirtschaften mittels Verkehrsüberwachungen hohe Millionenbeträge. Doch nicht immer geht es beim Blitzergeschäft mit rechten Dingen zu. Unangenehm stößt auf, wenn Firmen wie z. B. Jenoptik Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen sich ein Stück vom Bußgeld-Kuchen einverleiben läßt. Das Dienstleistungs- und … Weiterlesen →

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Musterfeststellungsklage – Unternehmer und Selbstständige sind keine Verbraucher

Publiziert am 13. Dezember 2018 von virus

Ihr Lieben, da zieht es einem wieder einmal die Schuhe aus. Ich wollte gerade unsere Fahrzeuge in das Register zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eintragen. Laut der Ausfüllhilfe des Bundesamtes der Justiz werde ich allerdings dahingehend belehrt, dass Selbstständige … Weiterlesen →

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LG Stuttgart – Beschluss 19 T 337/18 (vom 25.10.2018) nach Kostenfestsetzungsbeschluss – Keine Erstattung von Gutachterkosten, insoweit ein „Prüf-Gutachten“ für den Prozess nicht erforderlich war und zudem vom nicht am Prozess beteiligten Haftpflichtversicherer in Auftrag gegeben wurde

Publiziert am 27. November 2018 von virus

Die aus abgetretenem Recht klagende Partei auf Zahlung von Schadensersatz – nach Kürzung des Haftpflichtversicherers (Rheinland Versicherung AG) auf das Sachverständigenhonorar – münzte das AG Schorndorf das Verfahren auf die Angemessenheit der abgerechneten Sachverständigenkosten um. Soweit so falsch. Der Haftpflichtversicherer … Weiterlesen →

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tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“

Publiziert am 12. November 2018 von virus

Quelle: tagesschau.de Harbarth soll Verfassungsrichter werden Stand: 09.11.2018 20:30 Uhr Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt. Der 46-Jährige soll … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 – Mit „ewigem“ Widerrufsrecht der verfassungswidrigen Gesetzgebung bei Direktversicherungen entgehen?

Publiziert am 24. Oktober 2018 von virus

Und.  Ist auch vor dem Hintergrund gekürzter Bewertungsreserven und bis in die Tausende einbehaltener Versicherungsleistungen bei Kapitallebensversicherungen, ausgenommen Pensionskassen, der Widerruf-Joker in Betracht zu ziehen? Angesichts des Zugriffs der Krankenkassen auf ca. 20 % der Auszahlungen auf Direktversicherungen (Arbeitgeber- und … Weiterlesen →

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Dieselskandal – Audi soll 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Publiziert am 16. Oktober 2018 von virus

Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW am Dienstag in Wolfsburg mit. Mit der Zahlung des millionenhohen Bußgeldes soll demnach das Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi … Weiterlesen →

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Kfz-Versicherer fahren die Ernte ein

Publiziert am 5. Oktober 2018 von virus

Die Besen die sie riefen, fegen, fegen, …… HUK-Vertrauenswerkstätten und Allianz-Fairplay füttern ControlExpert, Eucon und Co.                         Recht und Gesetz, Vertragserfüllung – nicht nur die Versichererbranche steht darüber.                      Investigativer Journalismus – Fehlanzeige.                                                                              … Weiterlesen →

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AG Schorndorf – Az: 1 C 728/17 vom 15.02.2018 – Sachverständigenhonorar – erstattungspflichtig war die Rheinland Provinzial

Publiziert am 9. September 2018 von virus

Nachfolgend informiert der klagende Sachverständige über eine Posse, wie sie wohl täglich an deutschen Gerichten stattfindet. Unter Missachtung des GG Art. 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. (2) 1Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter … Weiterlesen →

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Diskussion „Medienstaatsvertrag“ – Plattformregulierung

Publiziert am 28. August 2018 von virus

…. sie glauben, sie können sich alles erlauben! Können sie? Juli / August 2018 RUNDFUNKKOMMISSION DER LÄNDER www.rundfunkkommission.rlp.de Plattformregulierung 13 b. Medienintermediär jedes Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot … Weiterlesen →

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