Archiv des Autors: virus

Interessantes BGH Urteil zur Werkstattbindung, AZ: VIII ZR 354/08

Publiziert am 14. Oktober 2009 von virus

Bindung an Händlerwerkstatt nicht zulässig BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern Gebrauchtwagenhändler können ihre Garantie auf bestimmte Autoteile nicht von bestimmten Wartungsauflagen abhängig machen. So darf der Käufer für die Garantie nicht verpflichtet werden, dass er das Auto nur beim Gebrauchtwagenhändler … Weiterlesen →

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Litfaßsäule Auto

Publiziert am 13. Oktober 2009 von virus

Umweltzone Berlin schafft Ausnahmeregelungen  Diese gilt für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 3 mit gelber Plakette. Die Unmöglichkeit der Nachrüstung muss allerdings mit einer Bescheinigung nachgewiesen werden, die sichtbar im Auto hinterlegt wird. Erhältlich ist diese gegen eine Gebühr von 50 … Weiterlesen →

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Automobilhandel- und handwerk in der Krise

Publiziert am 11. Oktober 2009 von virus

Kurzarbeit statt Kündigung Automobilhandel und -handwerk befinden sich in Warteposition: Wann normalisieren sich in der Konjunkturkrise nach Auslauf der Umweltprämie die Absatzzahlen? Damit befindet sich die personalkostenintensive Branche in der typischen Ausgangssituation für die Einführung der konjunkturellen Kurzarbeit. AUTOHAUS Online … Weiterlesen →

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Der freie, unabhängig tätige Kfz-Sachverständige und das Urheberrecht auf seine GA-Lichtbilder

Publiziert am 11. Oktober 2009 von virus

Regelmäßig meinen Versicherer ihr Recht auf Prüfung der Schadengutachten, welche nicht in ihrem Auftrag erstellt wurden, digitalisieren und durch versicherungsfremde Dienstleister überprüfen lassen zu dürfen.  Im Ergebnis sieht sich der Haftpflichtgeschädigte dann  regelmäßig  mit erheblichen Kürzungen seiner Ansprüche konfrontiert. Dieser flächendeckenden, wohl keinen Versicherer … Weiterlesen →

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Das AG Frankfurt am Main zur Erstattung von Rechtsanwaltkosten aufgrund einer Abmahnung nach dem Urheberrechtgesetz

Publiziert am 9. Oktober 2009 von virus

Mit Urteil vom 11.04.2008 (31 C 2456/07-16) hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die Rechtsanwaltskosten in Höhe einer Gebühr von 1,3, aufgrund einer Beauftragung zur Abmahnung nach dem Urheberrechtsgesetz, zugesprochen. Das Gericht nimmt hierbei auch Stellung zu den Fragen bezüglich der Wiederholungsgefahr, der … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 274/07 Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision

Publiziert am 7. Oktober 2009 von virus

Ein Service für Babelfisch. Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Januar 2003 – VI ZR 139/02 – VersR 2003, 474 ff.). BGH, Urteil vom 8. Juli 2008 – VI ZR 274/07 – LG Bautzen .                                                                         AG … Weiterlesen →

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„Zehntausend Hotmail-Konten ausgespäht“

Publiziert am 6. Oktober 2009 von virus

Zehntausend Hotmail-Konten ausgespäht München/London (dpa) – Mehr als zehntausend europäische Konten des E-Mail-Anbieters Hotmail sind ausgespäht und ins Internet gestellt worden. Der Softwaregigant Microsoft, zu dem Hotmail gehört, bestätigte, dass Passwörter und E-Mail-Adressen im Internet aufgetaucht seien. «Die Passwörter wurden … Weiterlesen →

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Zunächst, die Hälfte Geld fürs ganze Auto, abzüglich Mietzins

Publiziert am 6. Oktober 2009 von virus

Auto-Pfandleihhaus – Kreditservice – KAUF MIT RÜCKTRITTSRECHT Sie wollen als Eigentümer eines Fahrzeugs weiterhin mit diesem mobil bleiben. Mit unserem Ankauf mit Rücktrittsrecht erhalten Sie sofort Bargeld mit der Option der Weiternutzung Ihres Fahrzeugs. WIE GEHT DAS? Wir kaufen Ihnen … Weiterlesen →

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„Anwendungsbeobachtungen zu Marketingzwecken sind in keiner Weise akzeptabel, ………“

Publiziert am 2. Oktober 2009 von virus

Pharmaindustrie zahlt für Anwendungsstudien Bis zu 1000 Euro extra für den Doktor Von Andreas Mihm 01. Oktober 2009 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist besorgt über die zunehmende Zahl sogenannter Anwendungsbeobachtungen in Arztpraxen. Dabei zahlen Pharmaunternehmen Ärzten ein Extrahonorar, wenn sie bestimmte … Weiterlesen →

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„Die Krise ist tot, es lebe die Krise.“

Publiziert am 26. September 2009 von virus

So gefährlich sind die Schulden der G 20 für Sparer  Von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz        25. September 2009, 06:00 Uhr In der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise verschulden sich Regierungen immer höher. Die großen Industriestaaten und Schwellenländer stehen mit zusammen … Weiterlesen →

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Informationsaustausch zwischen Unternehmen – Kommunikation am Rande des Kartellverbots

Publiziert am 23. September 2009 von virus

Informationsaustausch zwischen Unternehmen – Kommunikation am Rande des Kartellverbots EuGH, Urteil vom 04.06.2009, Rechtssache C-8/08 Der Austausch von Marktinformationen – so der EuGH – auf einem hochgradig konzentrierten oligopolistischen Markt ist geeignet, den Unternehmen Aufschluss über die Marktpositionen und Strategien … Weiterlesen →

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„Das HIS in seiner jetzigen Form gilt als rechtswidrig ….“

Publiziert am 20. September 2009 von virus

Einblick ins Allerheiligste Seit heute (01.04.2009) müssen Versicherer aufdecken, warum sie Kundenanfragen ablehnen. Auf Anfrage erhalten Verbraucher sogar Zugriff auf die legendäre „schwarze Liste“ der Branche. (……….) Anfrage bei den Versicherungen: Die Gesellschaften selbst müssen den Kunden künftig automatisch mitteilen, … Weiterlesen →

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