Archiv des Autors: virus

,,Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ – „Bundesverfassungsrichter sind die wahren Schöpfer der Zukunft“

Publiziert am 26. September 2017 von virus

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich als Vorab-Kommentierung schreiben könnte. Außer  vielleicht: Unfassbar, ungeheuerlich, unglaublich, zu tiefst unmoralisch, mithin unakzeptabel, wie sich Verfassungsrichter zur Durchsetzung verfassungswidriger Gesetze zum fortgesetzten milliardenschweren Nachteil von Lebensversicherungsinhabern in´s Zeug legen. Replik des Dr. … Weiterlesen →

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Wegweisender VW-Abgaskandal-Beschluss am OLG München – AZ 3 U 4316/16 bereits vom 23.03.2017- Aufgrund von „Schummel-Software“ droht Entziehung der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt

Publiziert am 4. August 2017 von virus

Der sogenannte Dieselgipfel in 2samkeit von Politik und deutschen Fahrzeugherstellern war unter Beachtung des bereits am 23.03.2017 ergangenen Beschlusses am OLG München nicht mehr als eine Farce. Obwohl der klagende Fahrzeughalter in der Vorinstanz unterlag – Anspruch auf Rückerstattung des … Weiterlesen →

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Bundesregierungshand in Lobbyistenhand?

Publiziert am 22. Juli 2017 von virus

Dieselgate Die Abgasuntersuchung ist seit dem 01.01.2010 nach Paragraph 47a der StVZO als „Untersuchung des Motormanagement- und Abgasreinigungssystems UMA“ in die Hauptuntersuchung integriert. Die Prüfingenieure kleben seither nur noch eine Plakette zum Nachweis der bestandenen Hauptuntersuchung gemäß § 29 Abs. … Weiterlesen →

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AG Halle – AZ 91 C 3540/16 vom 11.05.2017 – HUK-Coburg hat die Klägerin von den Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens freizustellen

Publiziert am 19. Juli 2017 von virus

Nachfolgend dürfen wir ein Urteil des AG Halle an der Saale zur Kenntnis nehmen, das dem grundrechtlichen Anspruch des Klägers auf den gesetzlichen Richter im Ergebnis gerecht wurde, jedenfalls insoweit auf die Kürzung für die Kosten der Archiv-Handakte verzichtet worden … Weiterlesen →

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AG Essen AZ: 14 C 189/16 vom 11.01.2017 – Erst mehr als doppelt so hoch berechnete Kosten sind zurück zu erstatten

Publiziert am 19. Juli 2017 von virus

Sittenwidriger Werkvertrag – § 287 ZPO Nachfolgend urteilte das AG Essen rechtskonform zu § 138 Abs. 1 BGB – sittenwidriges Geschäftsgebaren. Ein Schlüsseldienst berechnete nach den Erkenntnissen des Gerichts mehr als das doppelte des objektiven Wertes  (729,35 Euro) für die … Weiterlesen →

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OLG Koblenz 14. Zivilsenat – AZ: 14 W 64/17 vom 15.02.2017 – Kosten für Privatgutachten während eines laufenden Rechtsstreites sind erstattungsfähig

Publiziert am 18. Juli 2017 von virus

Aus der Urteilsbegründung: Der Auftrag an den Privatsachverständigen muss dann im konkreten Fall auch notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sein. Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei diese die Kosten auslösende Maßnahme … Weiterlesen →

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Das Ziel der Kfz-Versicherer – Haftpflicht gleich Kasko

Publiziert am 17. Juli 2017 von virus

„Be/Nachbesichtigung“ durch den Kfz-Versicherer Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall machen die Besitzer der beschädigten Fahrzeuge Ansprüche gegen die Schädiger/deren Versicherer geltend. Die Praxis. Auf Grundlage der eingereichten Gutachten lässt der Haftpflicht-Versicherer des Schädigers Prüfberichte erstellen. Dies kommt faktisch einer Nachbesichtigung durch … Weiterlesen →

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Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht – Fehler vermeiden!

Publiziert am 12. Juli 2017 von virus

Letztlich habe ich auf einer Anwaltsseite gelesen, dass aufgrund fehlenden Wissens, unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen Beschwerden vom Verfassungsgericht nur angenommen werden, die Annahme seiner Beschwerde scheiterte. Dem Anwalt war nicht bewusst, dass das Urteil, welches Anlass zur Beschwerde hervorrief, der … Weiterlesen →

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AG Halle (Saale) AZ 95 C 4070/15 vom 07.06.2016 urteilt mit hervorragender Begründung zum Allianz seitig gekürzten Schadensersatzanspruch auf das Sachverständigen-Honorar

Publiziert am 7. Juli 2017 von virus

Das nachfolgend eingestellte Urteil füllt den Skandaltopf – versuchter Betrug am Verkehrsunfallopfer –  (mal wieder), begangen von einem der kapitalkräftigsten Versicherer unter dem Dach des GDV. Auf das Honorar des Sachverständigen von 498,27 €  beabsichtigte die Allianz Versicherung das Unfallopfer … Weiterlesen →

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VW-Musterfeststellungsklage abgebügelt – Seine Lobbyheiligkeit, Verkehrsminister Dobrindt (CSU) „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“

Publiziert am 4. Juli 2017 von virus

Ich hatte schon vor ein paar Tagen darüber nachgedacht, einen Beitrag über die Verschleppung eines Gesetzes zu verfassen, welches Opfern in Deutschland ermöglichen würde, sich einer Klage anzuschließen, ohne selbst Kläger zu sein. Das gestrige schlimme Busunglück in Bayern mit … Weiterlesen →

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„An wen genau welche Summen fließen, erfahren Steuerzahler aber in aller Regel nicht.“

Publiziert am 30. Juni 2017 von virus

Mal was für die deutsche Richterschaft, wenn darüber nachgedacht wird, mit welcher rechtsbeugenden Urteilsfindung – auf Wunsch der Kfz-Versicherer – Unfallopfern  „ein Pinatz“ an Schadensersatzleistungen vorenthalten werden kann. Ausgelagerte Demokratie in der Bundesrepublik: Bund gab 100 Millionen an externe Berater … Weiterlesen →

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Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe – „Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter?“

Publiziert am 21. Juni 2017 von virus

Um meine Antwort vorwegzunehmen. Ist es nicht! Die Auslese, welche Bürger-Beschwerde zur Entscheidung angenommen wird und welche nicht, darüber befinden in der Regel nicht die Verfassungsrichter, sondern die am Verfassungsgericht beschäftigten „Hilfswissenschaftler“, wenn ich „Hiwis“ richtig interpretiere. Es kann also … Weiterlesen →

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