Urheberrechtsverstoß der Generali Versicherung – Unterlassungserklärung u. einstweilige Verfügung beim LG Hamburg (308 O 334/10 vom 15.09.2010)

Am 02.12.2010 hatten wir bereits über eine Urheberrechtsverletzung der Aachen Münchener Versicherung berichtet. Nun liegt uns ein weiterer Fall aus dem Generali-Konzern vor, bei dem die Generali Versicherung AG selbst betroffen ist. In diesem Fall wollte die Generali den Sachverständigen wohl „für dumm verkaufen“ und kam u.a. der Auskunftspflicht nur „scheibchenweise“ nach, weshalb der Rechtsanwalt des Sachverständigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Hamburg stellte. Das gegenständliche Gutachten datiert vom 30.07.2010 – also in deutlichem Abstand nach dem Urheberrechtsurteil des BGH vom 29.04.2010 (I ZR 68/08).

Die Generali hatte zuerst behauptet, sie habe die Lichtbilder aus dem Sachverständigengutachten „nur“ in eine Restwertbörse (Auto Online) eingestellt und erst im Verlauf des Verfügungsverfahren dann eingeräumt, die Lichtbilder in einer 2. Restwertbörse (cartv.de) veröffentlicht zu haben.

Besonders erwähnenswert hierbei ist, dass die Generali wohl der irrigen Meinung unterliegt, sie benötige zur Schadensregulierung grundsätzlich das Recht zur Einstellung des Gutachtens in eine Restwertbörse und müsse daher das Sachverständigenhonorar – bei Nichtgenehmigung – auch nicht bezahlen? Als Gipfel der Frechheit solle der Sachverständige diesen rechtlichen Schwachsinn dann noch seinen Kunden (Auftraggebern) mitteilen. So zumindest der letzte Absatz des folgenden Schreibens vom 07.09.2010, der wohl bestenfalls als lächerlicher Einschüchterungsversuch zu werten ist und bei aufgeklärten Sachverständigen heutzutage in der Regel ins Leere läuft.

Auch beim Streitwert war die Generali wohl nicht ganz „up to date“. Entgegen der später ergangenen Verfügungs-Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Streitwert = EUR 30.000) war man bei der Generali der Meinung, ein Streitwert von EUR 6.000 sei ausreichend bemessen. Es blieb wohl nur bei dem kläglichen Generali-Versuch, der Urheberrechtsverletzung „billig“ zu entgehen, der letztendlich vollumfänglich daneben ging. Ein typischer Fall dafür, in welcher Position Versicherer bzw. deren Mitarbeiter sich bei der Abwicklung eines Haftpflichtschadens gegenüber freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen wähnen.

Hier nun zuerst der Inhalt des ersten Schreibens der Generali Versicherung vom 07.09.2010, nach erfolgter Abmahnung und Aufforderung zur außergerichtlichen Unterlassungserklärung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir geben folgende Erklärung ab:

Die Generali Versicherung AG verpflichtet sich hiermit gegenüber der Firma … , es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von dieser festzusetzenden, angemessenen, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, künftig zu unterlassen, das Gutachten mit der Nummer … nebst Lichtbildern an Dritte weiterzugeben. Die Generali Versicherung AG verpflichtet sich außerdem, der Firma … die Kosten der Inanspruchnahme ihres anwaltschaftlichen Vertreters, Herrn Rechtsanwalt … , in Höhe einer 1,3-Gebühr gemäß den §§ 13, 14 RVG Nr. 2300 W RVG zzgl. Postgebührenpauschale gemäß § 7002 W RVG auf der Basis eines Gegenstandswertes von 6.000,00 € zu erstatten. Insofern wird von der Vorsteuerabzugsberechtigung der Mandantschaft ausgegangen. Der Betrag wird unverzüglich auf das Konto der Anwaltskanzlei überwiesen.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Generali Versicherung AG für die einmalige Veröffentlichung der Lichtbilder aus dem vorgenannten Gutachten Schadenersatz in Höhe von 150,00 Euro zu leisten. Der Betrag wird mit den Anwaltsgebühren erstattet.

Wir erlauben uns abschließend den Hinweis, dass die Regulierung eines Schadens auf der Grundlage eines Gutachtens nicht erfolgen kann, wenn es die für die Überprüfung durch die eintrittspflichtige Partei erforderlichen Rechte, insb. die Benutzung von Online-Restwertbörsen, nicht beinhaltet. Entsprechendes gilt auch die Übernahme der Sachverständigenkosten. Wir stellen Ihrer Mandantin anheim, die Auftraggeber bei Auftragserteilung hierüber zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

GeneraliVersicherung AG

Und hierzu die einzig richtige Antwort – die einstweilige Verfügung des Sachverständigen gegen die Generali vom 15.09.2010:

Landgericht Hamburg

Zivilkammer 8

308 O 334/10

BESCHLUSS

vom 15.9.2010

In der Sache

Kfz-Sachverständiger

– Antragstellerin –

gegen

Generali Versicherung AG,
Adenauerring 11,
81737 München

– Antragsgegnerin –

beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, durch

die Richterin am Landgericht … den Richter am Landgericht … die Richterin …

Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

verboten,

die aus der Anlage ersichtlichen Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen im Internet auf der Restwertbörse www.autoonline.de.

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin nach einem Streitwert von € 30.000,00 zu tragen.

Gründe:

Der auf Antrag der Antragstellerin ergangenen Entscheidung liegen prozessual die Regelungen der §§ 935 ff., 922 ZPO zugrunde, wobei die Zuständigkeit des Gerichts aus § 32 ZPO folgt. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus §§ 97, 19a UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO.

I. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg folgt aus § 32 ZPO.

Gegenstand des Verfahrens ist eine widerrechtliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Fotografien im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, UrhG, 3, Auflage 2009, § 105 Rn. 8), wobei der Antragstellerin zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (Kefferpütz a.a.O. Rn 13; ZöllerA/ollkommer, Zivilprozessordnung, 27. Auflage, § 32 Rn 16). Da die Fotografien unter der im Tenor bezeichneten URL bundesweit aufrufbar waren, ist das Landgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig (vgl. Kefferpütz a.a.O. Rn 15).

Die Antragstellerin hat einen aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG folgenden Anspruch, die weitere unlizenzierte Nutzung der streitgegenständlichen Lichtbilder zu unterlassen, dargelegt und glaubhaft gemacht.

1. Die Lichtbilder sind urheberrechtlich geschützt, wobei dahingestellt bleiben kann, ob es sich um Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG handelt oder um Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG.

2. Die Antragstellerin hat durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers … vom 15.09.2010 glaubhaft gemacht, dass sie Inhaberin der auf sie durch den Fotografen … übertragenen ausschließlichen Nutzungsrechte an den Lichtbildern ist.

3. Die streitgegenständliche Fotografien sind von der Antragsgegnerin im Internetauftritt der Restwertbörse unter der im Tenor zu Ziffer 1 bezeichneten URL genutzt worden. Dies stellt eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG dar. Soweit die Fotografien für die Nutzung im Rahmen des internetauftritts modifiziert worden sind, bewegen sich diese Änderungen im Bereich der unfreien Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG.

4. Die Nutzung durch die Antragsgegnerin war widerrechtlich, da die Einstellung der Lichtbilder ins Internet ohne Einverständnis der Antragstellerin und sogar entgegen deren ausdrücklichen Hinweises auf die Entscheidung OLG Hamburg vom 2.4.2008 – 5 U 242/07 erfolgte, wonach eine Einstellung in Restwertbörsen nicht erforderlich ist (vgl. Ziffer 13 der Anlage ASt 2, Schadensgutachten vom 30.07.2010 …).

5. Die widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung, dass es zu einer wiederholten Verletzung kommen kann. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen (vgl. Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rz. 42; Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rn. 41, 42; v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rn. 34, 35), wie sie erfolglos verlangt worden ist. Die Unterlassungsverpfiichtungserklärung der Antragsgegnerin vom 07.09.2010 genügt diesen Forderungen nicht, da sie die öffentliche Zugänglichmachung der Lichtbilder im Internet nicht erfasst.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Gegenstandswert ist nach §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO geschätzt worden.

Das Verfahren einer einstweiligen Verfügung kann nur durch ein Hauptsacheverfahren oder eine Abschlusserklärung durch den Verfügungsbeklagten beendet werden. Entsprechender Aufforderung kam die Generali mit folgender Erklärung dann auch nach:

Abschlusserklärung

Die Generali Versicherung AG, Adenauerring 11, 81737 München, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, ebenda, erkennt hiermit gegenüber der … , vertreten durch den Geschäftsführer Herrn … , die vom 15. September 2010 ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, Az, 308 0 334/10, als endgültige und zwischen den Parteien materiell-rechtlich verbindliche Regelung an und verzichtet insbesondere auf die Einlegung eines Widerspruchs gemäß § 924 ZPO sowie auf die Rechtsbehelfe der § 926, 927 ZPO, eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage setzen zu lassen und/oder die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände zu beantragen.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Generali Versicherung AG, der … diejenigen Kosten zu erstatten, die durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Anwaltssozieten … in Verbindung mit der Aufforderung zur Abgabe dieser Abschlusserklärung entstanden sind und zwar in Höhe einer 0,8 Verfahrensgebühr aus einem Streitwert von EUR 30.000,- nebst Kostenpauschale, mithin insgesamt EUR 626,40.

München, den 03.11.2010 ……………………………………..
                                        (Generali Versicherung AG)

Na bitte – geht doch?!

Bleibt nur noch zu erwähnen, dass die gesamten Kosten dieses Verfahrens in Höhe von ca. EUR 2.800,- zu Lasten der Generali Versicherung gehen. Eigene Rechtskosten der Generali sind hierbei nicht berücksichtigt.

Aber auch hier wird sich, bei möglichen Wiederholungsfällen, die Kostenspirale exponential munter weiter nach oben drehen. Nicht vergessen sollte man auch die strafrechtliche Relevanz für die „Täter“, insbesondere für die unbelehrbaren „Wiederholungstäter“ ( § 106 ff UrhG).