Schwarz-Gelb erhört Versicherer
Die Assekuranz kann aufatmen: CDU und FDP wollen der BaFin wohl doch nicht die Versicherungsaufsicht wegnehmen. Abschließend geklärt ist das Thema aber nicht.
von Timo Pache
Demnach solle die „Bankenaufsicht bei der Bundesbank“ gebündelt werden, zitierten Unterhändler aus dem Papier. Angaben zur künftigen Aufsicht über die Versicherungsbranche soll der Koalitionsvertrag nicht enthalten. Hier würde damit vorerst alles bleiben wie es ist. Endgültig will die Arbeitsgruppe über die künftige Aufgabenverteilung am Mittwochabend entscheiden.
Für die Versicherer, die in den vergangenen Tagen gegen eine neue Aufsichtsinstanz bei der Bundesbank mobilisiert hatten, ist dies aber nur eine vorläufige Entwarnung. „Letztlich wird man die Frage, wer künftig die Versicherungen beaufsichtigt, erst im Gesetzgebungsverfahren entscheiden“, hieß es in Verhandlungskreisen. „Bis dahin ist dies offen.“ Die Versicherer dringen darauf, weiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt zu sein.
Quelle bzw. alles lesen: ftd.de
Das ist doch selbstverständlich, die Versicherungen beaufsichtigen sich doch selbst. Die brauchen keinen Staat und kein Recht. Die haben ein VVG und eine über dem BGH stehende Rechtsauffassung.
Wegen des Zusammenhangs mit der BAFin. besteht noch ein Zusammenhang mit Kfz-Haftpflichtversicherer, so dass dieses Thema durchaus als Auflockerung auch hier gebracht werden kann. Ansonsten meine ich, dass politische Auseinandersetzungen hier nichts zusuchen haben, oder? Was ist Eure Meinung?
Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker
Hallo Virus,
ich sehe es als problematisch an, der Bankenaufsicht auch die Aufsicht über die Versicherer zu übertragen. Die Bundesbank mag die Aufsicht über die Banken übernehmen und eine neu gestaltete Versicherungsaufsichtsbehörde, die ihren Sitz durchaus in Bonn haben kann, sollte die deutschen Versicherungen überwachen.
Beides in einer Hand ist nicht gut.
Schon vergessen? BAV / BAfin als Kaderschmiede der Versicherungswirtschaft!
Erst bei der BAV – später BAfin – dann Vorstand bei XYZ – na also! Manche nennen sowas Netzwerk!
Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) war in Deutschland die Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und ist zum 1. Mai 2002 in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) integriert worden, Dank an die SPD. Es war halt doch schon fast peinlich wie es da zuging. Außerdem, die Zusammenlegung hatte auch für die Versicherungswirtschaft erhebliche Synergien (90%Kosteneinsparungen) zur Folge.
Das ehemalige BAV sollte die Belange der Versicherten wahren, – Betonung liegt auf sollte. Pikanterweise wurde die Behörde aber fast ausschließlich (zu 90%) durch Versicherungsunternehmen finanziert. 10% stammen aus dem Bundeshaushalt. Es war also (auch damals schon) eine privatisierte Behörde. Aber es hatte halt doch so ein Geschmäckle und deswegen die Integration in die BAFin.
Ist doch hervorragend gelungen und man braucht auch keine 90% mehr selber zahlen – wie wir alle feststellen können.
Also – warum sollte man Bewährtes aufgeben? Mit Sicherheit nicht!