Captain HUK

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wieder einmal müssen wir über ein kritisch zu betrachtendes Urteil des Amtssgerichts Bochum in einem Schadensersatzprozess des Geschädigten gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. berichten. Aufgrund eines Verkehrsunfalles am 31.7.2015 in Bochum haftet unstreitig die beklagte HUK-COBURG zu einhundert Prozent. Gleichwohl regulierte sie den von ihrem Versicherungsnehmer angerichteten Schaden nicht zu einhundert Prozent. So kürzte sie die vom Kfz-Sachverständigen O. berechneten Sachverständigenkosten. Der Differenzbetrag ist Gegenstand des Rechtsstreites vor dem Amtsgericht Bochum. Der zuständige Amtsrichter der 45. Zivilabteilung des AG Bochum legte zur Schadensschätzung die BVSK-Honorarbefragung 2015 zugrunde. Gleichzeitig meinte er, im Rahmen der Schadensschätzung die berechneten Nebenkosten kürzen zu können, weil sie seiner Meinung nach überhöht seien. Dabei beachtet er die einschlägige BGH-Rechtsprechung nicht. Zum einen hat der BGH in seinem Grundsatzurteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947 ) unter Randnummer 10 ausgeführt, dass der Geschädigte das Ergebnis der Umfrage bei den BVSK-Mitgliedern über die Höhe der üblichen Honorare nicht kennen muss. Es kommt auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten bei Beauftragung des Sachverständigen an. Dabei bildet die Kostenrechnung des Sachverständigen ein Indiz für die Erforderlichkeit des mit der Beauftragung entstehenden Wiederherstellungsaufwandes, wenn die Begutachtung zuvor zeckmäßig und erforderlich ist (vgl. BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann = NJW 2007, 1450; BGH NJW 2014, 1947 ff.). Nur dann, wenn für den Geschädigten die Preise deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen, entfällt die Indizwirkung. Die Beweis- und Darlegungslast für die erhebliche Erkennbarkeit trägt der Schädiger. Daher ist die vom Amtsgericht vorgenommene Schadenshöhenschätzung schon mit der Rechtsprechung des BGH nicht vereinbar. Darüber hinaus hat das erkennende Gericht eindeutig die BGH-Rechtsprechung aus dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – ignoriert. Wahrt nämlich der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle, auch der Sachverständigenkosten, durchzuführen (vgl. BGH VersR 2004, 1189, 1190 f.; BGH NJW 2007, 1450 ff). Da der Schaden hier über 700,– € lag, war der Geschädigte berechtigt, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einzuholen und die Schäden und den Umfang dokumentieren zu lassen. Ein Auswahlverschulden, das eventuell den Ersatzanspruch mindern oder entfallen lassen könnte, ist noch nicht einmal von der beklagten HUK-COBURG vorgetragen worden, im Übrigen aber auch nicht ersichtlich. Daher war das Gericht zu einer Preiskontrolle gar nicht berechtigt. Wenn die regulierungspflichtige HUK-COBURG meint, die berechneten Kosten seien überhöht, sie muss sie gleichwohl den Betrag ausgleichen. Allerdings ist sie nicht rechtlos, da sie den Vorteilsausgleich suchen kann (vgl. Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff. m.w.N.). Sie hätte sich den vermeintlichen Bereicherungsanspruch abtreten lassen können und dann im Wege des abgetretenen Rechtes gegen den Sachverständigen vorgehen können, denn der Streit um die Sachverständigenkosten soll nicht auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen werden (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029 m.w.N.). Insgesamt ist das Urteil so schlecht, dass wir es hier als Beispiel einer falschen Rechtsprechung darstellen wollen. Was allerdings zutreffend entschieden ist, ist die Tatsache, dass die HUK-COBURG unter ihrer Schadenaussenstelle Dortmund, die quasi wie eine Niederlassung auftritt und anzusehen ist, verklagt wurde. Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare dazu ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Weiterlesen →