Captain HUK

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Seiten der Versicherungswirtschaft und auch von der Versicherungswirtschaft nahestehenden Bloginhabern wird dieser Blog als versicherungsfeindlich bezeichnet. Mit dem Wort „versicherungsfeindlich“ hat schon eimal ein Anwalt der HUK-COBURG versucht, einen vom Gericht bestellten qualifizierten Kfz-Sachverständigen zu diskreditieren und aus dem Gutachtenauftrag zu boxen (vgl. OLG Hamm DS 2015, 222). Letztlich ist dieser Versuch der HUK-COBURG gescheitert. Um dem geneigten Leser zu zeigen, dass dieser Blog ein Verbraucherschutzblog ist, veröffentlichen wir hier und heute nach dem Musterurteil aus Ludwigshafen nun ein „Schrotturteil“ aus Nettetal zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die HUK-COBURG. Zwar ist seitens des angerufenen Gerichts zutreffend der Hinweis auf die sekundäre Beweislast der Belagten bezüglich ihres – in Blaue hinein – erfolgten Bestreitens der Eigentümerstellung erfolgt, aber das Gericht verkennt völlig die Bedeutung der Abtretung an Erfüllungs Statt. Mit der Abtretung ist das zugrunde liegende Vertragsverhältnis erfüllt. Es hat die gleiche Bedeutung wie eine Bezahlung, denn beide Tatbestände – Abtretung und Zahlung – führen zu einem Erlöschen des ursprünglichen Schuldverhältnisses. Deshalb ist die Abtretung an Erfüllungs Statt auch im Abschnitt des Erlöschens der Schuldverhältnisse unter § 364 BGB aufgeführt. Im Übrigen ist die Begleichung der Sachverständigenrechnung nach BGH ( Urteile vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – und 22.7.2014 – VI ZR 357/13 – ) nur ein Indiz für die Erforderlichkeit der berechneten Kosten der Höhe nach als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand. Bezahlung und die Belastung mit einer Verpflichtung zur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung sind gleichgestellt, so dass es auf die tatsächliche Übertragung des Eigentums und Besitzes am Geld nicht ankommt. Weiterhin ist absolut fehlerhaft, dass durch das Gericht eine Preiskontrolle durchgeführt wurde. Das widerspricht eindeutig der BGH-Rechtsprechung aus dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 -. Wahrt der Geschädigte den Rahmen der zur Wiederherstellung Erforderlichen, ist weder der Schädiger noch das Gericht zu einer Preiskontrolle befugt. Mit der Beauftragung eines anerkannten Kfz-Sachverständigen seiner Wahl vor Ort hat der Geschädigte aus seiner Ex-ante-Sicht das Erforderliche getan, um eine Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe vornehmen zu lassen. Er ist zu einer Erforschung des Marktes nicht verpflichtet. Auch ist er nicht verpflichtet, zunächst Preisvergleiche einzuholen, um den honorargünstigsten Sachverständigen zu beauftragen. Er konnte bei der Beauftragung auch nicht erkennen, dass der von ihm ausgewählte Sachveerständige erkennbar überhöhte (Neben-)Kosten berechnen würde. Aber gerade darauf kommt es an (vgl. BGH VI ZR 225/13 und VI ZR 357/13). Der Schädiger muss darlegen und  beweisen, dass der Geschädigte hätte erkennen können, dass der Sachverständige – nach Ansicht des Schädigers – überhöhte Kosten berechnen wird. Diesen Beweis hat die HUK-COBURG als Beklagte in diesem Rechtsstreit vor dem AG Nettetal – entgegen der Ansicht des Gericht – nicht erbracht. Weiterhin gibt § 287 ZPO dem freigestellten Richter lediglich die Möglichkeit die Gesamthöhe des Schadens zu schätzen, nicht jedoch einzelne Rechnungspositionen, denn § 287 ZPO ist eine Schadenshöhenschätzung. Ihr seht daher, dass das Urteil an mehreren Punkten krankt. Insgesamt kann es tatsächlich nur als „Schrotturteil“ bezeichnet werden. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

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