Captain HUK

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier stellen wir Euch ein grottenfalsches Urteil aus Völklingen zu den Sachverständigenkosten gegen die LVM Versicherung vor. Zur Erläuterung müssen wir erklären, dass Völklingen an der Saar liegt und mithin im Bereich des Landgerichts Saarbrücken liegt. Die von der Berufungskammer des LG Saarbrücken – fälschlicherweise – angenommene Überprüfungsmöglichkeit der Nebenkosten nach dem JVEG, die allerdings noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, denn das Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – ist noch nicht rechtskräftig (!), wird teilweise blind von den nachgeordneten Amtsgerichten übernommen. Einige Amtsgereichte des Saarlandes scheren allerdings bewußt und folgerichtig aus dem Diktat der Freymann-Rechtsprechung aus. Bekanntlich hatte bereits der BGH in seinem Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – die Anwendbarkeit des JVEG auf die Sachverständigenkosten revisionsrechtlich beanstandet. Diese revisonsrechtliche Beanstandung betraf sowohl die vom LG Frankfurt /Oder vorgenommene Überprüfung des Sachverständigengrundhonorars als auch der Nebenkosten. Das ergibt sich leicht daraus, wenn zu der BGH-Entscheidung auch das Urteil des LG Frankfurt/ Oder beigezogen wird (vgl. BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zustimmender Anm. Wortmann). Von einem Amtsrichter kann allerdings erwartet werden, dass er ein Urteil gewissenhaft abfasst und dabei nicht nur die – umstrittene – Rechtsprechung der Berufungskammer des LG Saarbrücken beachtet, sondern auch die Rechtsprechung des OLG Saarbrücken, des OLG München und des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 -. Jedem Kandidaten des Zweiten Staatsexamens würde eine derartige Arbeit als unzureichende Leistung attestiert, denn mit dem nachfolgenden Urteil werden willkürliche Kürzungen der Nebenkosten unter Verweis auf die schadensersatzrechtlich fehlerhafte sowie nicht rechtskräftige Rechtsprechung der Berufungskammer des LG Saarbrücken vorgenommen. Es wird ein Verweis auf ein LG-Urteil vorgenommen, das durch den BGH bereits aufgehoben und an das LG zurückverwiesen wurde. Bekanntlich hatte die Berufungskammer des LG Saarbrücken, die sogenannte Freymann-Kammer, zunächst die Nebenkosten auf 100,– € begrenzt. Das wurde durch den BGH revisionsrechtlich beanstandet. Nachdem der BGH als Revisionsgericht allerdings nicht selbst entscheiden konnte, musste der Rechtsstreit zum Unwillen der Berufungskammer zurückverwiesen werden, woraufhin die Berufungskammer mit Urteil vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – nunmehr die Nebenkosten am JVEG gemessen hat, obwohl bereits der BGH entgegengesetzt entschieden hatte (!). Hiergegen richtet sich erneut die Revision, die zur Zeit bei dem BGH im VI. Zivilsenat rechtshängig ist. Bevor das erkennende Gericht zur Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO gelangt, hat es auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten, bereits rechtskräftig entschieden im BGH-Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (=BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann), abzustellen, denn es ist eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen. Kein Geschädigter wird bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen an JVEG denken. Muss er auch nicht. Denn es kommt auf die laienhafte Vorstellung des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung – ex ante – an. Schon von daher leidet das Urteil des AG Völklingen an eklatanten Mängeln.  Und last not least wird dann auch noch die Berufung nicht zugelassen, obwohl ein Verstoß gegen die BGH-Rechtsprechung sowie die eigene Rechtsprechung des Gerichts vorliegt, und der erkennende Richter dies hätte erkennen müssen. Lest selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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