AG Geestland verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 20.8.2015 – 3 C 185/14 (IV) -.

Publiziert am 20. Oktober 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

weiter geht es von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen, vom AG Leverkusen zum AG Geestland. Und wieder war die HUK-COBURG die Beklagte. Diese Versicherung scheint doch tatsächlich die Vielzahl der gegen sie und ihre Versicherungsnehmer ergangenen Urteile zu ignorieren. Ich verweise insoweit auf die Urteilsliste gegen die HUK-COBURG in diesem Blog. Und das ist nur ein Bruchteil der gegen die HUK-COBURG ergangenen Urteile, da nicht jedes Urteil der Redaktion zur Verfügung gestellt wird. In dem Rechtsstreit, der diesem Urteil zugrunde lag, hatte die HUK-COBURG bei voller Haftung wiederum nur unzureichenden Schadensersatz geleistet, so dass der Geschädigte gezwungen war, wegen des rechtswidrig gekürzten Teils der Sachverständigenkosten das Gericht zu bemühen. Dass hier aus abgetretenem Recht vorgegangen wurde, rechtfertigt eine Kürzung nicht, da durch die Abtretung der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bzw. dessen Versicherer nicht verändert wird. Lest daher selbst das  Urteil des Amtsgerichts Geestland (vormals AG Langen) zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Leverkusen verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten bei voller Haftung der HUK-COBURG mit Urteil vom 14.7.2015 – 24 C 593/14 -.

Publiziert am 20. Oktober 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Köln ist es nicht weit nach Leverkusen. Wir setzen unsere Urteilsreise daher in Leverkusen fort. Nachstehend veröffentlichen wir für Euch hier ein relativ umfangreiches Urteil des Amtsgerichts Leverkusen zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse, die nicht entsprechend der BGH-Rechtsprechung und der Gesetzeslage die ihr obliegende Schadensersatzleistung nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall erbrachte. Da das erkennende Gericht zutreffend auf die Ausführungen der BGH-Rechtsprechung hinwies, und damit zur Zahlung verurteilte, steht fest, dass die Nichtzahlung durch die HUK-COBURG rechtswidrig war. Die HUK-COBURG und ihr Anwalt haben nicht den erfoderlichen Beweis erbracht, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung hätte erkennen können, dass der von ihm beauftragte Sachverständige überhöhte Nebenkosten abrechnet. Diese Behauptung unterliegt der Beweislast des Schädigers. Schade ist nur, dass der Schädiger selbst nichts von der rechtswidrigen Kürzung seiner Versicherung mitbekommt. Besser wäre es daher vielleicht gewesen, den Schädiger direkt auch gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Bekanntlich haften Fahrer, Halter und Versicherer bei einem Straßenverkehrsunfall gesamtschuldnerisch, so dass es durchaus rechtlich möglich ist, ohne die Versicherung, den Fahrer oder den Halter, also den Versicherungsnehmer, auch gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Denn nichts fürchtet die Versicherung mehr als die unzufriedenen Kunden. Lest selbst das Urteil des AG Leverkusen und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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LG Köln ändert mit zutreffenden Gründen Urteil des AG Köln ab und verurteilt zur Zahlung der gekürzten, an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit lesenswertem Berufungsurteil vom 8.9.2015 – 11 S 302/14 -.

Publiziert am 19. Oktober 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser

wir bleiben im Rheinland und setzen unsere Sachverständigenkostenurteilsreise in Köln fort. Nachstehend geben wir Euch hier ein Berufungsurteil des Landgerichts Köln zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM Versicherung nebst umfangreicher AG-Entscheidung bekannt. Vor dem AG Köln sollte der an eine Factoring-Firma abgetretene Schadenersatzanspruch auf das SV-Honorar eingeklagt werden, was durch die vom Sachverständigen, an den zunächst abgetreten war, beauftragte Factoring-Firma auch geschah. Es wurde eine neue Abtretungsvereinbarung mit der Geschädigten getroffen und es wurde die Fahrzeugbriefkopie beigebracht etc. Die eintrittspflichtige LVM-Versicherung versuchte mit allen Mitteln, sich vor einer ordnungsgemäßen Schadensregulierung zu drücken. Erfreulicherweise wurde von dem Amtsgericht Köln in dem nicht nachvollziehbaren Urteil vom 5.6.2014 die Berufung zugelassen. Beide Seiten hatten vor dem AG Köln keinen Erfolg, so dass die Klägerin Berufung und die beklagte LVM Anschlussberufung gegen das jeweils angefochtene Urteil einlegten. Das Berufungsverfahren hatte für die LVM allerdings keinen Erfolg. Die Anschlussberufung wurde – mit zutreffenden Gründen – zurückgewiesen. Demgegenüber hatte das Berufungsverfahren der Klägerin Erfolg. Das angefochtene Urteil des AG Köln wurde abgeändert und die gekürzten Beträge der Klägerin zugesprochen. Die Kosten beider Instanzen hat nunmehr die LVM zu tragen. Zu Recht hat das Berufungsgericht auf die bestehende BGH-Rechtsprechung zu den Sachverständigenkosten, nämlich die Entscheidungen VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13, hingewiesen. Zu Recht hat das LG Köln auch darauf hingewiesen, dass sich durch die Abtretungen der Rechtscharakter der zugrunde liegenden Forderung nicht verändert. Schadensersatz bleibt Schadensersatz, auch wenn eine Abtretung erfolgt. Lest selbst das lesenswerte Urteil des LG Köln und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Ratingen verurteilt im Rechtsstreit des Geschädigten gegen den Schädiger den Versicherten der HUK-COBURG mit Urteil vom 13.7.2015 – 9 C 161/15 – zur Zahlung der von der HUK-COBURG vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten.

Publiziert am 19. Oktober 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Leipzig geht es weiter mit den Sachverständigenkürzungsurteilen nach Ratingen. In diesem Rechtsstreit war es die HUK-COBURG, die rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten im Rahmen der Regulierung eines für den Geschädigten unverschuldeten Verkehrsunfalles gekürzt hatte. Das Unfallopfer ließ sich – zu Recht – nicht mit den von der HUK-COBURG als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung gezahlten Minderbeträgen abspeisen. Es nahm den Unfallverursacher persönlich in Anspruch. Bekanntlich haften Fahrer, Halter und Versicherer als Gesamtschuldner, so dass der Gläubiger auch einen von diesen in Anspruch nehmen darf. Nun hat der Versicherte der HUK-COBURG mit dem Urteil erfahren, in welch rechtswidriger Weise seine Kfz-Haftpflichtersicherung Unfallschäden reguliert. Geschädigte sollten diesen Weg viel häufiger beschreiten, wenn der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer bei vollständiger Haftung nicht vollständigen Schadensersatz im Sinne des § 249 BGB leistet. Auch in diesem Fall war das Kürzungsverhalten der HUK-COBURG unwirtschaftlich. Die letztlich von der HUK-COBURG zu zahlenden Kosten für Gericht und Anwälte übersteigt den Kürzungsbetrag bei Weitem. Also muss man auch die HUK-COBURG zu den Versicherungen zählen, die unwirtschaftlich mit den Versichertengeldern umgehen, obwohl seitens der HUK-COBURG doch immer Wert auf wirtschaftliches Verhalten der Unfallopfer gelegt wird. Lest selbst das Urteil des AG Ratingen und gebt bitte Eure Kommentare ab.  

Viele Grüße und noch eine schöne Woche.
Willi Wacker

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Bis zu 600 Euro Stundenhonorare für Versicherungsrecht-Anwaltskanzleien

Publiziert am 19. Oktober 2015 von virus

Mehrfach wurde bei CH darüber spekuliert, dass sich einige Richter nach Schadensersatzprozessen dem Verdacht der Rechtsbeugung bzw. des Vorwurfs einer Lobby-Urteils-Findung aussetzen. Sollte dem so sein, müssen sich ausgewählte Damen und Herren die Frage gefallen lassen, warum sie nicht einfach den Job wechseln; möglichst bevor der letzte Bürger den Glauben an Deutschland als einen Rechtsstaat verloren hat?

WiWo-Top-Kanzleien

Die besten Anwälte für Versicherungsrecht

Billig sind die Anwälte nicht – sie kassieren mehr als Baurechtler, aber nicht so viel wie Kartellrechtprofis: Ihre Stundenhonorare betragen für Partner 300 bis 600 Euro, für angestellte Anwälte 200 bis 350 Euro. Die Faustregel: Kleinere, spezialisierte Kanzleien sind preiswerter als Großkanzleien, die ohnehin seltener mit dieser Spezialmaterie aufwarten. Pauschalhonorare sind selten. Eher ärgern sich die Advokaten über Dumpingpreise ihrer Konkurrenten, die bei Versicherern einen Fuß in die Tür oder ein Vorzeigemandat ergattern wollen.

Quelle WirtschaftsWoche, alles lesen >>>>>>

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AG Leipzig verurteilt die LVM-Versicherung mit Urteil vom 16.7.2015 – 105 C 7211/14 – zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten 6,20 €.

Publiziert am 19. Oktober 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenbeginn stellen wir Euch hier ein Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM Versicherung vor. Die LVM in Münster hat es doch geschafft, sage und schreibe 6,20 € zu kürzen und es auf einen viel teureren Rechtsstreit ankommen zu lassen. Allein die Gerichtskosten übersteigen den gekürzten Betrag um Einiges. Unwirtschaftlicher kann man nicht sein, wie wir meinen. Aber die Versicherer rufen doch immer beim Verhalten der Unfallopfer nach dem wirtschaftlichsten Verhalten. Sie selbst halten sich aber nicht daran. Erschwerend für die LVM kommt hinzu, dass sie bereits vor dem Amtsgericht Leipzig mehrere Prozesse zu dem gleichen Thema und zur gleichen Problematik bereits verloren hat. Und trotzdem wird es weiterhin auf unwirtschaftliche Weise versucht. Mit derartigen – unsinnigen – Rechtsstreiten werden die Gelder der LVM-Versicherten veruntreut, denn diese sind den Versicherungen für die Schadensregulierung – und nicht für unsinnige Rechtsstreite – anvertraut worden. Lest aber selbst das Urteil des Amtsrichters der 105. Zivilabteilung des AG Leipzig und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße und eine schöne Woche
Willi Wacker

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AG Pirmasens urteilt zu dem Restwert und zu den erforderlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 28.10.2014 – 2 C 111/14 -.

Publiziert am 17. Oktober 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute, am Samstagabend, stellen wir Euch ein umfangreiches Urteil aus Pirmasens zum Restwert und zu den Sachverständigenkosten als Wochenendlektüre vor. Das Urteil ist unserer Meinung nach im Ergebnis zwar positiv, in der Begründung jedoch teilweise völlig daneben. Diese Entscheidung zeigt, dass es nicht unbedingt auf die Masse, sprich Seiten des Urteils, ankommt. Masse ist nicht unbedingt gleich Klasse? Die Restwertproblematik hätte in den Urteilsgründen auch kürzer und präziser abgefasst werden können. Was denkt Ihr? Möglicherweise wird man in Pirmasens beim Amtsgericht nach Seiten bezahlt? Was auch möglich sein kann, dass die Richterinnen und Richter dort sonst nichts zu tun haben? Lest selbst das umfangreiche Urteil des AG Pirmasens und gebt bitte Eure Kommentare ab

Viele Grüße und einen schönen kommenden Sonntag.
Willi Wacker

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AG Düsseldorf verurteilt mit Urteil vom 21.7.2015 – 10c C 12/15 – die VHV zur Zahlung restlicher, an Erfüllungs Statt abgetretener Sachverständigenkosten, nachdem die VHV den Klagevortrag gemäß § 138 III ZPO zugestanden hat.

Publiziert am 17. Oktober 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

und weiter geht es mit der VHV-Versicherung. Hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Düsseldorf zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die VHV Versicherung vor. Wieder war es die VHV-Versicherung, die rechtswidrig den Schadensersatzanspruch des Unfallopfers auf Erstattung der Sachverständigenkosten kürzte. In diesem Fall nahm die VHV allerdings den Rechtsstreit nach der vorgerichtlichen rechtswidrigen Kürzung der Sachverständigenkosten offensichtlich erst gar nicht mehr auf. Offenbar werden die Segel gestrichen, wenn Klage erhoben wird. Das nachstehend aufgeführte Urteil des AG Düsseldorf ist nämlich nicht das erste Urteil, bei dem sich die VHV kampflos ergeben hat. Wir hatten bereits vor einigen Tagen hier darüber berichtet. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende – möglichst ohne Regen
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt VHV-Versicherung mit einem prima Urteil vom 16.7.2015 – 105 C 5856/14 – zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten, die die VHV rechtswidrig gekürzt hatte.

Publiziert am 16. Oktober 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum beginnende Wochenende geben wir Euch hier noch ein Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die VHV Versicherung bekannt. Die Verärgerung des erkennenden Amtsrichters über die massenweise eingehenden Rechtsstreite wegen gekürzter Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist unüberhörbar. Die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen sollten doch einmal überlegen, ob es nicht sinnvoller – und wirtschaftlicher – ist, den Schadensersatzanspruch des Unfallopfers bei voller Haftung auch voll zu erfüllen. Auf Dauer verärgern sie wegen der rechtswidrigen Schadensersatzkürungen nur die Gerichte. Und damit geht dann eindeutig der Schuß nach hinten los! Völlig zu Recht hat das erkennende Gericht darauf hingewiesen, dass auch die immer wieder von den Vericherern angeführten Urteile, z.B. auch des OLG Dresden, nichts an den Grundsatzentscheidungen des BGH ändern. Eine prima Entscheidung, wie wir meinen. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.    

Viele Grüße und ein schönes Wochenede
Willi Wacker

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AG Halle (Saale) weist die Klage der AXA-Versicherung auf Rückzahlung der Sachverständigenkosten mit Urteil vom 9.7.2015 – 96 C 1651/14 – ab.

Publiziert am 15. Oktober 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend stellen wir Euch heute noch ein Urteil des AG Halle an der Saale vom 9.7.2015 vor. In dem Rechtsstreit, der dem Urteil zugrunde liegt, ging es um die Rückforderung der Sachverständigenkosten, die die gegnerische Versicherung, die AXA-Versicherungs AG,  zurückforden wollte, nachdem sie zunächst das Gutachten bezahlt hatte. Da sieht man mal, was für Intensionen bei den einzenen Versicherern vorherrschen. Erst hü, dann umschwenken und die Gelder zurückfordern. Dieser Versuch scheiterte jedoch vor dem AG Halle an der Saale. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Bei der Deutschen Bahn reisen Flüchtlinge gratis – Deutsche Schwarzfahrer kommen dagegen in den Knast?

Publiziert am 15. Oktober 2015 von Hans Dampf

Quelle: MMnews vom 15.10.2015

Interne Dienstanweisungen der Deutschen Bahn: „Flüchtlinge werden grundsätzlich befördert auch ohne Fahrschein“.

Freie Fahrt für Flüchtlinge per Bahn und Bus. Dienstanweisungen der Deutschen Bahn AG an Kontrolleure und Fahrer: „Flüchtlinge werden grundsätzlich befördert auch ohne Fahrschein. Der Fahrer entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen wer Flüchtling ist – im Zweifel mitnehmen.“

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Der Beitrag entspricht zwar nicht den Zielsetzungen dieses Blogs. Trotzdem wollen wir ihn den Lesern nicht vorenthalten. Sofern es sich bei diesem Beitrag (bzw. der Dienstanweisung der DB) nicht um einen Fake handelt, ist die Sache ungeheuerlich. Der deutsche Schwarzfahrer kann sich nun möglicherweise auf das Grundgesetz berufen (Gleichheitsgrundsatz!)?

Sieh auch: Thüringer Allgemeine vom 03.11.2015

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AG Dieburg verurteilt den Halter des Unfallfahrzeugs zur Zahlung restlichen Schadensersatzes mit Urteil vom 24.8.2015 – 20 C 301/15 (24) -.

Publiziert am 15. Oktober 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Witten geht es weiter nach Dieburg. Leider hatte der Einsender in diesem Fall nicht die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung mitgeteilt, so dass wir dieses Urteil einer bestimmten Versicherung nicht zuordnen können. Damit fällt es aus den Urteilslisten heraus. Deshalb noch einmal unsere Bitte, mit der Einsendung auch die entsprechende Versicherung mitzuteilen. Das gilt insbesondere, wenn – wie hier – der Versicherungnehmer als Halter oder der Fahrer des bei der bestimmten Versicherung versicherten Fahrzeugs verklagt wird. Lest daher das prima Urteil aus Dieburg zu den Sachverständigenkosten gegen den VN der Versicherung, die uns leider nicht bekannt ist. Bis auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten eine prima Entscheidung, wie wir meinen. Was meint Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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