Captain HUK

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nach über einer Woche krankheitsbedingter Pause melde ich mich heute am Rosenmontag zurück. Nachfolgend stelle ich Euch hier ein Urteil aus Halle an der Saale vor, bei dem die Allianz Versicherung versucht hatte, den Sachverständigen des Geschädigten mit einem Restwertregressprozess zu überziehen. Das Ansinnen der Allianz – unter Regie der Anwälte mit den 3 Buchstaben – ist jedoch kläglich gescheitert, da der betroffene Sachverständige BGH-konform den Restwert am örtlichen Markt mit drei Angeboten ermittelt hatte. Die überregionalen Restwertangebote aus der Börse wurden – zu Recht – vom Gericht mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Man muss schon ein wenig blöd sein oder unverfroren, oder vielleicht beides, wenn man bei der bisher klaren Rechtslage, die immerhin der BGH vorgegeben hat, immer wieder sinnfreie Angriffe dieser Art unternimmt. Maßgebend ist nämlich u.a. nicht, ob es einen Internetmarkt gibt, sondern dass der Sondermarkt dem Geschädigten nicht zugänglich ist. Die folgende Formulierung in den Urteilsgründen ist jedoch fehlerhaft:

„Insoweit hat die Klägerin schon nicht substantiiert behauptet, dass ihr durch einen fehlerhaft festgestellten Restwert ein konkreter Schaden entstanden ist. Dies käme nur dann in Betracht, wenn tatsächlich zur damaligen Zeit auf dem regionalen Markt höhere, als die vom Beklagten festgestellten Restwertangebote auffindbar waren.“

Selbst wenn es zum damaligen Zeitpunkt auf dem örtlichen Markt tatsächlich höhere Restwertangebote gegeben hätte, liegt dann noch lange keine Pflichtverletzung des Sachverständigen vor, sofern er entsprechend der BGH-Rechtsprechung drei Restwertangebote am örtlichen Markt ermittelt und nachgewiesen hat. Denn wer kennt schon sämtliche potentiellen Bieter – insbesondere die willigen Freunde der Versicherungswirtschaft, die auch Mondpreise bieten, sofern „Big Brother“ dies anordnet? Oder was denkt Ihr? Problematisch dürfte die Sache jedoch für diejenigen Sachverständigen werden, die von Anfang an überregionale Restwert-Angebote, insbesondere solche aus der Restwertbörse, in ihren Gutachten vorsehen. In diesen Fällen kann die gegnerische Versicherung durchaus höhere Restwerte entgegenhalten und entsprechend Regress nehmen. Denn der Sachverständige hat ja selbst die Büchse der Pandora geöffnet, indem er den Sondermarkt zurate gezogen hat. Die BGH-Rechtsprechung greift hier dann nämlich nicht mehr. Grundsätzlich stellt sich aber noch die Frage der Aktivlegitimation der Versicherung. Auf welcher Grundlage (Rechtsbeziehung) erfolgte hier eigentlich die Klage? Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter? Ohne Abtretung eines eventuell möglichen Schadensersatzanspruchs dürfte die eintrittspflichtige Versicherung kein Recht zum Regress haben. Etwas Positives haben solche sinnlosen Prozesse dennoch. Der Streitwert für den Anwalt des Sachverständigen ist etwas auskömmlicher als bei den Prozessen zu den gekürzten Sachverständigenkosten. Bösartige Prozesse dieser Art zeigen jedoch auch das Verhältnis der Versicherer zu den freien und unabhängigen Sachverständigen, nämlich den Kampf bis aufs Blut. Lest selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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