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Urheberrecht – Rückschlag für Druckerhersteller – Pressemitteilung und Beschluss des BVerfG, AZ: 1 BvR 1631/08

Publiziert am 23. September 2010 von virus

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 80/2010 vom 21. September 2010 Beschluss vom 30. August 2010 – 1 BvR 1631/08 – „Geräteabgabe“ nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union … Weiterlesen →

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Facebook – Gewinne und Wettbewerbsvorteile durch Gesetzesbruch!?

Publiziert am 18. Juli 2010 von virus

„Facebook nutzt persönliche Daten als Währung“ Internetgigant Facebook holt sich persönliche Daten von den iPhones seiner Mitglieder. Verbraucherschutzministerin Aigner sieht darin eine Verletzung der bestehenden Gesetze, wie sie FOCUS erläutert. „Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden“, … Weiterlesen →

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OLG Karlsruhe bestätigt mit Berufungsurteil vom 30.4.2010 den Schwacke-Mietpreisspiegel [4 U 131/09].

Publiziert am 13. Juni 2010 von Willi Wacker

Der 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat mit Berufungsurteil vom 30.4.2010 – 4 U 131/09 – in dem Berufungsrechtsstreit den Schwacke-Mietpreisspiegel bestätigt. Vorinstanz war das LG Freiburg – 5. Zivilkammer -. Das Urteil war bereits in der Liste aufgeführt, hier … Weiterlesen →

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BGH-Urteil I ZR 68/08 zum Thema Urheberrechtsverletzung – Rechtswidrige Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse. Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung

Publiziert am 7. Juni 2010 von Redaktion

Endlich ist es da, das schon seit längerem erwartete Urheberrechtsurteil des Bundesgerichtshofes vom 29.04.2010 (I ZR 68/08) als Abschluß zu den bei Captain HUK berichteten Vorinstanzen LG Hamburg, OLG Hamburg, LG Nürnberg-Fürth und OLG Nürnberg. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES … Weiterlesen →

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Der Link: „Der Anspruch auf angemessene Schadenregulierung“

Publiziert am 19. Mai 2010 von SV Zimper

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Prof. Dr.  Hans – Peter Schwintowski, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Europarecht an der Humboldt Universität zu Berlin verweise ich mit folgendem Link zum Download seines Aufsatzes: „Der Anspruch auf angemessene Schadensregulierung“ … Weiterlesen →

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Podiumsdiskussion zum aktiven Betriebscoaching durch Schadensteuerer und Versicherer

Publiziert am 11. Mai 2010 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus online vom 07.05.2010 Inwieweit sollen Versicherer oder Schadenvermittler aktiv die innerbetriebliche Prozessoptimierung durch Coachingaktivitäten von außen unterstützen? Dieser Frage ging die Podiumsdiskussion nach, an der sich Repräsentanten von Versicherern und Schadensteuerern aktiv beteiligt hatten. Für die HUK-Coburg waren … Weiterlesen →

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Programmankündigung bei Frontal 21 „Unschuldig in der Schuldenfalle – Banken tricksen mit Zinsen“

Publiziert am 13. April 2010 von virus

Heute in der Sendung u. a. Zitat:  Unschuldig in der Schuldenfalle – Banken tricksen mit Zinsen  Obwohl sie derzeit so günstig wie nie Geld leihen können, geben Banken die niedrigen Zinsen nicht an die Verbraucher weiter. Im Gegenteil: Nach Einschätzung … Weiterlesen →

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LG Siegen: Der Berufungsinstanz ist es gestattet, ein Urteil, welches auf der Basis der Fraunhofer-Erhebung weiter geltend gemachte Mietwagenkosten ablehnt, abzuändern (1 S 49/09 vom 17.11.2009)

Publiziert am 27. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 17.11.2009 (1 S 49/09) hat das Landgericht Siegen entschieden, dass ein Urteil, welches erstinstanzlich den geltend gemachten Anspruch auf  Zahlung weiterer Mietwagenkosten mit der Begründung ablehnt, nach der Fraunhofer-Tabelle stünden solche nicht zu, in der Berufungsinstanz mit … Weiterlesen →

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Nach Vorratsdatenspeichergesetz auch Uniwagnisdatei verfassungswidrig?

Publiziert am 2. März 2010 von Willi Wacker

Karlsruhe kippt die Vorratsdatenspeicherung APN/AFP Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher die unverzügliche Löschung aller bisher … Weiterlesen →

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BVerfG urteilt am kommenden Dienstag, 02.3.2010 um 10 Uhr über die VDS

Publiziert am 1. März 2010 von virus

Wer hat sich im Laufe der letzten Monate nicht wenigstens einmal gefragt, schreibe ich jetzt diese E-Mail, verschicke ich die SMS  oder besuche ich die Seite im Internet? Bespreche ich das Thema wirklich am Telefon oder schreibe ich doch lieber … Weiterlesen →

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Willkür bei Prüfberichten

Publiziert am 1. März 2010 von Roswitha Gladel

Man achte auf den Preis für die Reparatur einer LKW-Scheibe http://www.wintec-autoglas-ag.de/fileadmin/Wintec-Dateien/Franchise/FC1Paket.pdf         Seite 15 zeigt, diese Firma ist Partner von Allianz und DEVK, 2 Versicherungen, die meine Preise  nicht akzeptieren. Seite 16 weist den Nettopreis für die Reparatur eines Schaden auf … Weiterlesen →

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Einfach unglaublich – „Großbanken wetten auf Griechenland-Pleite“

Publiziert am 25. Februar 2010 von virus

Riskante Kreditversicherungen Großbanken wetten auf Griechenland-Pleite Die Zocker sind zurück: Internationale Geldhäuser kaufen laut „New York Times“ massenhaft Kreditversicherungen und wetten damit auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands – darunter auch die Deutsche Bank. Dieselben Institute sollen an der Verschuldung des … Weiterlesen →

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