Schwarz auf weiß: so läuft es mit den Partnerwerkstätten oder: wir haben es ja schon immer gewußt

Publiziert am 22. Mai 2015 von Babelfisch

Originalbeitrag vom 14.11.2014

In einem Verfahren beim AG Hamburg-St. Georg wurden vom Geschädigten gegen die KRAVAG-Logistic Versicherung gekürzte Reparaturkosten eingeklagt. Wie üblich, hatte die Versicherung auf der Basis einer von carexpert erstellten Überprüfung die Reparaturkosten um den Betrag von 1.158,04 € gekürzt und an eine bekannte, von Versicherern immer wieder benannte Referenzwerkstatt in Hamburg verwiesen.

Der Kläger hatte den Restbetrag eingeklagt und u. a. die Unzumutbarkeit der Verweisung an diese Werkstatt auf der Basis auch der aktuellen Rechtsprechung des LG Hamburg vorgetragen. Danach ist die Verweisung in eine Referenzwerkstatt unzumutbar, wenn der Geschädigte nicht ausschließen kann, dass die Werkstatt aufgrund bestehender Verträge mit der Versicherung in deren Interesse handelt.

Der Kläger beantragte die zeugenschaftliche Vernehmung des Geschäftsführers dieser Werkstatt. Nachfolgend der anonymisierte Auszug aus dem Protokoll der Verhandlung:

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Veröffentlicht unter carexpert, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Kaskoschaden, KRAVAG Versicherung, Lohnkürzungen, Stundenverrechnungssätze, UPE-Zuschläge, Urteile, Verbringungskosten | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 22 Kommentare

Amtsrichter des AG Halle (Saale) verweigert mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 5.3.2015 – 104 C 1406/14 – dem klagenden Sachverständigen die Fahrtkosten, weil diese bereits in der allgemeinen Unkostenpauschale enthalten seien.

Publiziert am 21. Mai 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier veröffentlichen wir für Euch noch ein Urteil aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Allianz Versicherung AG. Kritisch zu betrachten sind die Ausführungen des erkennenden Amtsrchters zu den Fahrtkosten, wenn er der Auffassung ist, dass diese Kosten bereits in der 25- Euro- Unkostenpauschale des Geschädigten enthalten seien. Diese, dem Geschädigte zustehende Schadenspauschale soll die Kosten des Geschädigten abgelten, weil sich dieser  um die Abwicklung des Schadens kümmern, herumtelefonieren, ggf. zum Anwalt fahren und zur Werksttatt fahren muss. Da hat der erkennende Amtsrichter aber ganz gewaltig die Funktion der allgemeinen Unkostenpauschale verkannt.  Es folgte eine Gehörsrüge. Nachfolgend geben wir Euch noch einige Erläuterungen des Einsenders:

In der Klageschrift wurde (entgegen den Entscheidungsgründen) auf der 2. Seite erklärt, dass ein Totalschaden vorliegt, welches sich auch aus der Restwertproblematik ergibt und die Fahrtkosten begründet. Gleichwohl hat die Beklagte zu keinem Zeitpunkt die erforderlichen Fahrtkosten bestritten. Auch wurde das Beweisangebot zu den Fahrtkosten aus dem Klägerschriftsatz vom 24.09.2014 und vom 5.11.2014 missachtet. Das Gericht hat das rechtliche Gehör des Klägers verletzt, wenn es willkürlich vorgetragene Fakten missachtet und Unbestrittenes kürzt. Auch handelt das Gericht vorsätzlich rechtsbeugend, wenn es (wie im Urteil ersichtlich) bekannte Fakten missachtet auch wenn diese nach den Anträgen bekannt werden.“

Lest nun das Urteil selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Ich bin dann mal bis Dienstag nach Pfingsten weg.

Viele Grüße und schöne Pfingsttage
Willi Wacker

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AG Berlin-Mitte verurteilt mit lesenswertem Urteil die Allianz Versicherung AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urtei vom 18.3.2015 – 112 C 3023/14 -.

Publiziert am 21. Mai 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

kurz vor den Pfingstferien, in denen ich auch gedenke, ein paar Tage auszuspannen, veröffentlichen wir für Euch hier ein umfangreich begründetes Urteil aus Berlin zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Allianz Versicherung AG. Die Allianz Versicherung AG beanstandete jede Nebenkostenposition aus der Rechnung des Sachverständigen. So wurden Fahrtkosten, Fotokosten, Schreibkosten, Porto- und Telefonkosten und EDV-Kosten der Höhe nach bestritten. Dem ist jedoch das Gericht entgegengetreten. Die Argumentation des Gerichts zu den Fotokosten kann auch als Argumentationshilfe in sonstigen Rechtsstreiten dienen. Man kann die Argumentation des Gerichts 1:1 für andere Prozesse übernehmen. Auch die Argumentation zu den Fahrtkosten ist schlüssig. Lest selbst das Urteil aus Berlin-Mitte und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Berufungskammer des LG Halle weist mit Urteil vom 30.1.2015 – 1 S 75/14 – die Berufung der Allianz Versicherung AG zurück und bestätigt Urteil des AG Halle, nachdem die Allianz zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten verurteilt wurde.

Publiziert am 20. Mai 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend geben wir Euch heute noch ein umfangreiches Berufungsurteil aus Halle an der Saale zu den (restlichen) Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Allianz Versicherung AG bekannt. Das erstinstanzliche Gericht, das Amtsgericht Halle an der Saale, hatte bereits aus abgetretenem Recht die Allianz Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Offenbar wollte man in Berlin dieses negative Ergebnis so nicht hinnehmen. Es wurde daher ein Rechtsmittel eingelegt. Aber die  Berufung der Allianz Versicherung AG wurde durch die Berufungskammer des LG Halle an der Saale mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. Das LG Halle ist demnach auch kein gutes Pflaster für die Allianz Versicherung AG. Lest selbst das Berufungsurteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Wiesbaden verurteilt mit Urteil vom 13.3.2015 – 93 C 4653/14 (17) – die LVM zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

Publiziert am 20. Mai 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach dem gestrigen „Schrotturteil“ nun wieder ein positives Urteil  zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die LVM Versicherung. In diesem Fall musste das AG Wiesbaden über die von der LVMM gekürzten Sachverständigenkosten entscheiden. Weshalb die Klagepartei allerdings 2,48 € zuviel gefordert hatte, erschließt sich mir nicht. Wenn lediglich ein Rechenfehler vorlag, hätte gegebenenfalls das Gericht einen Hinweis auf den Rechenfehler geben können. Wenn allerdings Beträge eingeklagt wurden, die mit den Nebenkosten nichts zu tun hatten, dann ist das auf alle Fälle ärgerlich unter dem Gesichtspunkt der anteiligen Kosten. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Berufungskammer des LG Düsseldorf urteilt mit kuriosem Urteil vom 20.8.2014 – 23 S 369/13 – zur Haftungsteilung, zu Wiederherstellungskosten und Sachverständigenkosten gegen HUK-COBURG Allg. Vers. AG und deren Versicherungsnehmer.

Publiziert am 19. Mai 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend veröffentlichen wir ein Berufungsurteil des LG Düsseldorf zum Thema Haftungsteilung, Sachverständigenkosten und Kosten für die Reparaturbestätigung (Nutzungsausfall) gegen die HUK-COBURG und deren VN. Wir in der Redaktion haben lange überlegt, ob wir dieses Urteil veröffentlichen sollten oder nicht. Letztlich ist das Urteil nur mit den Erläuterungen des Einsenders verständlich. Deshalb haben wir uns entschieden, auch die Erläuterungen des Einsenders hier mitzuveröffentlichen. Das wirft in der Tat kein gutes Licht auf die Kammer. Das mit der Abweisung der Sachverständigenkosten war wohl richtig, nachdem die Sachverständigenkosten „an Erfüllungs statt“ an den SV abgetreten waren. Damit war gegenüber dem Sachverständigen Erfüllung gemäß § 364 BGB eingetreten. Zum besseren Verständnis für unsere Leserinnen und Leser hier noch einige Informationen des Einsenders:

„Falsch ist es, weil die Gutachterkosten verweigert wurden. Der Fehler ist im Grunde völlig offensichtlich, die Kosten der Reparaturbestätigung wurden nämlich zugesprochen.
Der Witz ist folgender: Wir haben wie üblich erstinstanzlich Zahlung der Schäden an die Klägerin beantragt. Das AG hat dann die Abtretung „an Erfüllung statt“ zuhilfe genommen und die zuerkannten 50 % Gutachterkosten ausgeurteilt als Freistellungsanspruch, obwohl ein solcher niemals geltend gemacht wurde ! Mit der Berufung haben wir wiederum Zahlung beantragt. Entschieden wurde wiederum deutlich formuliert über einen Freistellungsanspruch, der zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht wurde !
Der gegnerische Rechtsanwalt hat im übrigen immer nur gesagt, es besteht weder ein Zahlungs- noch ein Freistellungsanspruch, der Anspruch ist auf den SV übergegangen. Hier noch einige Angaben zu den Anträgen bezüglich der Verzinsung:
Anträge I. Instanz: Verzinsung ab Juli 2010.
Urteil I: in Tatbestand und Gründen korrekt 2010, im Tenor schreibfehlermäßig 2013.
Antrag II: Schlußanträge I. Instanz, also 2010.
Urteil II: Tatbestand Klageanträge, also 2010, Tenor 2013.
Ich beantrage Berichtigung des Schreibfehlers und bekomme allen Ernstes zur Antwort, abgelehnt, es wurde der Tenor des Urteils der ersten Instanz übernommen !“

Lest nunmehr selbst das Urteil der Berufungskammer und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Nürnberg verurteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 4.3.2015 – 35 C 9168/14 – die HUK-COBURG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten.

Publiziert am 19. Mai 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

offenbar gibt es immer noch Gerichte, die die Erforderlichkeit der Herstellungskosten an der Angemessenheit der Sachverständigenkosten nach der BVSK-Tabelle ausrichten. Dabei hat der BGH doch selbst entschieden, dass der Geschädigte den BVSK und dessen Liste nicht kennen muss. Wenn aber der Geschädigte weder den Verband noch deren Honorarbefragungen kennen muss, dann kann auch das Gericht nicht diese Tabellenwerte als Maßstab ansehen. Entscheidend ist die subjektbezogene Ex-ante-Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung. Beauftragt der Geschädigte einen öffentlich bestellten und vereidigten Kfz-Sachverständigen ist ihm noch nicht einmal der Vorwurf des Auswahlverschuldens zu machen. Dann kann der Geschädigte die vom Sachverständigen berechneten Kosten als Indiz für die Erforderlichkeit der Herstellungskosten hinnehmen und diese erstattet verlangen. Dem Gericht ist eine Preiskontrolle untersagt, wenn der Geschädigte mit der Beauftragung des Sachverständigen den Rahmen des Erforderlichen einhält. Alle diese Grundsätze wirft die Amtsrichterin des AG Nürnberg über den Haufen. Lest daher selbst dieses kritisch zu betrachtende Urteil des AG Nürnberg und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Hamburg verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 18.3.2015 – 31b C 219/14 -.

Publiziert am 18. Mai 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Neumünster ist es nicht weit nach Hamburg. Wir setzen daher unsere Urteilsreise durch die deutschen Gerichte fort. Nachstehend veröffentlichen wir für Euch hier ein prima Urteil aus Hamburg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es wieder die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., die nicht regelgerecht den berechtigten Schadensersatz leisten wollte oder konnte. Die Haftung der HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse war quotenmäßig unstreitig. Trotzdem wurde nicht der erforderliche Schadensersatz gezahlt. Auch wenn die Schadensersatzforderung abgetreten ist, so bleibt es auch nach der Abtretung noch ein Schadensersatzanspruch. Zutreffend hat das erkennende Gericht darauf hingewiesen, dass für die von der Versicherung erhobenen Behauptung der Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht gemäß § 254 II BGB der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig ist. Diese Beweise bleibt in der Regel die HUK-COBURG schuldig, wie auch im vorliegenden Fall. Denn nur die reine Behauptung ist kein erheblicher Vortrag, der vom Gericht beachtet werden müsste. Lest selbst das Urteil des AG Hamburg und gebt bitte Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch Frau Rechtsanwältin Synatschke-Tchon aus 22041 Hamburg.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG Neumünster verurteilt Halter des bei der ADAC Autoversicherung versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Mietwagenkosten (32 C 783/14 vom 09.05.2015)

Publiziert am 17. Mai 2015 von Babelfisch

Mit Datum vom 09.05.2015 (32 C 783/14) hat das AG Neumünster den bei der ADAC Autoversicherung versicherten Halter zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 366,79 € zzgl. Zinsen verurteilt.

Das Gericht legt das arithmetische Mittel zwischen dem Schwacke AMS (Automietpreisspiegel) und der (?) Fraunhofer Tabelle als Schätzungsgrundlage zugrunde. DIE Fraunhofer Tabelle gibt es jedoch nicht. Jährlich wird von dem Fraunhofer Institut eine Sammlung von ca. 20 Listen veröffentlicht, nach denen unter verschiedenen Vorgaben Preise ermittelt wurden. Konsequenterweiser wäre zunächst aus sämtlichen dieser Listen ein arithmetisches Mittel zu bilden. Statt dessen wird – wie auch bei anderen Gerichten üblich – kritiklos die von den Versicherungsanwälten vorgelegte Liste akzeptiert, die Preise ausschließlich auf der Basis von Internetpreisen ermittelt, und zwar bei den bundesweit sechs größten Vermietern. Unverständlicherweise weist das Urteil selbst auf dieses Problem hin, ohne es zu lösen. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

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Amtsrichterin des AG Neunkirchen bejaht die Übertragbarkeit der Grundsätze des JVEG – entgegen BGH VI ZR 67/06 – auf Nebenkosten und spricht dem Unfallopfer nur teilweise Schadensersatz bei voller Haftung der HUK-COBURG mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 10.3.2015 – 4 C 688/14 (56) – zu.

Publiziert am 16. Mai 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zur Abwechslung hier mal wieder ein „Schrotturteil“ aus Neunkirchen zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. Mit diesem kritisch zu betrachtenden Urteil der Amtsrichterin H. des AG Neunkirchen (im Saarland) wollen wir Euch nicht das Wochenende vermiesen. Wir geben damit auch negativ zu betrachtende Urteile, bei denen die HUK-COBURG involviert ist, bekannt. Damit ist der von der Versicherungswirtschaft auch gegenüber Gerichten gemachte Vorwurf, dieser Blog sei versicherungsfeindlich, widerlegt, denn es werden nicht nur positive Urteile veröffentlicht. In dem nachfolgend dargestellten Urteil folgt die erkennende Amtsrichterin treu und brav der unzutreffenden  JVEG-Rechtsprechung des LG Saarbrücken und kürzt dem Geschädigten – entgegen § 249 II BGB – den berechtigten Schadensersatz. Dabei führt die erkennende Richterin das Urteil des LG Saarbrücken so an, als ob es rechtskräftig sei. Vielmehr ist auch im Saarland mittlerweile bekannt – oder sollte bei den Richterinnen und Richtern bekannt sein – dass das Berufungsurteil der Freymann-Kammer vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – nicht rechtskräftig ist. Das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – wurde durch die Rechtsprechung der erkennenden Amtsrichterin eindeutig missachtet. Das Grundsatzurteil des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/07 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 mir zutr. Anm. Wortmann), in dem der BGH die Übertragung der Grundsätze des JVEG auf Privatgutachter als nicht angebracht ansah, wird sowieso missachtet. Auch das OLG Saarbrücken scheint für die erkennende Amtsrichterin des AG Neunkirchen  nicht zu existieren? Das erscheint schon mehr als fragwürdig. Dafür wurde jedoch die Berufung zugelassen, damit die Berufungskammer des LG Saarbrücken – unter Vorsitz des LG-Präsidenten Freymann – diese rechtsfehlerhafte Rechtsprechung des AG Neunkirchen wieder bestätigen kann und die Revision möglicherweise zuläßt, damit auch in diesem Fall der VI. Zivilsenat – unter Mitwirkung des Bundesrichters Wellner – das Ganze revisionsrechtlich nicht beanstandet, obwohl bereits das Grundsatzurteil vom 23.1.2007  – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 = VersR 2007, 560 = ZfS 2007, 507) besteht? Ärgert Euch nicht. Das Urteil soll anregen, sachdienliche Kommentare – auch über das Wochenende – abzugeben.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Veröffentlicht unter Das Allerletzte!, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Unglaubliches, Urteile, Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , | 9 Kommentare

AG Straubing verneint die Anwendung der Grundsätze des JVEG und verurteilt die Generalt Versicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 17.3.2015 – 004 C 69/15 -.

Publiziert am 16. Mai 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum beginnendenn Wochenende veröffentlichen wir hier noch ein umfangreiches Urteil aus Straubing zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Generali Versicherung AG. Durch die erkennende Richterin wurde das JVEG mit klaren Worten  abgebügelt. Dabei nimmt die Richterin auch Bezug auf die Entscheidung des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). An dem wird auch der BGH in dem neuerlichen Revisionsverfahren gegen das Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – nicht vorbeikommen. Zumindest wird der BGH zu seiner eigenen Rechtsprechung Stellung nehmen müssen, wenn seitens des Revosionsführers entsprechend vorgetragen worden ist. Lest daher das hervorragende Urteil des AG Straubing vom 17.3.2015 und gebt bitte Eure Kommentare ab.  

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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VHV-Privat-Haftpflichtversicherung: Ein Regulierungsversprechen, das sich im Schadensfall recht schnell in Luft auflöst?

Publiziert am 15. Mai 2015 von Hans Dampf

Hier ein Schreiben der VHV-Versicherung zu einem Haftpflichtschaden an den Rechtsanwalt des Geschädigten, das zeigt, dass auch im Bereich der Privathaftpflichtversicherung – genau wie bei der Kfz-Haftpflichtversicherung – mit harten Schadensmanagement-Bandagen gekämpft wird. Der Versicherungsnehmer der VHV hatte im Fond eines Porsche Cayenne  geraucht und die glimmende Zigarette versehentlich an den Dachhimmel (Alcantara) gedrückt. Hierdurch entstand ein Brandschaden am Dachhimmel, den die VHV wie folgt gedenkt zu regulieren:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben einen Sachverständigen um eine Einschätzung zur Reparaturmöglichkeit des beschädigten Dachhimmels befragt. Das Ergebnis lieg uns jetzt vor und wird diesem Schreiben beigefügt.
Eine Reparatur ist grundsätzlich möglich. Eine eventuelle Restsichtbarkeit kann durch Zahlung einer Wertminderung entschädigt werden.
Wir halten diese Vorgehensweise auch unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht für vertretbar.
Bitte reichen Sie die beigefügte Abtretungserklärung unterschreiben an uns zurück.

Mit freundlichen Grüßen
VHV Allgemeine Versicherung AG

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