Captain HUK

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Ratingen zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen bzw. für die HUK-COBURG vor, das voller Fehler steckt. Da wird vom erkennenden Gericht doch tatsächlich festgestellt, die Rechnung des Sachverständigen sei noch nicht bezahlt. Dabei liegt eine Abtretung an Erfüllungs Statt gemäß § 364 BGB vor. Mit der Abtretung an Erfüllungs Statt tritt der gleiche Erfolg ein wie bei einer Bezahlung. Das Schuldverhältnis erlischt. Mit der Abtretung an Erfüllungs Statt erlischt der Werklohnanspruch, weil eben die Werklohnforderung quasi erfüllt wurde, wie bei der Bezahlung. Offenbar verkennt das erkennende Gericht den Zahlcharakter einer Abtretung an Erfüllungs statt. Auch die Tatsache, dass es sich um abgetretenen Schadensersatz handelt, scheint dem Gericht fremd zu sein? Geltend gemacht wurde nicht der Werklohnanspruch des Sachverständigen gegen seinen Kunden, den Geschädigten, sondern geltend gemacht wurde der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger auf Erstattung der berechneten und letztlich durch die Abtretung an Erfüllungs Statt beglichenen Kosten des Sachverständigen. Durch die Abtretung verändert sich die Forderung nicht. Auch nach der Abtretung bleibt es bei einem Schadensersatzanspruch (vgl. BGH VI ZR 491/15 Rn. 22). Als weiteren Fehler prüft das erkennende Gericht im Schadensersatzprozess werkvertragliche Rechnungsposten. Im Schadensersatzprozess sind jedoch Schädiger und das Gericht nicht berechtigt, eine Preiskontrolle – auch der Sachverständigenkosten – durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (vgl. BGH VI ZR 211/03; BGH VI ZR 67/06 Rn.13). Der Geschädigte hat den Rahmen des zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes gewahrt, wenn er beweissichernd einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen zur Bestimmung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe hinzuzieht, denn der Sachverständige ist der Erfüllunhsgehilfe des Schädigers bei der Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes (vgl. OLG Naumburg DS 2006, 283 ff.). Nicht umsonst hat daher bereits der BGH entschieden, dass die Kosten des Kfz-Sachverständigen zu den mit dem Unfallschaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 11). Im Rahmen des § 249 I BGB ist eine werkvertragliche Prüfung ohnehin nicht geboten, da der Vermögensnachteil bereits durch die Rechnung vorliegt, denn auch die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung ist ein zu ersetzender Schaden (BGH VI ZR 73/04 m.w.N.; Offenloch ZfS 2016, 244, 245).  Der gravierendste Fehler kommt dann noch, indem das Gericht der Auffassung ist, dass eine werkvertragliche Überprüfung der Sachverständigenkosten auf der Grundlage von BVSK vorzunehmen sei und dann auch noch feststellt, dass die Kosten zwar innerhalb der BVSK-Honorarbefragung lägen, erstattungsfähig sei jedoch nur ein Mittelwert. Nach welcher gesetzlichen Vorschrift sich diese Auffassung ergibt, gibt das Gericht nicht an. Diese Ansicht ist auch irrig in Anbetracht der Tatsache, dass eine bezahlte (!) Rechnung vorliegt, die immerhin ein Indiz für die Erforderlichkeit darstellt, wenn überhaupt über die Erforderlichkeit i.S.d. § 249 II BGB geprüft werden müsste, was bei Kosten der Wiederherstellung nach § 249 I BHB ohnehin nicht der Fall ist. Ein derart falsches Urteil schreit nach Rechtsmitteln. Insoweit ist es gut, dass das Gericht die Berufung zuhelassen hat. Möge das Berufungsgericht diesen juristischen Mist aus der Welt schaffen. Lest aber selbst das Urteil des AG Ratingen und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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