AG Pirmasens verurteilt VN der Württembergischen Versicherung zur Zahlung der von seiner Haftpflichtversicherung rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 5.12.2014 – 2 C 206/14 -.

Publiziert am 11. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachstehend veröffentlichen wir hier ein umfangreiches Urteil aus Pirmasens zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den VN der Württembergischen Versicherung. Der klagende Sachverständige hat die unliebsame Kfz-Haftpflichtversicherung aus dem Rechtsstreit herausgehalten und nur den Unfallverursacher persönlich in Anspruch genommen. Bekanntlich gilt der Grundsatz, dass derjenige, der einen Schaden verursacht auch den Schadensersatz zu leisten hat. Dementsprechend ist es durchaus berechtigt, statt der rechtswidrig kürzenden Schädigerversicherung, den ebenfalls haftenden Schädiger persönlich zu verklagen. Trotz dieses recht einfachen Tatbestandes benötigt die erkennende Richterin des AG Prirmasens ellenlange Urteilsbegründungen, die ein erfahrener Richter auch auf zwei Seiten abgefasst hätte. Weil das Urteil aber im Ergebnis positiv ausgefallen ist, wollen wir es hier veröffentlichen.  Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Frankfurt am Main entscheidet zum Werkstatt- und Prognoserisiko im 130 %-Bereich bei durchgeführter Reparatur und zu erforderlichen Mietwagenkosten mit Urteil vom 30.7.2014 – 29 C 3178/13 – gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V.

Publiziert am 10. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

weiter geht es nach Frankfurt am Main. Wir veröffentlichen für Euch hier ein Urteil aus Frankfurt am Main zur 130%-Regelung und zu den Mietwagenkosten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte. Besonders hervorgehoben wurde durch das Gericht, dass der Schädiger nach allgemein herrschender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung das Werkstatt- und Prognoserisiko trägt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Lest daher das Urteil selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Amtsrichterin des AG Saarbrücken misst Nebenkosten an JVEG, obwohl der BGH eine Anwendbarkeit des JVEG auf Privatgutachter mehrfach abgelehnt hat, mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 12.2.2015 – 122 C 567/14 (14) -.

Publiziert am 10. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachstehend veröffentlichen wir ein Urteil aus dem Saarland über restliche Sachverständigenkosten, das hier auf jeden Fall kritisch betrachtet werden muss, denn die erkennende Amtsrichterin hält es offenbar nicht so genau mit der Rechtsprechung des BGH. Zunächst ist ihre Ansicht, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer zum Einlegen des Einspruchs berechtigt sei, irrig, denn der Versicherer zählt nicht zu den Personen, die gemäß § 79 ZPO zur Vertretung im Rechtsstreit berechtigt ist. Der Rechtsstreit beginnt insoweit bereits mit dem gerichtlichen Mahnverfahren. Insoweit ist der Versicherer nicht berechtigt Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu erheben, denn der Mahnbescheid ist bereits durch ein deutsches Gericht in dem gerichtlichen Mahnverfahren erlassen worden. Insoweit ist schon ein erster Mangel bei der Amtsrichterin festzustellen. Der weitere ernstere Mangel besteht darin, dass die BGH-Rechtsprechung – offenbar bewußt – ignoriert wird. Der BGH hat in den Grundsatzentscheidungen vom 4.4.2006  – X ZR 122/05 – (= BGH ZfS 2006, 564 = VersR 2006, 1131) sowie nachfolgend am 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) darauf hingewiesen, dass die Grundsätze des JVEG auf Privatgutachter, die Kfz-Unfallschadensgutachten erstellen, nicht angwendet werden können, und zwar weder direkt noch analog. Die Nichtanwendbarkeit der Regeln des JVEG bezieht sich nach dem Urteil des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (=BGH DS 2007, 144 ) nicht nur auf das Grundhonorar des Sachverständigen, sondern auch auf die berechneten Nebenkosten. Der BGH hat im Revisionsverfahren VI ZR 67/06 – festgestellt, dass nach dem Urteil des X. Senats vom 4.4.2006 – X ZR 122/05 – die vom Berufungsgericht, dem LG Frankfurt / Oder vorgenommene Übertragung der Grundsätze des JVEG auf das Grundhonorar und die Nebenkosten nicht angebracht ist.

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OLG Hamm weist Versuch der Versicherungswirtschaft, einen missliebigen qualifizierten Kfz-Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, nur weil dieser in Captain-Huk Kommentare abgegeben hat, mit Beschluss vom 26.2.2015 – 1 W 86/14 – zurück.

Publiziert am 9. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

das war eine schallende Ohrfeige für die Versicherungswirtschaft und ihre Prozessbevollmächtigten. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung wollte unbedingt den öffentlich bestellten und vereidigten Kfz-Sachverständigen aus einem Zivilrechtsverfahren herausboxen. Dabei bemängelte sie bei der 4. Zivilkammer des LG Bochum, dass der betreffende Sachverständige nicht unparteiisch sei, weil er seit 2006 Autor des Internetblogs Captain-Huk sei. Schon dieser Vortrag war schlichtweg falsch, da er nicht (mehr) im Autorenteam aufgeführt ist. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 24.11.2014 – 4 O 70/13 – das Ablehnungsgesuch der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung zurückgewiesen. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung hat sich mit diesem Zurückweisungsbeschluss nicht zufrieden gegeben und hat sofortige Beschwerde gemäß §§ 406, 567 ZPO bei dem OLG Hamm eingelegt. Dort hat sich die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung aber erneut eine Abfuhr geholt. Der 1. Zivilsenat des OLG Hamm hat dafür aber die Internetplattform Captain-Huk geadelt, indem im Beschluss ausgeführt wird, dass die Verantwortlichen dieser Internetplatform sich den Schutz der Verbraucher gegenüber der Versicherungswirtschaft zum Ziel gesetzt haben, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Weiter heißt es, dass es zudem sinnvoll ist, wenn sich an einer solchen Internetplattform auch Experten aus dem Bereich der Unfallregulierung beteiligen. Dazu gehören neben Fachanwälten auch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, die über eine langjährige Erfahrung bei der Erstellung von gerichtlichen Gutachten verfügen. Beiträge von entsprechenden Fachleuten tragen zu einem Austausch auf einem qualifizierten Niveau bei. Soweit auch die Wertung des OLG Hamm zu diesem Blog. Ein besseres Lob durch ein Oberlandesgericht hätte diesem Blog nicht gemacht werden können. Lest bitte selbst den Beschluss und gebt Eure Kommentare ab. 

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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AG Rosenheim verurteilt HUK-COBURG zur Zahlung der vollen Sachverständigenkosten, nachdem diese vorgerichtlich darauf keinen Cent gezahlt hatte, mit Urteil vom 16.1.2015 – 16 C 1473/14 -.

Publiziert am 9. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-HUK-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenbeginn veröffentlichen wir hier ein Urteil zum restlichen Schadensersatz aus einem vom VN der HUK-COBURG verschuldeten Verkehrsunfall und zu den Sachverständigenkosten des Schadensgutachters. Nachdem der Fahrer des bei der HUK-COBURG versicherten Fahrzeugs den Verkehrsunfall am 1.2.2014 verursacht hatte, beauftragte der Geschädigte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Die eintrittspflichige Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, regulierte allerdings – trotz einhundertprozentiger Haftung – nur einen Teil des dem Geschädigen entstandenen Schadens. Insbesondere wude die Reparaturkosten und die Wertminderung gekürzt und die Sachverständigenkosten gar nicht reguliert. Diese mit der Klage vor dem AG Rosenheim geltend gemachten restlichen Reparaturkosten bzw. restliche Wertminderung wurden nur teilweise zugesprochen. Die bisher nicht gezahlten Sachverständigenkosten wurden vollumfänglich zugesprochen. Es grenzt schon an Schikane, die Sachverständigenkosten vorgerichtlich gar nicht  zu regulieren, obwohl die Rechtsprechung eindeutig ist. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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HUK Coburg Kapitallebensversicherungen „Wer sich nicht äußert, zahlt ­automatisch mehr.“

Publiziert am 9. März 2015 von virus

Laut finanz.net  hat der Coburger Versicherer Kunden mit „Sofortrabatten“, finanziert aus zu erwartenden Gewinnen, gelockt, Kapitallebensversicherungen abzuschließen.

Dieser Rabatt ist aus künftigen Überschüssen gebildet, die so sicher schienen, dass sie schon von vornherein ein­berechnet wurden. Doch da lag die HUK-Coburg falsch.

Quelle: finanz.net

Daher müssten sich die Kunden nun zwischen höheren Prämien oder niedrigeren Versicherungssummen entscheiden. Auch Versicherte bei Debeka und DBV seien betroffen.

Versichert sollten sich jedoch fragen, ob hier nicht die verzinsliche Rückabwicklung der Verträge infrage kommt, wenn seitens des Versicherers die Vertragsbedingungen einseitig geändert, bzw. nicht eingehalten werden sollten.  Ein Versicherer hat zu wissen, dass prognostizierte Gewinne keinesfalls sicher sind. So dass sich m. E. auch die Frage des versuchten Betruges stellt, die dringend einer strafrechtlichen Überprüfung bedarf.

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Amtsrichter des AG Berlin-Mitte verurteilt Allianz Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 16.12.2014 – 107 C 3092/14 – .

Publiziert am 7. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Samstagnachmittag stellen wir Euch hier ein positives Urteil aus Berlin zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Allianz Versicherung mit guter Begründung vor. Nicht nur die HUK-COBURG, auch die Allianz Versicherung AG kürzt ohne Rechtsgrund die berechneten Sachverständigenkosten. Offenbar versucht die Allianz in die Fussstapfen der Coburger Versicherung zu treten. Dabei muss die Allianz dann auch die Niederlagen – wie die HUK-COBURG – hinnehmen. Lest selbst das Urteil des Amtsrichters des AG Mitte in Berlin vom 16.12.2014 – 107 C 3092/14 – und gebt anschließend bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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LG Berlin urteilt zu der fiktiven Schadensabrechnung und verneint Verweisung auf Partnerwerkstatt der KRAVAG mit Urteil vom 8.12.2014 – 43 S 82/14 -.

Publiziert am 6. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier veröffentlichen wir für Euch ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin zur fiktiven Schadensabrechnung mit der  Frage der Verweisung auf eine mit der Versicherung verbundenen Werkstatt und zur Reparaturbestätigung gegen die KRAVAG Versicherung. Die Ausführungen der Einzelrichterin der Berufungskammer zu der filtiven Schadensabrechnung finden wir noch passabel. Aber die Ausführungen zur Reparaturbestätigung sind unserer Meinung nach falsch. Die Reparaturbestätigung dient nicht  nur der Geltendmachung der Nutzungsausfallentschädigung, sondern beweist auch gegenüber späteren Einwänden der Versicherer, dass der Vorschaden ordnungsgemäß ausrepariert worden ist. Lest aber selbst das Urteil des LG Berlin und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes, sonniges Wochenende
Willi Wacker

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Amtsrichterin des AG Leipzig verurteilt Generali Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 18.12.2014 – 110 C 6248/14 -.

Publiziert am 6. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Rosenheim geht es weiter nach Leipzig. Nachfolgend veröffentlichen wir ein Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Generali Versicherung. Auch wenn die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung der Auffassung ist, die Nebenkosten müüssten auf 70,– € begrenzt werden, so kann sie damit nicht gehört werden. Zum einen hat der BGH in der immer wieder von Versicherungen angeführten Entscheidung VI ZR 357/13 ausgeführt, dass eine Begrenzung der Nebenkosten auf 100,– €, wie sie das LG Saarbrücken vorgenommen hatte, revisionsrechtlich zu beanstanden ist. Eine derarte Begrenzung entbehrt jeglicher Grundlage. Umsomehr gilt dies bei einer Begrenzung auf 70,– €. So nach dem Motto, man kann ja auch noch ein bisschen weiter heruntergehen bei den Nebenkosten. Dem hat das erkennende Gericht bewusst und zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Aber auch die von der beklagten Versicherung vorgetragene Entscheidung des OLG Dresden fällt ihr auf die Füße, denn die Nebenkosten machen nicht einmal 25 % des Grundhonorars aus. So ist das eben, wenn man nicht passende Urteile anführt. Diese kommen meist als Bumerang zurück. Zu Recht hat die zuständige Amtsrichterin der 110. Zivilabteilung des AG Leipzig daher der Klage aus abgetretenem Recht statt gegeben. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Rosenheim verurteilt mit gut begründetem Urteil die Aachen Münchener Versicherung zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten entsprechend dem BGH-Urteil VI ZR 225/13 mit Urteil vom 13.1.2015 – 8 C 2403/14 -.

Publiziert am 5. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute veröffentlichen wir für Euch noch ein positives Urteil aus Rosenheim zu den restlichen Sachverständigenkosten. In diesem Fall hatte die Aachen Münchener Versicherung ohne Rechtsgrund die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt. Das Unfallopfer gab sich mit der Kürzung ohne Rechtsgrund durch die ersatzverpflichtete Versicherung nicht zufrieden. Er klagte gegen die Aachen Münchener Versicherung, wobei anzumerken wäre, dass es vielleicht besser gewesen wäre, den Versicherungsnehmer der Aachen Münchener Versicherung wegen des Restbetrages, den seine Versicherung nicht erstatten wollte, gerichtlich in Anspruch zu nehmen, damit dieser von den rechtswidrigen Kürzungen seiner Versicherung erfährt. So erfährt er jetzt durch diesen Blog von der rechtwidrigen Kürzung der Aachen Münchener Versicherung. Entsprechend der Grundsatzrechtsprechung des BGH zu den restlichen Sachverständigenkosten im Klagewege des Geschädigten gegen den eintrittspflichtigen Versicherer (BGH VI ZR 225/13 = BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947) wurde die beklagte Versicherung verurteilt. Es handelt sich bei dem nachfolgend dargestellten Urteil aus Rosenheim um ein sauber begründetes Urteil  ohne jegliche Angemessenheitsprüfung. Denn der BGH hatte in seinem weiteren Grundsatzurteil bereits entschieden, dass weder das Gericht noch der Schädiger zu einer Preiskontrolle berchtigt ist, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (BGH VI ZR 67/06 = BGH DS 2007, 144 = NJW 2007, 1450). Lest daher selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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LG Köln entscheidet im Berufungsverfahren zu dem Unternehmergewinn bei Eigenreparatur eines eigenen beschädigten Fahrzeugs mit Urteil vom 9.12.2014 – 11 S 36/14 -.

Publiziert am 4. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier veröffentlichen wir noch ein Berufungsurteil aus Köln zum Thema „Unternehmergewinn“ bei Reparatur eines beschädigten Fahrzeuges, das im Eigentum des Reparaturbetriebes steht. Da das Berufungsurteil nur verständlich ist in Verbindung mit dem erstinstanzlichen Urteil haben wir das zugehörige AG-Urteil unten angefügt. Sowohl das AG als auch das LG Köln haben zutreffend auf die Auslastung des Autohauses abgestellt, weil der Beklagten der Beweis des Gegenteils nicht gelungen ist. Die Beklagte war beweisbelastet. Wer nämlich eine für ihn günstige Position – fehlende Auslastung – behauptet, muss diese grundsätzlich auch beweisen. Eine klare Sache, wie ich meine. Insoweit ist das Berufungsurteil zu begrüßen, da es die Beweislast eindeutig hervorhebt. Die Beklagte trägt nämlich nur spekulativ und ins Blaue hinein vor. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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BayAGH bestätigt anwaltsrechtliche Maßnahmen der Anwaltskammer in Bayern gegen Anwälte, die für Mandanten Vorfinanzierungen vorgenommen hatten mit Urteil vom 17.2.2014 – III – 4 – 7/13 -.

Publiziert am 4. März 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend veröffentlichen wir hier ein hochinteressantes „Sprengstoff-Urteil“ des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17.02.2014, das wohl bisher etwas unter dem Teppich gehalten wurde? Das Thema, das dieser Entscheidung zugrunde lag, war die Vorfinanzierung von Schadenspositionen, insbesondere Reparaturkostenvorfinanzierungen, durch Rechtsanwälte. So hatte auch bereits das OLG Köln am 26.01.2001 (6 U 152/00) entschieden. Dass es zu diesem Verfahren kam, lag wohl offenbar daran, dass einige Kollegen mit dem Vehalten der Kläger dieses Verfahrens nicht einverstanden waren? Da hat dann ein Teil der Anwaltschaft wohl wieder am gleichen Strang wie die Versicherer gezogen; anders kann man sich das Verfahren ansonsten nicht erklären. Eine Vorfinanzierung schadet natürlich nur denen, die sie nicht betreiben und schadet aber auch den Versicherern, weil die Rechnungen dann schon als bezahlt gelten und damit eine Indizwirkung besitzen (siehe BGH VI ZR 225/13). Bekanntlich hat der BGH mit VI ZR 225/13 bei einer Klage des Geschädigten aus eigenem Schadensersatzanspruch auf Erstattung der von dem Versicherer gekürzten Sachverständigenkosten, die der Geschädigte bereits bezahlt hat, eine sehr niedrige Hürde bezüglich des Erforderlichkeitsvortrags aufgebaut, während dazu im Gegensatz bei VI ZR 357/13 der klagende Sachverständige aus abgetretenem Recht deutlich mehr zur Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB vortragen muss. Das Bezahltkriterium ist daher aufgrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung ein gewichtiger Gesichtspunkt. Es schmeckt den Versicherern deshalb nicht, wenn es dem Unfallopfer im Falle, dass er die Rechnung des Sachverständigen bereits bezahlt hat, bezüglich der Darlegung der Erforderlichkeit leicht gemacht wird. Bemerkenswert ist aber gleichwohl der letzte Satz im letzten Absatz von II. Unter gewissen Voraussetzungen kann daher eine mögliche Vorfinanzierung durchaus möglich und zulässig sein. Gebt bitte Eure sachlichen Anmerkungen hierzu bekannt.

Viele Grüße
Willi Wacker

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