Amtsrichterin der 334. Zivilabteilung des AG München verurteilt am 24.9.2013 – 334 C 9531/13 -HUK-COBURG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten.

Publiziert am 6. November 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch  ein weiteres Urteil aus München zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG bekannt. Wieder war es die HUK-COBURG, die willkürlich die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt hatte. Lest selbst das Urteil aus München und gebt bitte Eure Kommentare ab. Leider hat auch in diesem Urteil die zuständdige Amtsrichterin wieder den falschen Begriff der „Gebühren“ gewählt. Richtig wäre es gewesen, die Kosten des Sachverständigen anzuführen.  Bis auf die Verzugsgeschichte trotzdem ein recht ordentliches Urteil, wie wir meinen. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch die Kanzlei Michael Brand aus München.

Viele Grüße
Willi Wacker

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BVdP: Partnerbetriebe verdienen mit handwerklicher Leistung kein Geld mehr – wer hätte das gedacht?

Publiziert am 6. November 2014 von Hans Dampf

Quelle: BVdP

Die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Bundesverbandes der Partnerwerkstätten (BVdP) sind alarmierend: 87,5 Prozent der Partnerwerkstätten erwirtschaften mit ihrer handwerklichen Leistung keine Gewinne mehr. Nur gering gestiegene Stundenverrechnungssätze und deutliche Kostensteigerungen drücken auf die Stimmung in der Branche.

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Einige wussten es schon immer – andere brauchen dafür Jahre. Wenn das Ganze nicht so traurig wäre, könnte man herzlich darüber lachen.

Wer hätte das gedacht? Wenn man zu billig (für Versicherer) arbeitet, kommt man irgendwann in wirtschaftliche Schwierigkeiten und kann dann auch nicht mehr investieren? Und wenn man irgendwann feststellt, dass wohl etwas aus dem Ruder läuft, macht man eben eine kostenaufwändige Studie. Bei CH gab es diese Prognose für Herrn Paintinger schon vor einigen Jahren zum Nulltarif.
Denn 1 + 1 = 2.

Einfach nur noch köstlich, oder?

Siehe auch: CH-Beitrag vom 13.08.2010

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BGH VI ZR 357/13 und seine Folgen sowie die weitere strategische Ausrichtung zur Realisierung gekürzter Schadenspositionen

Publiziert am 6. November 2014 von Hans Dampf

Wie wir alle wissen, weicht der BGH seit der Mietwagenrechtsprechung in seinen Urteilen deutlich vom gesetzlich zustehenden vollständigen Schadensausgleich des Geschädigten ab. So wurden mit der „Freigabe“ von Listen, wie z.B. Schwacke oder Fraunhofer, der Kürzung von berechtigten Schadensersatzansprüchen bei den Instanzgerichten Tür und Tor geöffnet. Die (auch vom BGH) ständig zitierte „Sichtweise des Geschädigten“ wird damit schlichtweg ausgehebelt bzw. ignoriert. Insbesondere bei den Amtsgerichten geht es zum Thema Mietwagenkosten „drunter und drüber“.

Wo bleibt die berühmte „Sichtweise des Geschädigten“, wenn z.B. Mietwagenrechnungen durch die Instanzgerichte auf Grundlage des § 287 ZPO – nach Lust und Laune des jeweiligen Richters – gekürzt werden? Schwacke, Fraunhofer, Mittelwert – wie es gerade beliebt. Dies geschieht in der Regel auch völlig unabhängig davon, ob dem Geschädigten ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nachgewiesen werden kann – wozu übrigens der Schädiger beweispflichtig ist. Wie steht es mit dem vollständigen Schadensausgleich, sofern der Geschädigte den (vom Gericht) gekürzten Betrag an das Mietwagenunternehmen auskehren muss? Soll er sich dann gerichtlich mit dem Mietwagenunternehmen auseinandersetzen? Entschieden wurde ja nur zum Schadensersatz. Wie steht es um den „vollständigen Schadensausgleich“, wenn er diesen „Vertragsprozess“ mit der Mietwagenfirma verliert?

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Amtsrichterin des AG Halle an der Saale legt der Nürnberger Sofort Service AG die Kosten des Rechtsstreits durch Beschluss vom 10.9.2014 – 96 C 998/14 – auf, nachdem die Versicherung nach Rechtshängigkeit gezahlt hat.

Publiziert am 6. November 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend geben wir Euch hier einen Beschluss des AG Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Nürnberger Sofort Service AG bekannt. Zuerst die Sachverständigenkosten kürzen und dann bei Gericht einknicken. Das sind Strategen, deren Strategie nicht nachvollziehbar ist. So werden auch die Versichertengelder der Nürnberger Versicherung mit sinnlosen Rechtsstreiten vergeudet. Besser und wirtschaftlich sinnvoller wäre es auch für die Versichertengemeinschaft gewesen, sofort die berechneten Sachverständigenkosten  zu erstatten. Lest selbst den Beschluss und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Hamburg verurteilt Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (31a C 211/13 vom 28.10.2014)

Publiziert am 6. November 2014 von Babelfisch

Mit Urteil vom 28.10.2014 hat das Amtsgericht Hamburg den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 79,49 € zzgl. Zinsen und den Kosten einer Halteranfrage verurteilt. Auch hier positioniert sich das Gericht nebenbei zur Frage der Bagatellschadengrenze. Leider ist das Gericht hinsichtlich der beantragten Verzinsung etwas ins Schlingern geraten. Erstritten wurde diese Entscheidung von der Kanzlei Hamburger Meile.

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1 BvR 2772/14 – Bewertungsreserven – Osnabrücker Anwalt erhebt Verfassungsbeschwerde

Publiziert am 5. November 2014 von virus

Die Osnabrücker Zeitung berichtet, dass der ortsansässige Rechtsanwalt Robert Seidler Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Seine Beschwerde richte sich zunächst gegen einen Beschluss des OLG Koblenz  vom 15.9.2014 – 10 U 50/14.  Die Richter sind der Meinung:

Dass der Gesetzgeber dem Versicherer hierzu einen Anteil von 50 % an diesen Bewertungsreserven zugesteht, ist nicht zu beanstanden.

Quelle: bld.de

Letztendlich  jedoch will Anwalt Seidler klären lassen, dass  durch das neue Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG

….. nicht nur noch weitgehender in die Rechte der Versicherungsnehmer eingegriffen wird, sondern auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts quasi ad absurdum geführt wird (1 BvR 80/95 vom  26.7.2005 ). Die Richter urteilten:  „Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die durch die Prämienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind.“

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AG HH-St. Georg verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten (921 C 321/14 vom 31.10.2014)

Publiziert am 5. November 2014 von Babelfisch

Mit Datum vom 31.10.2014 (921 C 321/14) hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung der von der Versicherung gekürzten 28,71 € nebst Zinsen verurteilt. In diesem Falle meinte der Halter, den Rechtsstreit selbst führen zu müssen und hat mehrfach darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung seine Versicherung „zuständig“ sei. Hier lag er jedoch falsch. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

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Datenpanne bei schwarzer Liste der Versicherungen

Publiziert am 5. November 2014 von Hans Dampf

Quelle: Osnabrücker Zeitung vom 30.10.2014

Durch die Datenpanne im HIS-System kann es zu Problemen bei der Beantragung einer Lebensversicherung gekommen sein.

Datenpanne bei der deutschen Versicherungswirtschaft: Möglicherweise haben zahlreiche Menschen zu Unrecht auf der schwarzen Liste der Versicherer gestanden. Deren Spitzenverband räumt auf Nachfrage einen Systemfehler bei ihrem Dienstleister ein. Die Zahl der Betroffenen sei aber unklar. Entdeckt hat den Fehler ein Osnabrücker Versicherungsmakler.

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Also doch! Die HIS-Datei speichert personenbezogene Daten zur „Diskriminierung“ potentieller Versicherungs-Neukunden. Wo ist eigentlich der Datenschutzbeauftragte?

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 19.8.2014 – VI ZR 308/13 – zu einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Verkehrsunfall an einem Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) in der Nähe einer Kaserne in Bayern.

Publiziert am 5. November 2014 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leser,

häufig wurde auch in diesem Blog über Nichtzulassungsbeschwerden diskutiert. Nunmehr hat der für Verkehrsunfallsachen zuständige VI. Zivilsenat des BGH zu einer solchen Nichtzulassungsbeschwerde entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde führte beim BGH zur Aufhebung des Beschlusses des OLG München und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das OLG München. Die vom klagenden Unfallopfer behauptete Tatsache der überhöhten Geschwindigkeit war von dem Berufungsgericht nicht zutreffend gewürdigt und beachtet worden. Vielmehr wurde lediglich und überwiegend der Vortrag des beklagten Fahrers und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung, das Unfallopfer sei plötzlich im Scheinwerferkegel aufgetaucht, gewertet. Eine sofortige Vollbremsung hätte einen Zusammenprall mit dem Kläger auf dem Fußgängerüberweg, gesichert durch den sogenannten Zebrastreifen, nicht verhindert. Die vom Kläger behauptete hohe Geschwindigkeit wurde nicht berücksichtigt. Darin war der Verstoß gegen die Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG begründet. Insoweit muss das Berufungsgericht über diese Feststellung  noch in entscheidungserheblicher Weise befinden. Lest bitte selbst den Beschluss des BGH und gebt Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüße
Willi Wacker

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AG HH-Wandsbek verurteilt Kfz-Halterin zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (716a C 209/14 vom 30.10.2014)

Publiziert am 4. November 2014 von Babelfisch

Mit Urteill vom 30.10.2014 (716a C 209/14) hat das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung weiterer 52,62 € nebst Zinsen und den Kosten einer Halteranfrage verurteilt. In dieser gut begründeten Entscheidung nimmt das Gericht auch zur sogenannten Bagatellschadengrenze Stellung. Auch das vom BGH in die Welt gesetzte angebliche Erfordernis, nach dem bei einer abgetretenen Forderung die Indizwirkung der Erforderlichkeit bei Nichtzahlung nicht anzunehmen ist, wird nachvollziehbar ins rechte und rechtliche Licht gerückt. Die vom Gericht zitierte Rechtsprechung zur Höhe von Fotokosten ist im Übrigen so nicht mehr aufrecht zu halten. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

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LG Frankfurt am Main hebt Urteil des AG Frankfurt-Höchst auf und verurteilt HUK-COBURG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Berufungsurteil vom 5.9.2014 – 2-01 S 164/13 -.

Publiziert am 4. November 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

weil sich das Urteil des AG München so schön las, veröffentlichen wir heute noch ein weiteres positives Urteil gegen die HUK-COBURG. Es handelt sich um ein Urteil der Berufungskammer des LG Frankfurt am Main. Weil die HUK-COBURG auch nach BGH VI ZR 225/13 immer noch rechtswidrig kürzt, war der klagende Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht gezwungen, die dem Geschädigten gegenüber gekürzten Sachveerständigenkosten gerichtlich geltend zu machen. Zunächst gab das Amtsgericht Frankfurt-Höchst der Beklagtenseite Recht. Offenbar frohlockten HUK-COBURG und ihr Kölner Anwalt wohl zu früh, denn auf die Berufung des Klägers wurde das amtsgerichtliche Urteil kassiert. Mit dem Urteil der Berufungskammer wurde die HUK-COBURG nunmehr verurteilt, die vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten kostenpflichtig über zwei Instanzen und verzinslich zu zahlen. Zur Veranschaulichung geben wir auch das amtsgerichtliche Urteil bekannt. Lest selbst beide Urteile und gebt bitte Eure Kommentare, insbesondere zu dem zutreffenden Berufungsurteil des LG Frankfurt am Main, bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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AG München verurteilt zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, die die HUK-COBURG vorgerichtlich gekürzt hatte mit Urteil vom 30.4.2014 – 334 C 2229/14 -.

Publiziert am 4. November 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

damit der November nicht nur trostlos anfängt, wie einige zuvor eingestellte Urteile sich darstellen, veröffentlichen wir für Euch hier auch ein positives Urteil zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. Diese Versicherung meinte, rechtswidrig nach eigenem Dafürhalten die vom Sachverständigen berechneten Kosten küürzen zu können. Eine gesetzliche Grundlage dafür hatte die HUK-COBURG nicht. Das von ihr selbst verfasste Honorartableu der HUK-COBURG ist keine Grundlage. Es wäre auch noch schöner, wenn der Schädiger eines Verkehrsunfalles aufgrund einer unerlaubten Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB oder dessen Haftpflichtversicherer die Höhe des zu ersetzenden Schadensersatzes gemäß §§ 249 ff BGB selbst nach eigenem Dafürhalten bestimmen könnte? Das gibt unser deutsches Rechtssystem nicht her. Dementsprechend wurde diese Versicherung auch verurteilt, die rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten verzinslich und kostenpflichtig zu zahlen.  Eine prima Entscheidung, die auch zu Recht Bezug nimmt auf die BGH-Entscheidung vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – ( BGH DAR 2014, 194 = NJW 2014, 1947 = VersR 2014, 474 = r+s 2014, 203 = DS 2014, 90). Diese Entscheidung ist der HUK-COBURG bestens bekannt, denn sie war ja selbst involviert. Das Urteil wurde erstritten und eingereicht durch die Kanzlei Michael Brand aus München. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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